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Stadt Dresden kritisiert Landesprogramm für kommunale Investitionen

Stadt Dresden kritisiert Landesprogramm für kommunale Investitionen

Die Stadt Dresden hat das Landesprogramm für Investitionen in den Kommunen kritisiert. Bei genauem Hinsehen erweise es sich als „Programm ausschließlich für die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden“, monierte die Landeshauptstadt.

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Dresden. Die Stadt Dresden hat das Landesprogramm für Investitionen in den Kommunen kritisiert. Bei genauem Hinsehen erweise es sich als „Programm ausschließlich für die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden“, monierte die Landeshauptstadt am Montag. Die drei kreisfreien Städte Dresden, Chemnitz und Leipzig gingen leer aus.

„Das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ ist nur dann ein wirklich überzeugendes sächsisches Investitionsprogramm, wenn auch die rund 1,3 Millionen Sächsinnen und Sachsen aus den kreisfreien Städten hiervon profitieren können“, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).  Die schwarz-rote Regierung stellte das Investitionspaket vergangene Woche vor. Bis 2020 sollen rund 800 Millionen Euro fließen, ein Teil davon stammt vom Bund. Das Geld soll vor allem für Kitas, Schulen, Straßen und andere Infrastruktur ausgegeben werden.

dpa

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