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Stadtrat stimmt über Bebauungspläne "An der Herzogin Garten" erneut ab

Stadtrat stimmt über Bebauungspläne "An der Herzogin Garten" erneut ab

Über den Baustopp für das Gelände "An der Herzogin Garten" wird vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Die Stadt hat gestern Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG), die Abstimmungen in der Ratssitzung vom 10. Juli seien nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil zwei Ratsmitglieder der Linken nicht fristgerecht geladen waren (DNN berichteten).

Die Linken Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus hatten gegen zwei Beschlüsse geklagt, in denen es um Bebauungspläne ging - der zweite betraf "Wohnen am Querweg" in Weißig. Diese zwei Beschlüsse wird die Stadt ungeachtet des Widerspruchs vor dem OVG auch "vorsorglich", wie es in der Mitteilung der Stadt heißt, wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 4. September setzen. Die Ausschüsse müssten darüber vorher nicht noch einmal beraten.

Den Widerspruch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts begründet die Stadt damit, dass aus ihrer Sicht die 20-jährige Praxis der Zustellung der Ratsunterlagen sowie die fristgerechte Zustellung in der Fraktion der Linken nicht ausreichend gewürdigt worden seien. "Ladung und Zustellung erfolgten wie in den letzten Wahlperioden üblich", argumentierte Stadtsprecherin Heike Großmann. "Es war zwischen sämtlichen Mitgliedern des Stadtrates Konsens, verspätet zugegangene Unterlagen nicht zu rügen, weil eine Verzögerung der Zustellung bei Päckchen und Paketen immer denkbar ist."

Sie sagte zu, die Stadt werde zukünftig die Fristen und Zustellungen von Stadtratsunterlagen verbessern. So soll, wie berichtet, die Ältestenratssitzung möglichst eine Woche eher stattfinden. Außerdem prüfe das Rechtsamt mit dem Eigenbetrieb IT eine elektronische Übergabe der Unterlagen.

Linken-Fraktionschef André Schollbach hält die Entscheidung, nur die zwei beklagten Ratsentscheidungen noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, für unzureichend. "Aus dem Entschluss des Verwaltungsgerichts folgt eindeutig, dass die Entscheidungen aus jener Ratssitzung nicht rechtmäßig sein können", sagte er auf DNN-Anfrage. Damit wären alle 20 hinfällig. Zudem sei der Beschluss des VG "inhaltlich so eindeutig", dass er auch der Beurteilung durch das OVG gelassen entgegensehe.

hp

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