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Stadt will Stellplatzpflicht abschaffen

Parkplätze bei Wohnungsbau Stadt will Stellplatzpflicht abschaffen

Investoren wie Thomas Cromm von der Revitalis Real Estate AG oder Christoph Gröner von der CG Gruppe AG stöhnen über die Stellplatz- und Garagensatzung der Landeshauptstadt Dresden, die sie verpflichtet, für jede neu gebaute Wohnung einen Parkplatz zu errichten.

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Quelle: dpa

Dresden.  Investoren wie Thomas Cromm von der Revitalis Real Estate AG oder Christoph Gröner von der CG Gruppe AG stöhnen über die Stellplatz- und Garagensatzung der Landeshauptstadt Dresden, die sie verpflichtet, für jede neu gebaute Wohnung einen Parkplatz zu errichten. „Das will mir nicht in den Kopf“, erklärte Gröner jetzt auf einem Forum. Er baue in Dresden Wohnungen mit bester Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und müsse trotzdem Parkplätze für alle künftigen Mieter schaffen.

Cromm musste am Wiener Platz für das Prager Carrée eine Tiefgarage mit zwei Etagen errichten, um die Stellplatzauflage erfüllen zu können. Das verteuere die Baukosten und habe Einfluss auf die Mieten, erklärte er auf dem gleichen Forum. Das Prager Carrée liegt direkt am Hauptbahnhof.

In Bälde könnte die starre Stellplatzregel abgeschafft werden. Der Sächsische Landtag hat schon im Dezember 2015 einer Novelle der Sächsischen Bauordnung zugestimmt. Damit kann jede sächsische Kommune in eigener Regie entscheiden, wieviele Stellplätze bei Neubauvorhaben errichtet werden müssen. Allerdings ist die Novelle noch nicht veröffentlicht worden und damit noch nicht in Kraft getreten, teilte die Stadt mit.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte auf Anfrage der DNN, in seinem Geschäftsbereich werde eine Aktualisierung der Stellplatz- und Garagensatzung geprüft. „Wir haben vor, dem Stadtrat Korrekturen zu nutzungsbezogenen Stellplatzbedarfsrichtzahlen vorzuschlagen“, erklärte er. Insbesondere für größere Wohnanlagen oder studentisches Wohnen sei dies denkbar. Auch die Zahl der Abstellplätze für Fahrräder oder Car-Sharing-Angebote sollten stärker als bisher berücksichtigt werden. „Wir prüfen auch, wie wir mit Nutzungsänderungen umgehen, die vielleicht später vorgenommen werden und die zu einem höheren Stellplatzbedarf führen würden“, so Schmidt-Lamontain.

Geprüft werde auch eine Abminderung des Stellplatzbedarfes für größere Wohnanlagen mit Sozialwohnungen. Es gelte, das richtige Maß zu finden, um zu vermeiden, dass der Stellplatzbedarf in den öffentlichen Verkehrsraum verlagert werde. „Eine Abminderung oder eine Stellplatzablösezahlung kommt nur in einer solchen Größenordnung in Betracht, wie Haushalte ohne Pkw in den Wohnanlagen erwartet werden“, so der Baubürgermeister. Dies könne anhand von Statistiken ermittelt werden.

Der Verzicht auf Stellplätze für jede Wohnung ist auch ein wichtiger Baustein, um die Kosten beim Bau von kommunalen Wohnungen zu reduzieren. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir im Sozialen Wohnungsbau von einem halben Stellplatz pro Wohnung ausgehen“, erklärte Axel Walther, Geschäftsführer der städtischen Stesad GmbH. „Wenn wir für sozial Schwache bauen und nur jede zweite Familie ein Auto hat, sollten wir das berücksichtigen.“ Ein Platz in einer Tiefgarage koste rund 20 000 Euro, da wirke sich jeder eingesparte aus. Walther kann sich auch vorstellen, dass Investoren für eine Wohnung, für die sie das Belegrecht der Stadt einräumen, einen Stellplatz erlassen bekommen.

Noch ist das Zukunftsmusik. „Wir können die überarbeitete Satzung erst dem Stadtrat vorlegen, wenn die neue Sächsische Bauordnung in Kraft getreten ist“, so Schmidt-Lamontain.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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