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„Sport gehört zum Bildungsbürgermeister!“

Der Dresdner CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Jan Donhauser im Interview „Sport gehört zum Bildungsbürgermeister!“

Klare Forderung: Die Zuständigkeit für den Sport soll vom künftigen Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) zum Bildungsbürgermeister wechseln, den die CDU stellen wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser meint im Interview: Bildung und Sport gehören zusammen.

Die Zuständigkeit für den Sport und damit auch für das neue Dynamo-Trainingszentrum soll zum Bildungsressort wechseln, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser.

Quelle: PR

Dresden. Der Vorwurf, die CDU im Stadtrat sei als Opposition ein Totalausfall, perlt am Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser ab. „Ich will doch gar keine Opposition sein“, bekennt er im DNN-Interview und sieht im Haushaltsentwurf der Verwaltung Eckwerte der CDU abgebildet.

Frage: Die Verwaltung hat ihren Haushaltsentwurf für 2017/2018 vorgestellt. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?

Jan Donhauser: Mit den vorgestellten Eckwerten bin ich zufrieden. Die decken sich im Wesentlichen mit dem Eckwertebeschluss der CDU-Fraktion vor wenigen Wochen. Es wird aber auch deutlich, dass wir uns im Sozialbereich die Ausgaben ganz genau anschauen und prüfen müssen, ob sie wirklich gerechtfertigt sind. Da sind wir noch keinen Schritt vorangekommen.

Der Finanzbürgermeister will das Jugendamt besser aufstellen. Hat die Verwaltung das Problem erkannt?

Das hat sie. Es reicht nicht aus, das Problem zu beschreiben. Es müssen jetzt die erforderlichen Schritte eingeleitet werden.

Wo finden sich CDU-Positionen im Haushaltsentwurf wieder?

Keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen und eine hohe Investitionsquote mit der Priorität Kindertagesstätten und Schulen sind die Grundsätze, die die Christdemokraten mittragen.

Wo wollen Sie andere Akzente setzen?

Dazu wird die Fraktion Anfang September auf einer Haushaltsklausur beraten. Wenn wir Bedarf für Änderungen sehen, werden wir allerdings keine Aufstockung vorschlagen, sondern eine Umschichtung. Das würde ich den anderen Fraktionen ebenfalls empfehlen. Denn ich halte es jetzt schon für bedenklich, dass der Haushalt planmäßig auf Rücklagen zugreifen soll. Was passiert denn, wenn wir 2017/2018 ungeplante Ausgaben haben?

Bei der Bank liegen mehr als 300 Millionen Euro, die nicht verbaut werden können. Hat die Stadt nicht gerade zu viel Geld?

Wir müssen insbesondere im Schulbereich dafür sorgen, die Mittel zügiger zu verbauen. Sonst werden nicht nur die Fördermittelgeber skeptisch und fragen sich, ob die Stadt mit den Geldern rechtzeitig etwas anfangen kann. Und gerade bei den Schulen sind wir auf Fördermittel angewiesen. Da muss auch der Stadtrat seinen Beitrag leisten und Beschlüsse schneller fassen.

Sie fordern seit Jahr und Tag eine effizientere Arbeit in Ausschüssen und im Stadtrat. Wurden Sie erhört?

Nein. Da ist keine Bewegung zu erkennen.

Der CDU-Finanzbürgermeister hat sich zur Woba bekannt. Die CDU ist dagegen. Wie passt das zusammen?

Der Finanzbürgermeister muss Beschlüsse der rot-grün-roten Mehrheit umsetzen. Und er hat die Aufgabe, den Haushalt zusammenzuhalten. Deshalb versucht er folgerichtig, Fördermittel vom Freistaat für eine Woba zu akquirieren. Man kann kommunale Wohnungen überdies ohne eine aufgeblähte Woba bauen. Wir als CDU werden nicht zusehen, wie der Haushalt gegen die Wand gefahren wird. Das wäre unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Die aber Wohnungen brauchen. Wie wollen Sie den Wohnungsbau ankurbeln?

