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Sozialbürgermeister Martin Seidel: Rechtsanspruch auf Kita-Platz kann nicht mehr garantiert werden

Sozialbürgermeister Martin Seidel: Rechtsanspruch auf Kita-Platz kann nicht mehr garantiert werden

Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hat schon einen neuen Job: Er wird Geschäftsführer des Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerks. Im DNN-Interview erklärt Seidel, wo er Asylbewerber unterbringen will und warum er die Garantie des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für gefährdet hält.

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Sozialbürgermeister Martin Seidel

Quelle: Anja Schneider

Frage: Der Ansturm von Asylbewerbern ist unvorstellbar groß. Wieviele Personen wird Dresden in diesem Jahr unterbringen müssen?

Martin Seidel: Wir wissen es nicht. Das ist wie Pudding an die Wand nageln. Die noch gültige Prognose des Landes geht von 2683 Erstzuweisungen für Dresden aus. Bis Juli haben wir davon bereits 1151 Asylsuchende aufgenommen. Schauen wir allerdings zum Land, sehen wir 4000 bis 5000 Flüchtlinge, die dort jeden Monat ankommen. 13,1 Prozent dieser Personen stehen zwei Monate später vor unserer Tür. Was wir sicher wissen: Bis Jahresende werden wir uns in der Summe um mindestens 4000 Asylsuchende kümmern müssen.

Kommen jetzt auch städtische Zeltstädte?

Weder Zelte noch Turnhallen oder Schulen sind als Quartiere eine Option. Das muss auch gelten, wenn die Dynamik der Zuweisungen weiter zunimmt. Ziel ist deshalb, bis Jahresende noch mindestens 1000 reguläre Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Herausforderung ist immens. Wir werden sie bewältigen.

Wie soll das gelingen?

Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört es, dass wir den Alttolkewitzer Hof kaufen. Ab Oktober könnten dort bereits 60 Flüchtlinge einziehen. Das Übergangswohnheim in der Heidenauer Straße soll vorfristig bezogen werden, wir rechnen mit 100 Plätzen ab Oktober. Im November kommt das Wohnheim in der Lockwitztalstraße dazu. Darüber hinaus mieten wir weiter Wohnungen an, aber auch Ferienwohnungen und einzelne Hotelzimmer.

Bis zur Zahl 1000 fehlen noch Plätze. Wie wollen Sie die Lücke schließen?

Auch Containerstandorte mit jeweils bis zu 180 Plätzen sind eine Option.

Ist das die Abkehr von der dezentralen Unterbringung?

Nein, ganz im Gegenteil. Aktuell halten wir mehr als zwei Drittel unserer Unterbringungsplätze in dezentralen Wohnungen vor. Unsere Zielmarke ist ein Verhältnis von 60 zu 40.

Können auch Privatpersonen helfen?

Uns werden zunehmend Zimmer angeboten. Dem Sozialamt liegen aktuell über 30 Angebote vor. Die Hilfsbereitschaft der Dresdner ist ungebrochen. Sie nimmt sogar weiter zu. Mit einem gesteuerten Aufruf könnten es noch mehr Angebote sein. Wir sollten sie nutzen. Selbst 100 Plätze können uns im entscheidenden Moment den Druck nehmen, auf Notquartiere ausweichen zu müssen.

Können die vielen Asylbewerber noch adäquat betreut werden?

Das ist eine Stärke des Dresdner Systems. Derzeit unterstützen 32 Sozialarbeiter die Asylsuchenden bei der Integration. Hinzu kommen hunderte Dresdner, die sich für Asylbewerber engagieren. Sie spenden Kleider, bieten Deutschkurse an, nehmen den Kontakt auf. Das führt dazu, dass die Akzeptanz der Flüchtlinge beständig wächst. Um die Aktivitäten noch besser steuern zu können, haben wir zusätzlich einen Ehrenamtskoordinator eingestellt.

Wie sieht es mit Beschäftigungsangeboten für Asylbewerber aus? Wieviele Plätze stehen zur Verfügung

Wir werden bis zum Jahresende 200 Arbeitsgelegenheiten geschaffen haben. Im nächsten Jahr sollen es dann 300 sein. Fakt ist, viele Flüchtlinge wollen sich einbringen. Ihnen fällt regelrecht die Decke auf den Kopf, während sie ihre Asylentscheidungen abwarten.

