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Stadtrat Dresden: Kein Verkauf von Grundstücken an Genossenschaften

Bessere soziale Bindung Stadtrat Dresden: Kein Verkauf von Grundstücken an Genossenschaften

Der Verkauf von Grundstücken der Stadt an Dresdner Wohnungsgenossenschaften ist vorerst geplatzt. Im Finanzausschuss scheiterten die Pläne der Verwaltung jetzt am Widerstand von Rot-Grün-Rot. Die Stadtratsmehrheit will eine bessere soziale Bindung des Immobiliengeschäfts erreichen.

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Die Stadtratsmehrheit will eine bessere soziale Bindung des Immobiliengeschäfts erreichen.

Quelle: Archiv

Drseden. Der Verkauf von Grundstücken der Stadt an Dresdner Wohnungsgenossenschaften ist vorerst geplatzt. Im Finanzausschuss scheiterten die Pläne der Verwaltung jetzt am Widerstand von Rot-Grün-Rot. Die Stadtratsmehrheit will eine bessere soziale Bindung des Immobiliengeschäfts erreichen. "Die Stadt soll mit den Genossenschaften nachverhandeln", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Thomas Blümel, auf DNN-Anfrage.

Die Stadtverwaltung will mehrere Grundstücke an Genossenschaften verkaufen und im Gegenzug die Sozialbindung für Wohnungen aushandeln. Das Mietniveau bestehender Genossenschaftswohnungen liege zwischen unter 5 und bis zu 7,50 Euro bei Neuvermietungen, heißt es dazu in der Beschlussvorlage der Stadt für den Stadtrat. Mit den Grundstücksangeboten sollen die Genossenschaften die Möglichkeit zum Neubau erhalten. Fachleute schätzen, dass die in Rede stehenden Flächen für rund 200 Wohnungen reichen könnten.

Als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Ausschreibung, die den Grundstückspreis in die Höhe treiben könnte, sollen mit den Verträgen Mietobergrenzen und eine Zusammenarbeit mit Sozialamt und Job-Center bei der Wohnungsvergabe für sozial Schwache ausgehandelt werden.

Bei der Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ), die zu den sieben in Frage kommenden Genossenschaften gehört, stoßen die Pläne grundsätzlich auf Wohlwollen. Vorstandsmitglied Alrik Mutze hatte jedoch kürzlich im DNN-Gespräch erklärt, dass beim Neubau Mieten erst ab 9 Euro wirtschaftlich realistisch wären. Er setzt daher darauf, dass mit den neugebauten Einheiten Freiräume in anderen Bereichen geschaffen werden könnten, wo Mieten möglicherweise niedriger sind und damit soziale Effekte ausgelöst werden.

Die Grundstücke kämen zwar auch für die Übertragung an eine zu gründende städtische Wohnungsgesellschaft in Betracht. Das mit deren Gründung verbundene Ziel, mietpreisgünstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, werde aber, ohne dass es städtischer Investitionsmittel bedarf, auch mit dem Verkauf der Grundstücke an die Genossenschaften erreicht. Das hatten die Verantwortlichen aus dem Bereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dem Oberbürgermeister in die Vorlage geschrieben. Das nährte bei Rot-Grün-Rot den Verdacht, mit dem geplanten Grundstücksgeschäft sollten vor allem die Woba-Pläne torpediert werden.

"Wir sind nicht damit zufrieden, was mit den Genossenschaften ausgehandelt werden soll", erklärte Thomas Blümel. Es genüge nicht, wenn die Genossenschaften lediglich Mieten von etwa 8 Euro garantieren sollten, wie es die Stadt wohl bislang anstrebe. Mit einem Beschluss im Stadtrat will die linke Mehrheit daher die Verwaltung zu Nachverhandlungen auffordern. Denkbar sei die Forderung nach Mieten, die den Regelungen für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins entsprechen.

Ingolf Pleil

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