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Spagat zwischen Ökonomie und Leitbild - Eine Studie kritisiert Ausgründungen und Lohnungerechtigkeit bei der Diakonie

Spagat zwischen Ökonomie und Leitbild - Eine Studie kritisiert Ausgründungen und Lohnungerechtigkeit bei der Diakonie

Ein Altenheim eines weltlichen Sozialträgers muss, will es sich unter den harten Konkurrenzbedingungen halten, attraktiv, vor allem aber wirtschaftlich sein. Bei einem der Diakonie kommt der hohe Anspruch hinzu: Die Unterstützung Hilfsbedürftiger soll als christliche Nächstenliebe erkennbar sein.

In diesem Sinne wirken Einrichtung und Mitarbeiter vereint in einer "Dienstgemeinschaft". Dafür verzichten sie auf Tarifkampf und Streikrecht, handeln Gehälter und Bedingungen in paritätisch besetzten "Arbeitsrechtlichen Kommissionen" aus.

Diesen "Dritten Weg" jedoch sehen die Autoren einer im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verfassten Studie als gescheitert an. Ihr Fazit: "Er folgt in der sozial- unternehmerischen Wirklichkeit den Gesetzmäßigkeiten der gesamten Sozialbranche und die ist von den herrschenden Refinanzierungsbedingungen bestimmt und nicht von Glaubens- bzw. Wertebesonderheiten."

Nicht nur den Spagat der Diakonie zwischen Ökonomie und eigenem Leitbild sehen die Verfasser misslungen, sie gehen noch weiter. Besonders in Ostdeutschland kämen dem evangelischen Wohlfahrtsverband seine Sonderbedingungen zupass: "Die Diakonie nutzt das kirchliche Arbeitsrecht extensiv und intensiv als Instrument des Kostenmanagements, um ihre Stellung als Champion der Sozialwirtschaft in Ostdeutschland zu untermauern."

Auf den gestiegenen Druck von Wettbewerb und Kosten, so die Autoren, reagiere die Diakonie nicht anders als ihre privaten Konkurrenten. Um Lohnkosten zu senken, die in der Sozialwirtschaft im Schnitt bei 70 Prozent liegen, dehnt sie wie alle Wohlfahrtsverbände Teilzeitarbeit aus. Damit kompensiere sie jedoch nicht nur die mangelnde Refinanzierung sozialer Dienste durch staatliche und kommunale Kostenträger, sondern verschaffe sich Wettbewerbsvorteile. Besonders in der stationären Gesundheits- und Altenhilfe, wo die Konkurrenz der Privaten am größten sei.

Zudem gliedert die Diakonie Teile ihrer Unternehmen aus, gründet sie neu, häufig als GmbH oder gemeinnützige GmbH. So sind in den vergangenen Jahren diakonische Servicegesellschaften entstanden für Catering, Putzdienste, Technik und Hausmeistertätigkeiten, vereinzelt auch für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten. Als Bei- spiel für Sachsen nennt die Studie die "edia.con Sachsen", die u.a. das Krankenhaus Bethanien in Chemnitz und das Leipziger Diakonissenkranken- haus betreibt. Die Stadtmission Dresden hat Anfang 2009 eine Service- gesellschaft für das Essen, Haus- meisterdienste und Saubermachen gegründet.

Dort sind die Beschäftigten flexibler einsetzbar, können nach dem niedrigeren Hotel- und Gaststättentarif bezahlt werden. Auf etwa 10 000 Diakonie-Beschäftigte kommen rund 800 in ausgegründeten Betrieben, schätzen die Autoren der Studie. Mittlerweile ist ein unübersichtliches Geflecht von Mutter- und Tochtergesellschaften entstanden. Die Folge sei ein "tarifpolitischer Flickenteppich". Unterschiedliche Bezahlung gebe es nicht nur zwischen den Einrichtungen, auch innerhalb einer einzigen: "Das Prinzip 'Gleiches Geld für gleiche Arbeit' ist in der Diakonie weder bundesweit noch in den regionalen Diakonischen Werken gültig." Hinzu kommen Öffnungsklauseln: Streichung der Jahressonderzahlung und Senkung von Löhnen und Gehältern um sechs Prozent im Fall von "betrieblichen Schwierigkeiten". Leiharbeit registrierten die Autoren bei der Diakonie ebenfalls. Doch habe die in letzter Zeit an Bedeutung verloren.

Letztlich praktiziert die Diakonie damit nach Ansicht der Autoren eine Art "Arbeitsteilung": "Der Verband ist zuständig für die Mission, die Betriebe für die Wirtschaftlichkeit."

Direktor Christian Schönfeld sieht die sächsische Diakonie in der Studie zu Unrecht gescholten. "Dass es Ausgründungen bei uns gibt, stimmt", räumt er ein. "Doch davon betroffen sind Mitarbeitende lediglich im deutlich einstelligen Prozent-Bereich. Und Leiharbeit gibt es bei uns so gut wie gar nicht mehr." Bei Ausgründungen achte die Diakonie darauf, dass Branchentariflöhne bezahlt werden. Die seien von der Gewerkschaft ausgehandelt worden. Von Dumpinglöhnen könne also keine Rede sein. Die Tariflandschaft der Diakonie hält Schönfeld im Vergleich zu anderen Branchen für geradezu mustergültig geschlossen, "weil die Arbeitsvertragsrichtlinien flächendeckend angewendet werden".

Die Ursache für das Problem sieht er anderswo: in der Öffnung der Sozialwirtschaft für den Konkurrenzkampf mit Privaten Anfang der 1990er Jahre. Damit habe die Politik die Diakonie wie alle Sozialverbände in einen Sozialmarkt mit scharfem Wettbewerb gezwungen. "Und dieser Wettbewerb geht immer stärker zu Lasten von hilfebedürftigen Menschen."

Tomas Gärtner

Ostdeutschland: Diakonie hat hier vier Landesverbände, darin 5200 Einrichtungen mit etwa 108 000 Mitarbeitern

Sachsen: Diakonie hat 1709 Einrichtungen mit insgesamt 17 305 Mitarbeitern; 12 009 Beschäftigte in Teilzeitbeschäftigung; meiste Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen (4967), Gesundheitshilfe und Krankenhäusern (2527), Kindertagesstätten und Horten (2116), Sozialstationen (2093), Wohnheimen für behinderte Menschen (1578)

Leiharbeit: unterschiedlich in Deutschland; evangelische Kirche hat 2006 "auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern" als mit "dem kirchlichen Grundsatz des Leitbildes von der Dienstgemeinschaft" unvereinbar erklärt

Ausgründungen: ein Viertel bis ein Drittel aller Mitglieder in den Diakonischen Werken in Ostdeutschland in neuen sozialwirtschaftlichen Rechtsformen

Dritter Weg: Sonderstellung der Kirche, in Grundgesetz festgeschrieben; Arbeitsbedingungen der kirchlich Beschäftigten werden in "Arbeitsrechtlichen Kommissionen" beschlossen; "Dienstgeber" und "Dienstnehmer" bilden "kirchliche Dienstgemeinschaft"; Arbeitskampfmaßnahmen ausgeschlossen gä

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.07.2012

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