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Sittel hält Burka-Verbot in Einrichtungen der Stadt Dresden für rechtlich ausgeschlossen

Religionsfreiheit Sittel hält Burka-Verbot in Einrichtungen der Stadt Dresden für rechtlich ausgeschlossen

In der Debatte um Burka-Verbot positioniert sich jetzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel. Der CDU-Politiker hält ein Verbot für rechtlich ausgeschlossen, das sich gegen eine Vollvermummung richtet, die aus religiösen Gründen erfolgt.

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Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden. In der Debatte um Burka-Verbot positioniert sich jetzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel. Der CDU-Politiker hält ein Verbot für rechtlich ausgeschlossen, das sich gegen eine Vollvermummung aus religiösen Gründen richtet.

„Ein generelles Verbot der Vollvermummung in allen öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden halte ich im Falle einer Vollverschleierung aus religiösen Gründen nicht für vereinbar mit Bestimmungen der Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Grundgesetz“, erklärte Sittel auf eine Anfrage des SPD-Stadtrates Christian Bösl. Nach Artikel 4 des Grundgesetzes und Paragraf 10 der sächsischen Gemeindeordnung „darf der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nicht aus Gründen verweigert werden, die nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar wären.“

In Objekten, in denen der Landeshauptstadt Dresden das Hausrecht zusteht, wären allerdings im Bedarfsfälle generelle Einlasskontrollen denkbar. Dies würde alle Personen erfassen, die das Objekt betreten wollen. Zumindest für die Dauer dieser Kontrollen könnte zu Identifikationszwecken auch die Erkennbarkelt des kompletten Gesichtsfeldes gefordert werden. Das Hausrecht könne sowohl auf zivil-rechtlicher als auch auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübt werden.

Sittel verwies darauf, dass aus keiner öffentlichen Einrichtung der Landeshauptstadt Dresden Verbote der Vollvermummung bekannt seien, unter die auch Nikab und Burka fallen würden. Klarzustellen sei, dass für eine derartige Festlegung in den Schulen der Freistaat Sachsen und nicht die Landeshauptstadt Dresden zuständig wäre. Darüber hinaus unterliege die Kleiderwahl der eigenen Bediensteten dem Direktionsrecht des Arbeitgebers beziehungsweise dem Weisungsrecht des Dienstherrn – allerdings gilt dies nur im Rahmen des Erforderlichen.

Von Ingolf Pleil

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