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Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann

Volksverhetzung Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben.

Quelle: DNN

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben. Im Falle einer Verurteilung sind eine Geld- oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren möglich.

Dabei habe er in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff, sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelte, so die Staatsanwaltschaft.

Paragrafen

Dem Beschuldigten wird Volksverhetzung nach den §§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 b) StGB vorgeworfen.

Die Aussagen waren zu Jahresbeginn auf dem Höhepunkt von Pegida bekannt geworden, seitdem hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bachmann war damals kurzzeitig zurückgetreten, kehrte jedoch schnell auf die Pegida-Bühne zurück und rechtfertigte seine Äußerungen, wonach „wirklich jeder von uns sie schon einmal am Stammtisch benutzt hat“, sagte Bachmann im Februar auf der Pegida-Bühne. Für ihn wäre es nicht die erste Verurteilung. Bachmann ist in mehreren Fällen vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten, wegen mehrfachen Einbruchs und nicht gezahltem Unterhalt.

Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am Montag liegt gegen Bachmann zudem eine weitere Anzeige wegen Volksverhetzungvor. Eine Privatperson habe sie gestellt, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine weitere Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Pegida am 28.September 2015 in Dresden. Foto: DNN

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Das Schöffengericht des Amtsgerichts wird nach Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Verhandlungstermin wird seitens des Gerichts bestimmt.

DNN

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