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Stadt: Kein Kahlschlag im Dresdner Jobcenter!

Stadt: Kein Kahlschlag im Dresdner Jobcenter!

Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hat entschiedenen Widerstand der Stadt gegen die Sparpläne des Jobcenters angekündigt. "Ein Kahlschlag ist mit uns nicht zu machen", erklärte Seidel gegenüber DNN.

Das Jobcenter stehe vor der Aufgabe, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und alles einzusparen, "was irgendwie einzusparen geht".

Der Haushalt des Jobcenters weist für dieses Jahr ein Minus von 1,8 Millionen Euro auf (DNN berichteten). Der Etat besteht aus zwei Teilen: Erstens dem Verwaltungshaushalt, mit dem die Personal- und Sachkosten des Jobcenters bezahlt werden. Er wird zu 84,8 Prozent vom Bund und zu 15,2 Prozent von der Stadt finanziert. Und zweitens dem Haushalt für die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, mit denen Langzeitarbeitslose gefördert, umgeschult und fortgebildet werden.

Das Minus ist laut Grit Winkler, Sprecherin des Jobcenters, im Verwaltungshaushalt entstanden. Ursache seien gestiegene Personalkosten, Personalnebenkosten und erhöhte Kosten für Gerichtsverfahren. "Ein Ausgleich durch Bundesmittel wird nicht erfolgen", so Winkler. Jan Pratzka, Leiter des Jobcenters, muss das Minus deshalb mit einem einfachen Mittel ausgleichen: Er verschiebt für arbeitsmarktpolitische Instrumente vorgesehene Mittel in den Verwaltungshaushalt.

Das heißt: Gelder, die eigentlich für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt vorgesehen sind, finanzieren so die Personal- und Sachkosten des Jobcenters. "Das ist für mich ganz klar ein Systemfehler", erklärte Seidel. Die Landeshauptstadt Dresden würde ihren Beitrag zur Deckung des Defizits leisten, könne es aber angesichts dieser Sachlage nicht. "Dieses System ist falsch", so der Sozialbürgermeister.

In der derzeitigen positiven wirtschaftlichen Situation bestünden gute Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose mit Zuschüssen in Lohn und Brot zu bringen. "Diese Maßnahmen fruchten, die Zahlen sind deutlich besser als geplant", sagt der Sozialbürgermeister. Es wäre fatal, wenn die Zuschüsse nicht mehr fließen könnten. Denn Unternehmen würden die Klienten des Jobcenters nur mit Förderung einstellen.

Genauso fatal wäre es, wie bei den Sparvorschlägen des Jobcenters gegenwärtig diskutiert, wenn das Projekt Mose - der Begleitdienst für Menschen mit Behinderung der Verkehrsbetriebe - oder die Schulbegleiter den Sparzwängen zum Opfer fallen würden. "Das werden wir nicht hinnehmen", so der Sozialbürgermeister.

Seidel will sich bis zur nächsten Trägerversammlung Ende Juni mit der Bundesagentur für Arbeit zusammensetzen und über Auswege aus dem Dilemma verständigen. Bei allen Möglichkeiten, noch Mittel im Jobcenter zu sparen - angesichts von 1,8 Millionen Euro Miesen ist es illusorisch, das Defizit auf Null bringen zu wollen, weiß Seidel. "Es wird ein Betrag übrig bleiben und wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen so gering wie möglich bleiben", sagt er.

Das sieht das Jobcenter ähnlich. Laut Winkler seien bereits Maßnahmen für Einsparungen im Verwaltungshaushalt ergriffen worden, beispielsweise würden offene Stellen nicht besetzt. Es müsste aber auch bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gespart werden. "Wir werden alle mit Trägern geschlossenen Verträge erfüllen und die bereits bewilligten Maßnahmen durchführen", kündigte Winkler an.

Einsparungen werde es bei geplanten, aber noch nicht bewilligten Maßnahmen geben. Das Jobcenter werde dazu die Beratungen mit Bundesagentur und Stadt im Juni fortführen. Man werde sich bemühen, für Maßnahmen, die eingespart werden müssen, Alternativen aus anderen Arbeitsmarktprogrammen des Bundes zu finden, kündigte Winkler an und verwies auf das ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und das Programm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.06.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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