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Stadt: Landgericht weist Töberich-Klage wegen „Marina Garden“ ab

Schadenersatz Stadt: Landgericht weist Töberich-Klage wegen „Marina Garden“ ab

Das Landgericht Dresden hat die Klage von Investorin Regine Töberich gegen die Stadt abgelehnt. Töberich wollte Schadenersatz in Millionenhöhe einfordern, da die Verwaltung ihr Bauprojekt „Marina Garden“ an der Leipziger Straße nicht rechtzeitig genehmigt hatte.

Regine Töberich
 

Quelle: M. Löffler (Archiv)

Dresden. Das Landgericht Dresden hat die Klage von Investorin Regine Töberich gegen die Stadt abgelehnt. Töberich wollte Schadenersatz in Millionenhöhe einfordern, da die Verwaltung ihr Bauprojekt „Marina Garden“ an der Leipziger Straße in Pieschen nicht rechtzeitig genehmigt hatte. Das Gericht wies die Forderung nun jedoch zurück. In Abwesenheit der Klägerin entschied die Justiz, dass es unerheblich sei, dass die Bauvoranfrage nicht innerhalb von drei Monaten beantwortet wurde. Diese habe nämlich keine Aussagekraft, ob es letztlich auch zu einer Baugenehmigung gekommen wäre.

Die Architektin wollte auf dem Grundstück in Höhe Puschkin-Platz mehrere Hundert Wohnungen bauen. Die Stadt beschied aber ihre im Oktober 2014 beantragte Bauvoranfrage nicht binnen drei Monaten, sondern wartete mit Verweis auf den Hochwasserschutz länger und legte Töberichs Projekt im Mai 2015 per Veränderungssperre schließlich auf Eis. Töberich beerdigte "Marina Garden" danach mit den Worten "Game Over" und zog sich weitgehend aus der Stadt zurück. An einem inzwischen per Werkstattverfahren erarbeiteten neuen Bebauungsentwurf namens "Elbviertel" will sie sich nicht beteiligen. Im Vorfeld hatte sie angekündigt, das Grundstück nach Prozessende verkaufen zu wollen.

In der Leipziger Vorstadt soll endlich gebaut werden. und auch für das Streit-Grundstück am Puschkin-Platz hat die Stadt nun eine Lösung - hier die Eindrücke aus der Präsentation des Stadtplanungsamtes.

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Töberich hatte mit ihrem Projekt mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst ließ sie den Verein "Freiraum Elbtal" räumen, der das Grundstück nach Mietende nicht verlassen wollte. Als der Stadtrat ihr Projekt auf Eis legte, ließ sie gar ein Stück des Elbradwegs wegbaggern und musste hinter dafür Strafe zahlen. Sie hatte sich um ein paar Meter vertan und städtischen Weg zerstört. Zu solchen Aktionen kommt ein rüder Umgangston. Vor allem rot-rot-grüne Stadträte hatte Töberich mehrfach beleidigt.

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Auch am Freitag äußerte viele Bürger ihren Unmut über die Aktion.

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Von DNN

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Investorin will ihr Grundstück verkaufen
Voller Erwartung: Regine Töberich bei der  Verhandlung am Dienstag im Landgericht. Am 8. November soll im Fall „Marina Garden“ entschieden werden.

Es waren viele „wenn“ und „aber“, „wäre“ und „hätte“, viele juristischer Feinheiten und unzählige Halbsätze, die am Dienstag – am zweiten Verhandlungstag im Prozess „Regine Töberich gegen die Stadt Dresden“ – durch den Saal des Landgerichts schwirrten.

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