Durch Einbeziehung aller Akteure auf dem Markt. In Sonntagsreden meint das ja auch Rot-Grün-Rot. Mit den Fördermitteln können unter anderen private Investoren im preisgebundenen Wohnungsbau tätig werden. Ich finde es nach wie vor traurig, dass die rot-grün-rote Mehrheit ausgerechnet dem Verkauf von städtischen Grundstücken an die Genossenschaften nicht zugestimmt hat. Wir dürfen nicht nur auf das eine Pferd Woba setzen.

Wie ist das Verhältnis zur Stadtratsmehrheit? Stimmen Sie sich zum Haushalt ab?

Ich setze auf bilaterale Gespräche. Ob wir zusammenkommen, ist offen. Umgangston und Arbeitsweise bei Rot-Grün-Rot sind im Moment gerade nicht dazu angehalten. Wenn wir Änderungsanträge erst kurz vor der Abstimmung vorgelegt bekommen und dann zustimmen sollen, ist das ein Affront. Vor der Alternative Zustimmung oder Ablehnung will ich nicht stehen, sondern Anträge inhaltlich mitdiskutieren.

Was kritisieren Sie inhaltlich an Rot-Grün-Rot?

Die Sachentscheidungen kommen zu kurz, sie werden zu oft politisch-taktischen Erwägungen geopfert.

Woran machen Sie das fest?

Ich halte es für bedauerlich, wenn Straßen künstlich schmaler gebaut werden. Beispiele sind hier die Königsbrücker Straße oder der Zellesche Weg. Die Zahl der Autos nimmt ja nicht ab. Schmale Straßen lösen auch keine Umweltprobleme, sondern erzeugen neue, weil alle im Stau stehen und die Abgase zunehmen. Zuerst müssen wir einen Anreiz schaffen, dass die Leute vom Auto auf Bahn und Bus umsteigen wollen. Das schaffen wir nur über die Preisgestaltung. Seit Jahren gehen die Preise nur nach oben. Damit gewinnen die Verkehrsbetriebe kaum neue Kunden, weil sich das Autofahren einfach rechnet. Wir sollten aber nicht die Parkgebühren erhöhen, wie jetzt vorgeschlagen, sondern die Bahn- und Bustarife senken.

Wo kommt Ihnen die Sachpolitik noch zu kurz?

Für mich ist es nicht einleuchtend, dass der Bereich Sport künftig beim Finanzbürgermeister angesiedelt ist. Das gehört in den Geschäftsbereich Bildung und Jugend.

Das sagen Sie doch nur, weil bald die SPD den Finanzbürgermeister stellt und die CDU den Bildungsbürgermeister. Haben Sie bei Rot-Grün-Rot schon nachgefragt?

Das würde ich auch sagen, wenn die SPD den Bildungsbürgermeister stellt. Bildung, Jugend und Sport gehören zweifellos inhaltlich zusammen. Die fünf Bürgermeister von Linken, Grünen und SPD wurden mit Stimmen der CDU gewählt. Das Geben und Nehmen ist in diesem Prozess damit nicht abgeschlossen. Da erwarte ich noch einiges.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hat jüngst gesagt, die CDU sei als Opposition ein Totalausfall. Kränkt Sie das?

Überhaupt nicht. Ich will doch gar keine Opposition sein, sondern uns geht es um Sachpolitik. Das hat Herr Schollbach anscheinend nicht verstanden. Wenn er eine Bühne für solche Spielchen nutzen will, kann er das im Landtag tun. Aber bitte nicht im Stadtrat.

Ihnen wird mitunter vorgeworfen, dass Sie zu wenig sichtbar sind, zu wenig im Stadtrat sprechen. Werden Sie etwas ändern?

Wir sind 21 Stadträte. Bei uns gibt es eine Aufgabenteilung. Für die Fachgebiete sind die Sprecher federführend zuständig. Als Fraktionsvorsitzender spreche ich zu grundsätzlichen Themen. Das ist der Unterschied zu kleinen Fraktionen mit fünf Mitgliedern, bei denen dann einzelne Mitglieder häufiger ans Mikrofon treten müssen.

Dresden bekommt zunehmend ein Problem mit lärmenden Straßenmusikanten. Wie lässt es sich lösen?

Wir hatten eine funktionierende Regelung, die von Rot-Grün-Rot aufgehoben wurde. Dazu sollten wir zurückkehren. Wer auf öffentlichen Straßen und Plätzen auftreten will, muss sich dafür eine Genehmigung abholen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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