Es kommen immer mehr Familien mit Kindern. Vor welchen Herausforderungen stehen die Kindertagesstätten?

Derzeit werden zwischen 80 bis 90 Kinder von asylsuchenden Familien in den kommunalen Kindertagesstätten betreut. Wegen der zahlreichen Kinder von ausländischen Forschern und Wissenschaftlern sind wir da bereits sehr gut aufgestellt. Alle Beteiligten, einschließlich der Kinder nehmen die hinzukommenden Jungen und Mädchen als Bereicherung wahr. Für die Eltern haben wir extra Dolmetschergutscheine über den Gemeindedolmetscherdienst organisiert. Sie sollen bei den Erstgesprächen der Asylbewerberfamilien in den Kitas helfen.

Sie haben oft davor gewarnt, dass Dresden den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht erfüllen kann, wenn nicht mehr Geld für Investitionen bereitgestellt wird. Ist die Situation wirklich so ernst?

Perspektivisch schon. Nach unseren Berechnungen bekommen wir als Stadt ab Ende 2017 ein Problem. Dresden ist eine wachsende Stadt. Alljährlich freuen wir uns über eine anhaltend hohe Geburtenrate und Zuzüge von Familien mit Kindern. Aber das hat auch Konsequenzen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder steigt. Betreuten wir im Juni 2014 noch 8090 Krippenkinder, sind es ein Jahr später bereits 8644. Im Kindergarten dasselbe Bild: Waren es im Juni 2014 noch 20 781, sind es im Juni 2015 bereits 21 458. Das sind 1629 Kinder mehr, die wir in unseren Kitas betreuen! Der Trend ist weiterhin ungebrochen. Das heißt, wir müssen zwingend zusätzliche Plätze schaffen und unsere Kitas sanieren, damit wir sie weiter betreiben können.

Wie hoch ist der Bedarf?

Wenn ich Neubau und Sanierung zusammenzähle - 60 Millionen Euro. Davon ist in der mittelfristigen Finanzplanung nur ein ganz kleiner Teil berücksichtigt. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs sollte unser Anspruch sein. Das zeichnet Dresden ja gerade aus.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) wirft Ihnen vor, mit viel Geld Überkapazitäten schaffen zu wollen. Wieso irrt er?

Der Finanzbürgermeister betrachtet das Problem aus fiskalischer Sicht. Das ist vollkommen legitim und seine Aufgabe. Er sieht in der Krippe 20 Prozent Leerstand. Aber der relativiert sich, wenn man weiß, dass über 600 Kindergartenkinder auf Krippenplätzen betreut werden. Unser System ist da sehr flexibel aufgestellt. Mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes wird der Bedarf weiter steigen. Wir haben gegenwärtig 1570 Betreuungsgeldanträge. Es ist zu erwarten, dass davon bis zu 300 Eltern ihre Kinder in der Krippe anmelden werden, wenn das Betreuungsgeld wegfällt.

Vorjohann weist immer wieder darauf hin, dass der Eigenbetrieb Kindertagesstätten eingeplante Mittel nicht verbraucht. Warum ist das so?

Das sind zwei Ebenen: Einerseits konnten in der Vergangenheit durch Bauverzüge bereitstehende Investitionsmittel nicht plangerecht abgerufen werden. Andererseits führt jeder Monat Bauverzug in einer Neubaukita dazu, dass wir zehntausende Euro Personalkosten eingespart haben. Denn wo noch keine Kinder betreut werden, brauchen wir auch keine Erzieher vorhalten. Dafür wächst das Defizit jetzt umso schneller, wenn die neuen Einrichtungen voll belegt sind. Das Minus des Eigenbetriebes wird aktuell jeden Monat größer.

Sie gehen davon aus, dass 57 Prozent der Kinder in der Krippe betreut werden. Vorjohann spricht von 49 Prozent. Wer hat recht?

Jeder auf seine Weise. 49 Prozent sind es im Jahresdurchschnitt. Aber das kann nicht der Maßstab sein. Wir müssen selbst im Monat mit den meisten Anmeldungen noch Kinder aufnehmen können. Es gibt schließlich einen Rechtsanspruch. Und da kommen wir auf 57 Prozent. Wenn ich mit 49 Prozent planen würde, stehen viele Eltern ohne Krippenplatz da.

Der Stadtrat scheint aber eher bei Vorjohann zu sein. Sollte ausgerechnet Rot-Grün-Rot am Rechtsanspruch scheitern?

