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Stadtrat beschließt höhere Gebühren für Kinderbetreuung in Dresden

Stadtrat beschließt höhere Gebühren für Kinderbetreuung in Dresden

Der Stadtrat hat erwartungsgemäß höhere Gebühren für die Kinderbetreuung in Dresden beschlossen. Hinter den Kulissen kommt zudem Bewegung in den Millionen-Streit um Investitionen in die Kindereinrichtungen der Landeshauptstadt.

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Quelle: dpa

Die Elternbeiträge für die Kitas werden ab September moderat ansteigen. Für die Krippe erhöhen sie sich monatlich von 192,54 Euro auf 198,89 Euro, für den Kindergarten von 133,01 Euro auf 137,74 Euro jeweils für das erste Kind (DNN berichteten). Mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP streicht der Stadtrat zudem aus der Beitragssatzung, dass es bei Streiks keine Rückerstattung von Beiträgen geben kann. Dies führt nicht automatisch zu einer Rückerstattung und wirkt auch erst bei künftigen Arbeitskämpfen. Die Verwaltung soll nun einen Vorschlag machen, wie den Eltern bei Streiks finanziell entgegengekommen werden kann.

Demnächst wird sich der Stadtrat nun auch mit dem seit Monaten schwelenden Streit um Investitionsgelder für Kindertagesstätten im städtischen Haushalt befassen müssen. Nach Ansicht von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) sind die zur Verfügung stehenden Gelder zu knapp bemessen. In diesem Jahr seien zusätzlich 2,3 Millionen und im kommenden Jahr zusätzlich 8,8 Millionen Euro nötig. Nur mit diesen Mitteln seien Investitionen für den Erhalt von 1800 Kita-Plätzen möglich, die sich in maroden Einrichtungen befinden. Andernfalls ist laut Seidel nach 2017 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht mehr zu sichern. Außerdem müssten auch Investitionen in 800 neue Kita-Plätze vorbereitet werden.

Zuletzt hatte die Stadtverwaltung selbst höhere Ansätze abgelehnt. Beim Haushalt 2015/16 habe man versucht, die Investitionen des Eigenbetriebs Kita „realistischer als bisher in den Haushalt einzuordnen“, so ein Stadtsprecher gegenüber DNN . In den letzten Jahren seien viele Investitionsmittel nicht verbaut worden. Weil dies auch die frühere OB Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) vertraten, hatte Rot-Grün-Rot keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt aufgenommen.

„Tatsächlich sind die ermittelten Bedarfe größer“, meint jetzt Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Gemeinsam mit Annett Grundmann (CDU) hat er im „Unterausschuss Kinderbetreuung“ der Stadt einen Antrag auf zusätzliche Mittel eingebracht, der mehrheitlich beschlossen worden ist. Der Antrag werde kommende Woche im Jugendhilfeausschuss behandelt und später im Stadtrat, hieß es. Bürgermeister Seidel begrüßte die Initiative. SPD-Finanzpolitiker Thomas Blümel kritisierte, dass Seidel zu seinen Forderungen keine eigene Vorlage erarbeitet habe, sondern dies anderen überlasse.

Der den DNN vorliegende Antrag sieht vor, dass die Ratshausspitze bis Ende August dem Stadtrat einen Vorschlag macht, woher das Geld kommen soll. Als Empfehlung wird auf Bundesgelder für Investitionen in Kommunen verwiesen. Von 156 Millionen Euro für ganz Sachsen könnten etwa 20 Millionen auf Dresden entfallen.

Ingolf Pleil

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