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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgen bei Pegida – Polizei hatte Vorfall übersehen

Galgen bei Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgen bei Pegida – Polizei hatte Vorfall übersehen

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen eines bei einer Pegida-Demonstration mitgeführten Galgens eingeleitet. Unklar ist noch, ob die Polizisten vor Ort von der Aktion wussten.

Diesen Galgen führte ein Pegida-Teilnehmer am Montag mit sich.

Quelle: Nadine Lindner/dpa

Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen eines bei einer Pegida-Demonstration mitgeführten Galgens eingeleitet. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe, die laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) reserviert war, könnte die Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, sagte Staatsanwalt Jan Hille am Dienstag. Wie eine Regierungssprecherin auf Anfrage mitteilte, sind von Seiten des Bundeskanzleramtes derzeit keine weiteren Schritte geplant.

Grundlage der Ermittlungen seien im Internet veröffentliche Bilder des Galgens und die Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Polizei: Galgen wurde von den Beamten nicht wahrgenommen

Die Polizei hingegen teilte auf DNN-Anfrage mit, dass der selbstgebaute Galgen von den Beamten vor Ort nicht wahrgenommen worden sei. Deswegen wurden auch die Personalien des Galgenträgers nicht aufgenommen. Die Polizei begründete dies mit schlechter Sicht aufgrund der Dunkelheit, der vergleichsweise kleinen Größe des Holzgalgens sowie den tausenden Menschen auf der Straße. Außerdem sei unklar, wie oft und in welcher Form der Galgen gezeigt worden sei. Die Polizei sei erst nach Ende der Veranstaltung durch Bilder auf die Konstruktion aufmerksam geworden und habe daraufhin die Staatsanwaltschaft kontaktiert.

Pegida am 12. Oktober 2015 in Dresden

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Die Hauptaufgabe der Polizei hätte darin bestanden, die Veranstaltung abzusichern. Zwar schritten die Beamten bei offensichtlich strafrechtlich relevanten Plakaten ein, aufgrund der politischen Neutralität läge darauf allerdings nicht das Hauptaugenmerk und nicht jedes Plakat würde genau unter die Lupe genommen. Die Polizei Dresden bittet jetzt Zeugen um Mithilfe bei der Identifizierung des Galgenträgers.

Politiker zeigen sich schockiert

"Wer Menschen bespuckt und angreift, wer Politiker an einen Galgen knüpfen will, wer die Presse bedroht, Volksverhetzer brüllt, wer von Berliner-Diktaturen schwafelt, wer Rassenschande schreit, wer hetzt und Hass sät - der steht außerhalb dessen, was für Demokraten akzeptabel ist. Hier werden Grenzen deutlich überschritten und dies unter dem Jubel vieler“, so Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig.

Es sei erneut eine rote Linie überschritten worden, sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer am Dienstag. „Aufrufe zu einer Straftat kann man nicht mehr tolerieren.“ Jeder, der bei Pegida mitlaufe, müsse sich ernsthaft fragen, „ob er all das noch mit sich vereinbaren kann“.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in der Galgen-Attrappe einen Fall für den Staatsanwalt. „Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Der SPD-Politiker sprach von „Dingen, die letztlich volksverhetzenden Charakter haben“. „Jeder, der auf einer solchen Veranstaltung mitläuft, muss sich Gedanken darüber machen, hinter wem er da herläuft.“

Die Demo gegen Pegida am 12. Oktober 2015

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete den Vorfall als „völlig inakzeptabel“. Die Politikerin hatte sich zuvor zu der am Dienstag in Berlin vorgestellten Shell-Jugendstudie geäußert, nach der junge Menschen Angst vor Fremdenhass haben. „Nicht die Flüchtlinge sind die Bedrohung, sondern die, die gegen die Flüchtlinge hetzen und Fremdenfeindlichkeit schüren“, betonte Schwesig.

Schwesig äußerte sich zu dem zuerst auf Twitter verbreiteten Bild ebenfalls über den Kurznachrichtendienst: „Das geht gar nicht!!!“, schrieb sie. „Das sind also die „Besorgten Bürger“ von #Pegida #Dresden?!“

„Die politische Debatte darf sich nicht weiter radikalisieren und muss auf dem Boden von Recht und Gesetz bleiben. Die Meinungsfreiheit nimmt in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine herausragende Stellung ein. Die Achtung jedes einzelnen Menschen muss dabei aber gewahrt bleiben“, so Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).  „Wo am Anfang Worte stehen, kommt es am Ende schnell zu Entmenschlichung und Gewalt gegen Andersdenkende.“

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft, für die viele Menschen in Ostdeutschland 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man – wie gestern bei der Pegida-Demonstration in Dresden geschehen – unbehelligt öffentlich zu Straftaten auffordern kann. Das ist nicht verstörend, sondern auf kriminelle Weise demokratiefeindlich“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann am Dienstag.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke konstatierte: „Deutscher Kleingeist trifft Hass: Ein fein säuberlich gebastelter Galgen und ein laminierter Mordaufruf - bei Pegida wird die Lynchjustiz vorbereitet.“

Pegida provoziere offensichtlich um jeden Preis, meinte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Steffen Große. Mit wirren Forderungen etwa nach Abspaltung Sachsens von Deutschland würden zudem „die Dresdner und ganz Sachsen zur Lachnummer“ gemacht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine „klare Antwort“ des Rechtsstaates auf die Galgen-Attrappe gefordert. „Wir müssen diese Scharfmacher und Hetzer mit allen rechtsstaatlich zu Gebote stehenden Mittel bekämpfen“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Der Vorfall habe bewiesen, dass viele Pegida-Demos ihren Platz „im Bereich der totalen Geschmacklosigkeit“ hätten. 

Bachmann spricht von „lächerlicher Bastelarbeit“

Lutz Bachmann, der Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses hat die Berichterstattung über den Galgen für Regierungspolitiker als „unfassbare Übertreibung“ der „Lügenpresse“ bezeichnet.

Bachmann schrieb auf seiner Facebook-Seite von „lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“. Ob der falschen Schreibweise des Vornamens von Gabriel mit „ie“ sei er „erleichtert“ und „schon fast ein bisschen belustigt“, erklärte der Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Pegida. Bachmann schrieb, es gebe "bei jedem Faschingsumzug in Deutschland ähnliche und üblere, satirische Überspitzungen".

Die gescheiterte OB-Kandidatin von Pegida, Tatjana Festerling, sieht den Galgenträger zu Unrecht an den Pranger gestellt. Schließlich sei auch nicht über eine symbolische „Gabriel-Guillotine“ berichtet worden, die am Wochenende bei einer Anti-TTIP-Großdemo in Berlin gezeigt wurde. Stefan Redlich, Sprecher der Berliner Polizei, räumte ein, die Beamten in der Bundeshauptstadt hätten erst durch eine DNN-Anfrage erfahren, dass die Guillotine gezeigt wurde. Nun werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. „Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.“

Nicht die einzigen Ermittlungen im Fall Pegida

Gegen Bachmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Facebook-Postings des 42-Jährigen, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Weitere Anzeigen gegen Bachmann sind anhängig.

Außerdem läuft gegen eine 20 Jahre alte Dresdnerin, die Merkel bei einem Besuch in Heidenau im August aufs Übelste vulgär beschimpft hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Hier dauerten die Untersuchungen noch an, sagte Staatsanwalt Hille.

dpa/DNN

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