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Stadt ermittelt: Dresdner Elbepark droht bis zu 500000 Euro Geldbuße

Stadt ermittelt: Dresdner Elbepark droht bis zu 500000 Euro Geldbuße

Gleich um mehrere tausend Quadratmeter hat Investor Kurt Krieger seinen Elbepark im Dresdner Nordwesten mehr vergrößert als erlaubt. Kann die Dresdner Stadtverwaltung Krieger nachweisen, dass er das bewusst in Kauf genommen hat, drohen dem Investor und Betreiber des Einkaufszentrums bis zu 500 000 Euro Geldbuße.

Von RALF rEDEMUnd

Die Stadt hat wegen möglicher Verstöße gegen Auflagen bei der Erweiterung ein Verfahren eingeleitet. "Die Stellungnahme von Krieger liegt vor", sagte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) am Dienstag im Bauausschuss. Doch sei die Angelegenheit so komplex, dass sich das Verfahren noch mehrere Monate hinziehen werde. Marx hat eigens den bundesweit renommierten Stuttgarter Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Hochschulprofessor Hans-Jörg Birk eingeschaltet.

Verwaltung und Investor streiten sich darüber, wie groß die Verfehlungen sind und wie sie geahndet werden sollen. Dabei spielen unterschiedliche Auffassungen darüber eine Rolle, was zur Verkaufsfläche hinzugerechnet wird. So habe Bauherr Krieger Wandregale, Umkleidekabinen, Kassenzonen und Rolltreppen nicht als Verkaufsfläche deklariert. Die Stadt sei der Auffassung, dass diese Flächen aber sehr wohl dem Verkauf dienen, hieß es.

Und auch politisch wird gestritten: Die CDU lehnte im Bauausschuss einen SPD-Antrag ab, der öffentlich Druck auf Krieger ausüben soll. Auf SPD-Zusatz-Antrag und mit Stimmen der Linken hin beschäftigt sich jetzt der Stadtrat am 18. Oktober mit dem Thema. Die SPD fordert, dass die Kontrolle und Durchsetzung bauplanungsrechtlicher Vorgaben generell verstärkt werden muss. Einig sind sich CDU und SPD wenigstens darin, dass etwaige Verfehlungen geahndet werden müssen.

Bereits 2010 sei klar gewesen, dass die im Oktober 2009 genehmigten 75 400 Quadratmeter Verkaufsfläche um rund 950 Quadratmeter überschritten worden sei, erläuterte SPD-Stadtrat Axel Bergmann im Bauausschuss. Die Stadt habe diese Überschreitung im Nachhinein wegen "Unerheblichkeit im planungsrechtlichen Sinne" genehmigt, ohne den Bauausschuss oder den Stadtrat darüber zu unterrichten. Bei näherer Prüfung anhand von Aufmaßplänen seien Experten der Stadtplanung zu dem Schluss gekommen, es gebe weitere erhebliche Abweichungen. Die Verwaltung selbst spricht von "großem Korrekturbedarf".

Bergmann warf der Verwaltung vor, erst auf Druck der SPD hin ein juristisches Verfahren gegen Krieger eingeleitet zu haben. Marx verwahrte sich gegen solche Legendenbildung. Rechtsamt, Landesdirektion und zwei Rechtsanwaltskanzleien seien seit langem mit dem Thema befasst. Es sei aber schwierig, alle Termine unter einen Hut zu bekommen.

Indes läuft noch das Verfahren der Stadt Radebeul gegen die Baugenehmigung im Oktober 2009 vor dem Oberverwaltungsgericht, das noch in diesem Jahr entscheiden will. Der Elbepark behindere mit seinem Innenstadt-Sortiment den Einzelhandel in Radebeul erheblich, so OB Bert Wendsche.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.10.2012

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