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Stadt Dresden zahlt weniger Unterhaltsvorschuss - Trotz steigender Geburtenzahlen keine höheren Ausgaben

Stadt Dresden zahlt weniger Unterhaltsvorschuss - Trotz steigender Geburtenzahlen keine höheren Ausgaben

Positive Entwicklung in Dresden: Die Stadt hat trotz Geburtenanstieg immer weniger Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Das kann als Folge der verbesserten wirtschaftlichen Gesamtsituation der Menschen in der Stadt betrachtet werden.

Noch immer wollen sich Elternteile aber ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Dabei geht es nicht nur um Männer.

Vielfach ist es ein Stellvertreterkrieg. Wenn getrennte Eltern sich nicht auf einen vernünftigen Umgang mit den Kindern einigen, dann wird offenbar das Geld zum Druckmittel. "Eines der am häufigsten vorgebrachten Argumente von Unterhaltspflichtigen, keinen Unterhalt zahlen zu wollen, ist, dass ihnen kein Umgang oder nur selten mit dem Kind durch den anderen Elternteil gewährt wird", erklärte Jana Puschbeck aus dem Jugendamt auf DNN-Anfrage.

Besser als Landestrend

Dabei ist die Entwicklung im Grundsatz positiv: Die Zahl der Kinder, für die Unterhaltsvorschüsse gezahlt werden, ist rückläufig, die Ausgaben sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Unterhaltsvorschuss ist eine einkommensunabhängige, auf Wunsch des alleinerziehenden Elternteils gezahlte Sozialleistung. Sie wird für maximal 72 Monate gezahlt. Pauschale Rückschlüsse auf die finanzielle Situationen von Familien sind daher nicht möglich. Die Kosten werden zu je einem Drittel von Kommunen, Land und Bund übernommen. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses ist gesetzlich vorgeschrieben, erläutert Frau Puschbeck. Seit Juli 2015 betrage der Vorschuss für ein Kind in der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) monatlich 144,00 Euro, davor betrug er 133,00 Euro. Ein Kind in der zweiten Altersstufe (6 bis 11 Jahre) habe Anspruch auf monatlich 192,00 Euro Unterhaltsvorschuss, davor lag er bei 180,00 Euro monatlich.

2010 zahlte die Stadt noch rund 7,47 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Susanne Schaper noch rund 6,84 Millionen Euro (siehe auch Tabelle unten). Dies entspricht einem Rückgang von etwa 8,5 Prozent, landesweit gingen die Zahlungen im gleichen Zeitraum lediglich um 4,7 Prozent zurück.

Grundsätzlich kann sich der Staat das Geld bei den Elternteilen zurückholen, die eigentlich zu Zahlungen verpflichtet wären. Gelingt der Rückgriff nicht, bleibt die öffentliche Hand auf den Kosten sitzen. Das ist seit Jahren beim größten Teil der Zahlungen so, in der Stadt genauso wie landesweit. Grob gerundet sind fünf von sechs Euro kein Vorschuss, der irgendwann zurückfließt, sondern eine verlorene Zahlung aus Steuermitteln. Vergleiche der Rückgriffsquoten sind nach Ansicht der Experten aber problematisch, weil sie einer ganzen Reihe von Einflüssen unterliegen und teilweise weit zurückliegende Zahlungen betreffen können. Damit kommt es auch zu statistischen Effekten, die nichts über die Arbeit der Behörden aussagen. Ein Beispiel: die Zahl der Kinder, die Vorschuss erhalten, geht zurück, gleichzeitig wird aber noch Geld aus früheren Jahren nach längeren Streitigkeiten eingenommen - in der Statistik erscheint eine höhere Rückgriffsquote.

Das Eintreiben von Geldern bei unterhaltspflichtigen Elternteilen kann eine langwierige Sache sein. Grundsätzlich kann der Staat alle Register ziehen. Er kann Gerichte bemühen und beispielsweise auch Löhne pfänden lassen. "Erstes Ziel ist es, mit dem Unterhaltsschuldner eine gütliche Einigung im außergerichtlichen Verfahren zu finden", schildert Puschbeck das Vorgehen.

Wenn der Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen unbekannt ist, muss dieser behördlich ermittelt werden. Zur Auskunft verpflichtet sind die alleinerziehenden Elternteile, Versicherungsunternehmen, Sozialämter, Familienkassen, Arbeitsagenturen, Sozialversicherungsträger als auch Finanzämter. Anfragen sind auch an Meldeämter sowie Bundes- und Ausländerzentralregister möglich. Zahlen zum Anteil der "verschwundenen" Unterhaltspflichtigen gebe es aber nicht.

Manipulierte Einkommensbelege

"Es gibt immer wieder Fälle, in denen Unterhaltspflichtige Einkommen verschweigen oder sogar Einkommensbelege manipulieren", erläutert Puschbeck. Das sind allerdings die schwarzen Schafe. "Die weit überwiegende Anzahl der betreffenden Elternteile kann aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht oder nicht genügend zum Unterhalt des Kindes beitragen", meint die Expertin. Sie fügt hinzu: "Die Elternteile, die nicht Unterhalt zahlen wollen, sind in der Minderheit."

Und es geht dabei auch nicht immer nur um Männer: Wieviele unterhaltspflichtige Mütter nicht zahlen wollen oder können, werde zwar nicht statistisch erfasst. Aber "grob geschätzt" leben laut Puschbeck etwa 10 bis 15 Prozent der Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, bei ihren Vätern. Damit zahlen in Dresden auch mehrere Hundert Frauen keinen oder nicht ausreichend Unterhalt für ihre Kinder.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.08.2015

Ingolf Pleil

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