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Stadt Dresden will Umweltzone vermeiden

Luftreinhaltung Stadt Dresden will Umweltzone vermeiden

Die Bilanz ist durchwachsen. Viele Maßnahme aus den bisherigen Luftreinhalteplänen sind bewältigt, viele stehen noch aus. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen will aber weiterhin eine Umweltzone vermeiden.

 „Wir setzen auf freiwillige Maßnahmen, um eine Umweltzone zu vermeiden.“ Das erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen gegenüber DNN.

Quelle: dpa

Dresden.  „Wir setzen auf freiwillige Maßnahmen, um eine Umweltzone zu vermeiden.“ Das erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen gegenüber DNN. Umweltzonen seien nicht die Problemlösung, fügte die Grünen-Politikerin hinzu, machte aber gleichzeitig deutlich, dass „wir aus dem roten Bereich noch nicht raus“ sind. Die DNN fassen in einer Analyse den Bericht zu den bisherigen Luftreinhalteplänen zusammen, der am Freitag den Stadtrat beschäftigt.

Wie ist die Ausgangslage?

2008 und 2011 hat die Stadt Maßnahmen für die Luftreinhaltung beschlossen. Noch immer werden aber die Grenzwerte überschritten. Deshalb muss nun ein dritter Luftreinhalteplan aufgestellt werden. Der Stadtrat hat am Freitag zunächst einen Bericht der Umweltbürgermeisterin über das bisher Erreichte auf dem Programm. Mit 26 Maßnahmen ist etwas mehr als ein Drittel der 70 Vorhaben bewältigt worden, 28 befinden sich „im Plan“, acht Projekte sind für „nicht durchführbar“ erklärt worden – dazu gehörte beispielsweise die Idee, für Güterstraßenbahnen, wie sie VW für die Belieferung der Manafaktur genutzt hat, weitere Einsatzmöglichkeiten zu suchen oder eine Pförtnerung des Verkehrs auf der Leipziger Straße sowie ein Tempolimit auf der stadtnahen Autobahn.

Welche Belastungen gibt es noch?

Bei Feinstaub und Stickoxiden kommt es in der Stadt noch immer zu Grenzwertüberschreitungen. Für die kleinen Partikel (PM10) haben alle vier Messstationen in der Stadt an einer ganzen Reihe von Tagen höhere Werte als die zulässigen Tagesmittelwerte gemessen. An 35 Tagen ist das zulässig. 2015 wurde dieser Wert eingehalten, im Jahr davor gab es an der Bergstraße noch einen Tag mehr höhere Werte als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Hier gilt zwar der Verkehr als größte Einzelquelle in der Stadt, 50 Prozent der Belastung entstünden jedoch durch Ferneintrag. Bremsen, Reifen und Straßenoberflächen sorgten zudem für Abrieb, Aufwirbelungen kämen noch hinzu. Letztlich entfalle „nur ein relativ kleiner Anteil auf Auspuffemissionen“. Großen Einfluss haben hier Wetterlagen im Winter. Ist es warm und Westwind, sind die Belastungen gering. Ist es kalt und die Luft strömt vielfach aus südöstlicher Richtung an, sind die Belastungen höher. Noch schwerwiegender ist die Situation bei den Stickoxiden. An der Bergstraße liegt die Belastung seit Jahren über dem Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO).

Warum sind die Werte noch so schlecht?

Mit den Luftreinhalteplänen seit 2008 sollte erreicht werden, dass die Grenzwerte spätestens ab 2015 eingehalten werden, ohne eine Umweltzone einrichten zu müssen. Die EU hat dies anerkannt. Das Ergebnis wurde jedoch verfehlt. Die Stadt begründet dies vor allem mit Effekten, die unter dem Begriff „VW-Schummeldiesel“ zu Skandal geworden sind. Abgesehen von der bei Volkswagen eingesetzten speziellen Software sei dies aber grundsätzlich nicht das Problem eines speziellen Herstellers. Genauso wie der Kraftstoffverbrauch auf Prüfständen unter Laborbedingungen ermittelt werden, würden auch Abgaswerte auf dem Prüfstand ermittelt. Im realen Fahrbetrieb sehe es dagegen ganz anders aus.

Ist nur der VW-Skandal schuld?

Auch ohne Abschalteinrichtungen wie bei VW-Dieselmotoren würden die Stickoxid-Grenzwerte um ein Mehrfaches überschritten, heißt es im Bericht. Bei Fahrzeugen, die der Euro-6-Norm entsprechen, liege dieser Faktor bei der Zahl 7. Grundsätzlich dürfen Dieselfahrzeuge mehr Stickoxide emittieren. Da der Dieselanteil in Dresden steige, würden die Bemühungen um sauberere Luft zusätzlich erschwert, heißt es bei der Stadt. Fazit der Stadt: „Würden alle Fahrzeuge ihre Grenzwerte je nach Euronorm über alle Betriebsbedingungen einhalten, hätten wir in Dresden bei der Einhaltung der Luftgrenzwerte keine Probleme mehr.“

Welche Schritte sind nötig?

Aufgrund dieser Situation muss ein weiterer Luftreinhalteplan aufgestellt werden. Der Stadtrat soll nun zunächst den Bericht zur Kenntnis nehmen und den Oberbürgermeister beauftragen, einen Folgeplan für die Zeit bis 2020 aufzustellen. Weil die Umweltzone weitgehend wirkungslos ist – 96,5 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge könnten eine grüne Plakette tragen – soll sie auch als „Reservemaßnahme“ aus dem Plan gestrichen werden. Die Umweltbürgermeisterin hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Blick: Die Stadt will auf Alternativen zum motorisierten Individualverkehr – Fuß, Rad, ÖPNV sowie deren Kombination – und alternative Antriebe setzen. Carsharing und das Jobticket sollen ausgebaut werden. Die Parkraumbewirtschaftung könnte sich im Regierungsviertel und der Uni-Klinik noch verbessern, Individueller Autoverkehr damit reguliert werden. Überdies nimmt die Stadt unter anderem auch die kurzen Autofahrten ins Visier. „Mit Lastenrädern beispielsweise können wir Transportwege vom Auto aufs Rad bringen“, erklärt Umweltbürgermeisterin Jähnigen.

Von Ingolf Pleil

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