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Stadtrat: Mehrheit für Bürgerentscheid über Dresdens Krankenhäuser

Stadtrat: Mehrheit für Bürgerentscheid über Dresdens Krankenhäuser

Heute entscheidet der Dresdner Stadtrat in der Dreikönigskirche über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu den beiden städtischen Krankenhäusern. Gemäß einer DNN-Abfrage unter den Fraktionen zeichnet sich eine Mehrheit im Rat für das Begehren ab, so dass es binnen dreier Monate zu einem Bürgerentscheid kommen muss.

Voraussichtlich werden 35 Stadträte aus Linke, NPD, Grüne und Bürgerfraktion für das Bürgervotum, 32 Politiker aus CDU und FDP dagegen stimmen - bei zwei Enthaltungen.

Aller Voraussicht nach stellt sich damit die Mehrheit im Stadtrat gegen eine Empfehlung der Verwaltungsspitze, die das Bürgerbegehren aufgrund eines Gutachtens von Dr. Peter Neumann (Dresden) für unzulässig hält (DNN berichteten). "Wir halten den Bürgerentscheid für nicht sehr hilfreich, müssen dem Begehren aus unserer Sicht aber rein formaljuristisch zustimmen", sagte Ulrike Hinz von den Grünen. Hinz beklagte, dass "Klinik-Bürgermeister" Detlef Sittel (CDU) bis heute kein Zukunftssicherungskonzept vorgelegt habe, obschon das im Jahr 2008 im Stadtrat beschlossen worden sei.

Die Stadt wolle auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der medizinischen Versorgung die beiden Kliniken ohne Not privatisieren, mahnte Mitinitiator André Schollbach (Linke) an. Auch drohe ein Teil- oder Totalverkauf, meinte Schollbach. Das sei nicht beabsichtigt, beschwichtigte CDU-Sprecher Stefan Zinkler. Es gehe lediglich um effizientere, kostengünstigere Strukturen zum Wohle der Patienten.

Falls der Stadtrat heute zustimmt, müssen die über 400 000 Stimmberechtigten bis Februar 2012 über folgende Frage befinden: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn rund 100 000 Bürger die Frage bejahen. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.11.2011

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