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Stadtrat will Versammlungsbehörde kontrollieren

Umgang mit verschiedenen Demonstrationen in Dresden Stadtrat will Versammlungsbehörde kontrollieren

„Die Versammlungsbehörde rollt Pegida den roten Teppich aus“, findet André Schollbach, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke. Ein Ausschuss des Stadtrates soll das Handeln der Versammlungsbehörde prüfen, fordern Linke und Grüne. Die SPD sieht das anders und beantragt eine Experten-Anhörung.

Wird Pegida der rote Teppich ausgerollt?

Quelle: DNN

Dresden. Einig ist sich die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) bei der Analyse der Fakten: Das Demonstrationsgeschehen der vergangenen Monate könnte zu der Vermutung Anlass geben, dass in der Versammlungsbehörde der Stadtverwaltung mit zweierlei Maß gemessen wird. Linke-Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach formuliert es undiplomatischer: „Die Versammlungsbehörde rollt Pegida den roten Teppich aus und scheint deren Anführern jeden Wunsch von den Augen abzulesen.“

„Viele Menschen setzen inzwischen als sicher voraus, dass in Dresden das Versammlungsrecht gegenüber Pegida und anderen rechten Gruppierungen wohlwollend und gegenüber ihren Gegnern böswillig angewendet wird“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius, während Kerstin Harzendorf (Bündnis 90/Die Grünen) meinte: „Unerträglich für den Standort Dresden finde ich die Vorwürfe einer Ungleichbehandlung, wonach sich hier nur Pegida-Anhänger alles erlauben können, während Gegenproteste mehr Restriktionen und hohem Kontrolldruck unterliegen.“

Der Stadtrat müsse handeln, erklärte Tilo Kießling, Direktkandidat zur undestagswahl für Die Linke. „Wir dürfen nicht ein Instrument ungenutzt lassen, um aufzuräumen, was aufgeräumt werden muss.“ Über den Weg besteht bei RGR allerdings keine Einigkeit: Grüne und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag einen zeitweiligen beratenden Ausschuss „Missstände in der Dresdner Versammlungsbehörde“, der das Verwaltungshandeln und die Vorwürfe überprüfen soll.

Das sieht die SPD-Fraktion anders und beantragt bis spätestens Ende Januar eine Anhörung von Sachverständigen vor dem Stadtrat. „Ein Ausschuss ist zu schwerfällig und tagt hinter verschlossenen Türen. Wir müssen schnell handeln und brauchen die Öffentlichkeit“, begründete Avenarius. Den geforderten Ausschuss bezeichnete er als „ultima ratio“, wenn die Anhörung keine Ergebnisse zeitigen sollte.

Avenarius befindet sich damit auf der Linie von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der einen Ausschuss ebenfalls ablehnt. „Die Ergebnisse werden wahrscheinlich vor allem ideologische Unterschiede zementieren“, so der OB. „Die Versammlungsfreiheit ist ein so hohes Gut in unserer Verfassung, das nicht für politische Spielchen taugt.“ Hilbert schlägt vor, einen oder mehrere Gutachter die Arbeit der Versammlungsbehörde überprüfen zu lassen.

Das, erklärte Kießling, reiche längst nicht mehr aus. Genau wie eine öffentliche Anhörung sei die Hinzuziehung von externer Expertise lediglich eine wichtige Ergänzung des vorgeschlagenen Ausschusses.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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