Viele Stadträte sind neu und müssen sich erst einarbeiten. Ich bin aber froh, dass das Thema überhaupt so intensiv diskutiert wird. In den nächsten Wochen wird sich sicherlich alles sortieren.

Was kommt mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf die Stadt zu?

Wir werden auf Kosten sitzenbleiben. Der Freistaat erstattet die zusätzlichen Personalkosten nach dem Landesdurchschnitt. Da baut sich ein Defizit auf, weil in Dresden bei den freien Trägern höhere Gehälter gezahlt werden, als in kleineren Städten und Gemeinden. Der neue Tarifabschluss wird auch ins Kontor schlagen. Selbst der jetzt abgelehnte Schlichterspruch hätte noch in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro mehr gekostet und nächstes Jahr 6,8 Millionen Euro.

Für die Erziehungshilfen im Jugendamt sollen dieses Jahr 70 Millionen Euro fließen. Woher kommen die Steigerungsraten von zehn Millionen Euro pro Jahr?

Ein Punkt ist die demografische Entwicklung. Wir haben pro Jahr rund 3000 Kinder und Jugendliche mehr. Da wächst auch die Zahl derer, die Hilfe benötigen. Auch in der Öffentlichkeit ist die Sensibilität für mögliche Gefährdungen des Kindeswohls gewachsen. Das wirkt sich in steigenden Meldezahlen aus. Die Kosten steigen aber auch durch die Tarifabschlüsse bei den Trägern.

Dresden gehört zu den drei Kommunen in Deutschland, die ein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern haben. Sind Sie stolz darauf?

Alle Akteure haben vier Jahre lang hart gearbeitet, um dieses Konzept zu entwickeln. Wir haben mit Fachleuten gearbeitet und selbst die Politik überzeugen können. Langzeitarbeitslose wissen in Dresden jetzt, welchen Anspruch sie haben, wenn sie in eine Wohnung ziehen wollen. Dieser Anspruch wird alle zwei Jahre angepasst. Und zwar nicht als politische Entscheidung. Mit dem Konzept ist die Zahl der Widersprüche und Klagen bei den Kosten der Unterkunft um 60 Prozent zurückgegangen.

Rot-Grün-Rot will eine Ombudsstelle für Konflikte zwischen Jobcentern und Leistungsempfängern einrichten. Halten Sie das für sinnvoll?

Gute fachliche Arbeit ist besser als jede Ombudsstelle. Die meisten Einsprüche richten sich außerdem gegen Dinge, die vom Bund vorgegeben werden. Ich verstehe nicht, warum ich städtische Gelder ausgeben soll, um das zu klären.

Sie halten nicht viel von rot-grün-roter Sozialpolitik?

Ich halte nichts von einer Symbolpolitik. Nehmen wir das Sozialticket: Wir haben seit 2008 mit ganz gezielten Verbesserungen die Zahl der Nutzer verdoppelt. Jetzt will Rot-Grün-Rot die Ausgaben verdoppeln, um nur sechs Prozent mehr Nutzer zu gewinnen. Da frage ich mich dann nach dem Wirkungsgrad dieser Subvention.

Was halten Sie von den Woba-Plänen?

Da bin ich ganz nah beim Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert, der diese Pläne als ökonomischen Unfug bezeichnet hat. Wir haben in Dresden mehr als 200 000 Wohnungen, bei denen die Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter liegen. Da ist es völlig unsinnig, Geld für genauso teure Woba-Wohnungen in die Hand nehmen zu wollen. Das belastet nur den städtischen Haushalt. Sinnvoller wäre es, denjenigen, die sich eine solche Wohnung nicht leisten können, die Miete über die Kosten der Unterkunft zu subventionieren. Wenn der Bund das Wohngeld anpasst und wir aufpassen, dass die 10 000 Belegrechtswohnungen der Gagfah nach einer Sanierung bezahlbar bleiben, müssen wir keine Steuergelder für eine Woba verschwenden.

Was war der größte Erfolg Ihrer Amtszeit? Was der größte Rückschlag?

Dass wir zum 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllt haben, war der größte Erfolg. Das Thema hat mich seit meiner ersten Woche im Amt begleitet. Deshalb ärgert es mich jetzt am meisten, dass dieser Erfolg wieder in Frage gestellt wird.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.08.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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