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Stadt verlängert Vertrag mit der Firma einer Stadträtin

Stadt verlängert Vertrag mit der Firma einer Stadträtin

Eigentlich wollte die Stadt bei der Entsorgung von Grünabfällen in Loschwitz, Bühlau und Rochwitz sowie auf dem Weißen Hirsch mehr Wettbewerb zulassen. Doch daraus wurde nichts, am Ende bleibt alles beim Alten.

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Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beschloss gestern Abend bei sieben Ja-Stimmen und vier Enthaltungen die Verlängerung des Vertrags zwischen der Stadt und der Firma "Hippe Recycling" bis zum 31. Dezember 2015.

Chefin des an der Grundstraße ansässigen Unternehmens ist niemand geringeres als die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Stadträtin Christa Müller. Erst im Frühjahr dieses Jahres rutschte "Hippe" wegen des Einbruchs der Rohstoffpreise in die Insolvenz (DNN berichteten). Doch diese sei inzwischen überwunden, erklärte eine Vertreterin des Amtes für Abfallwirtschaft gegenüber den Ausschussmitgliedern. "Im Handelsregisterauszug von August war von einem Insolvenzverfahren keine Rede mehr", hieß es.

Die Stadträte Gerit Thomas und Margit Haase (beide Grüne) sowie Jens Matthis und Anja Apel (beide Linke) störten sich dafür umso mehr an dem Verfahren, über das die Stadt den laufenden Vertrag mit Christa Müllers Firma verlängert hat. Die 58-Jährige gilt als enge Vertraute von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So geht aus der entsprechenden Ausschussvorlage hervor, dass es zunächst eine öffentliche Ausschreibung mit einem einzigen Bieter gab. Der Name des Unternehmens ist nicht bekannt, aber es handelte sich nach DNN-Informationen nicht um die Firma "Hippe". Da dieser Bieter allerdings erst die Infrastruktur für die Annahme von Grünabfällen hätte aufbauen müssen, lag sein Angebot zehnfach über den im Stadthaushalt eingestellten Mitteln. Zum Vergleich: An "Hippe" fließen jährlich reichlich 7000 Euro aus dem Stadtsäckel.

Im zweiten Schritt folgte nun eine so genannte "beschränkte Ausschreibung". Die Stadt forderte dabei sowohl den unbekannten Bieter als auch "Hippe" von sich aus zur Abgabe eines Angebotes auf. Erstaunlicherweise wurde diese Ausschreibung aus "formalen Gründen" plötzlich abgebrochen, woraufhin die Stadt abschließend in Form der "freihändigen Vergabe" lediglich "Hippe Recycling" anschrieb.

"Mit ihrem Angebot hat die Firma ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit nachgewiesen, der Angebotspreis ist angemessen und liegt im Rahmen der Plansumme", teilt das Amt für Abfallwirtschaft mit. Jens Matthis wittert Trickserei. "Es wäre naheliegend, auf freihändiger Basis auch mit dem ersten Bieter zu verhandeln", meint er. Die Stadtverwaltung widersprach. Dessen Vertreter hätten erklärt, von dem unwirtschaftlichen Angebot nicht abweichen zu können.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.11.2011

Christoph Stephan

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