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Stadt will Freistaat von Gebietsschutz für Pieschen überzeugen

Hochwasserschutz in Dresden Stadt will Freistaat von Gebietsschutz für Pieschen überzeugen

Die Diskussion um den Flutschutz für Pieschen und die Leipziger Vorstadt reißt nicht ab. Der Freistaat sieht bislang keinen Anlass für Investitionen in einen Gebietsschutz. Die Stadtverwaltung will das Land dagegen mit weiteren Untersuchungen für eine Beteiligung gewinnen.

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Hochwasser in Pieschen 2013.

Quelle: ml

Dresden.  Der Freistaat sieht für den Bereich vom Neustädter zum Pieschener Hafen keine öffentlichen Hochwasserschutzanlagen vor. Das stellte das Umweltministerium am Mittwoch auf DNN-Anfrage fest. Damit würde der Stadt der Partner für den angestrebten Gebietsschutz fehlen. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen will das Land mit weiteren Untersuchungen aber noch überzeugen.

Im Zusammenhang mit dem Masterplan für die Bebauung der Leipziger Vorstadt hatte die Stadt eine Hochwasserschutzanlage für das gesamte Gebiet in Aussicht gestellt. Dies sei technisch machbar und wahrscheinlich auch wirtschaftlich, hieß es. Die Stadt argumentiert mit den bei der Flut 2013 festgestellten höheren Wasserständen gegenüber früheren Prognosemodellen und dem Schadenspotenzial in dem Stadtgebiet.

Dem Ressort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) genügt das aber nicht. „Abweichungen von 10 bis 20 Zentimetern liegen im Bereich numerisch bedingter Ungenauigkeiten solcher Modelle. Sie führen nicht zu einer grundlegend neuen Einschätzung des Hochwasserrisikos“, erklärte Falk Hofer für das Ministerium. Weil kein Hochwasserschutz geplant sei, könnten auch keine Aussagen zu Kosten getroffen werden. Das Ministerium stellte auch in Frage, wie es in dem Stadtgebiet zu einem höheren Schadenspotenzial seit der letzten Bewertung 2005 gekommen sein soll. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schutzgüter, die in einem seit 2005 ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet liegen, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Wertsteigerung erfahren sollen“, erklärte Hofer.

Die Stadt sieht das anders. „Pieschen ist Sanierungsgebiet, der Stadtteil hat sich wirtschaftlich gut entwickelt“, erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen. Das Schadenspotenzial sei 2014 durch ein anerkanntes Ingenieur-Büro neu bewertet worden. „Die Ergebnisse zeigen, das sie sich in dem Gebiet seit 2002 vervielfacht haben“, sagte die Grünen-Politikerin gegenüber DNN. Bei dem jetzt ermittelten Wert von 31,9 Millionen Euro könne man davon ausgehen, dass ein Gebietsschutz eine gute Chance habe, wirtschaftlich zu sein. Bei seinen aktuellen Aussagen gehe der Freistaat noch von der alten Datenlage aus. Die Stadt werde weitere Untersuchungen vorlegen, etwa zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und zu besonderen Schutzerfordernissen.

Von Nachteilen im Prozess mit der Marina-Garden-Investoren durch die Aussagen des Freistaats geht die Stadt dem Vernehmen nach offenbar nicht aus. Beim Vorwurf von Dresden-Bau-Chefin Regine Töberich, ihre Bauvoranfrage sei nicht rechtzeitig entschieden worden, gehe es nicht um die Frage, ob in dem Areal ein Gebietsschutz gerechtfertigt ist oder nicht.

Von Ingolf Pleil

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