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Stadt stellt Strafantrag gegen Regine Töberich wegen Zerstörung des Elberadwegs

Stadt stellt Strafantrag gegen Regine Töberich wegen Zerstörung des Elberadwegs

Die Dresdner Stadtverwaltung hat Strafantrag gegen Regine Töberich wegen Sachbeschädigung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gestellt.

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Am Donnerstagnachmittag verschwand der Elbradweg Meter für Meter.

Quelle: Stephan Lohse

Zudem soll die Geschäftsführerin von DresdenBau 5000 Euro Strafe zahlen und die Kosten für die Reparatur des Elberadwegs tragen. Töberich hatte am Donnerstagnachmittag den Elberadweg unterhalb ihres Grundstücks in Pieschen wegbaggern lassen, um Druck auf den Stadtrat und die Verwaltung auszuüben, da diese ihr Bauprojekt "Marina Garden" nicht genehmigen wollen.

Die Dresdner Stadtverwaltung hat bereits Strafantrag gegen Regine Töberich wegen Sachbeschädigung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gestellt. Zudem soll die Geschäftsführerin von DresdenBau 5000 Euro Strafe zahlen und die Kosten für die Reparatur des Elberadwegs tragen. Töberich hatte am Donnerstagnachmittag den Elberadweg mutmaßlich unterhalb ihres Grundstücks in Pieschen wegbaggern lassen, um Druck auf den Stadtrat und die Verwaltung auszuüben, da diese ihr Bauprojekt "Marina Garden" nicht genehmigen wollen.

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Auch am Freitag äußerte viele Bürger ihren Unmut über die Aktion.

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Die Stadt begründet dies mit einem Unterlassungsbescheid, mit dem die Verwaltung Töberich schon im März auferlegt habe, den Elbradweg weder zu sperren noch wegzureißen. Zudem betonte die Verwaltung am Freitag, dass die öffentliche Widmung des Elberadwegs schwerer wiegt als die Kündigung des Gestattungsvertrags durch Frau Töberich. „Die öffentliche Widmung wirkt fort, selbst wenn der Gestattungsvertrag enden sollte“, stellte die Verwaltung klar. Töberich selbst sieht sich im Recht. Sie ist der Auffassung, dass sie nach der Kündigung des Gestattungsvertrags auf ihrem Grundstück machen könne, was sie will. "Ich lasse mich von Schollbach, Lichdi und dem kriminellen rot-rot-grünen Gesocks nicht weiter verarschen" hatte sie vor Ort gesagt.

Neben den 5000 Euro Zwangsgeld wegen der Zerstörung des Weges soll Töberich auch die Reparatur bezahlen. Die Kosten dafür liegen nach Schätzung der Stadt bei bis zu 15.000 Euro. „Wir werden alles unternehmen, den Radweg so bald wie möglich wieder befahrbar zu machen“, so Baubürgermeister Jörn Marx (CDU).

Am Donnerstagabend war der seit vielen Monaten schwelende Streit eskaliert. Während der Stadtrat tagte und eine Veränderungssperre für das Grundstück beschloss, rückte Töberich mit zwei Baggern an und ließ gut 40 Meter des Elbradwegs zerstören. Die DresdenBau-Geschäftsführerin lieferte sich dabei mit Passanten und auch Baubürgermeister Marx heftige Wortgefechte. Am Ende eskalierte die Situation, ein Neustädter Ortsbeirat der Grünen verpasste Töberich eine Ohrfeige. Der Betroffene bestätigte die Ohrfeige am Freitag gegenüber den DNN, wollte sich jedoch nicht weiter äußern.

Die Lage vor Ort war teils chaotisch. Töberich ließ ihre Bagger ohne jede Baustellensicherung agieren, Passanten liefen umher, schnell waren Dutzende Schaulustige vor Ort. Am Ende turnten Kinder zwischen den Asphaltresten umher. Kurz bevor schließlich die Polizei kam, zog Töberich ihre Bagger ab, am Abend wurde die Baustelle dann abgesperrt. Der Elberadweg ist seit dem späten Abend zwischen Eisenbahnstraße und Eisenberger Straße offiziell gesperrt. Ein Teil der Sperranlagen war am Morgen jedoch schon wieder weggerissen, so dass zahlreiche verdutzte Radfahrer mitten in die Baustelle rollten. Laut Stadt habe Töberich sich bereit erklärt, kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Der Stadrat zeigte sich in der Beurteilung des Geschehens gespalten wie immer. Währnd CDU, FDP und AfD der rot-rot-grünen Mehrheit die Schuld für den Eklat gaben, verurteilten SPD, Grüne und Linke das Vorgehen von Töberich scharf. "Man kann nicht seine Privatinteressen auf Kosten der Öffentlichkeit verfolgen“, erklärte auch Dresdens amtierender Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

sl

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