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Seidel erwartet Zuspitzung des Kita-Konflikts - Sozialbürgermeister enttäuscht über Gewerkschaften

Seidel erwartet Zuspitzung des Kita-Konflikts - Sozialbürgermeister enttäuscht über Gewerkschaften

Dresdens Sozialbürgermeister Martin Seidel ist enttäuscht von der Drohung der Gewerkschaften mit neuen Streiks im Kita-Bereich. Er prophezeit eine schwindende öffentliche Akzeptanz für die Aktionen.

Zudem werden auch beim neuen Arbeitskampf die Eltern keine Kita-Beiträge zurückerstattet bekommen.

"Wir halten die erneute Eskalation für überaus bedauerlich", erklärte Seidel auf DNN-Anfrage. Er reagierte damit auf Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft hatte am Wochenende die Schlichtung im Tarifstreit um die Aufwertung von Sozialberufen für gescheitert erklärt. Ende Juni hatten die Schlichter Gehaltssteigerungen von 2 bis 4,5 Prozent vorgeschlagen und Bsirske hielt den Kompromiss insgesamt für akzeptabel. Angetreten waren die Gewerkschaften mit Forderungen von im Schnitt zehn Prozent mehr Gehalt. Knapp 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder lehnten in einer Befragung den Schlichterspruch nun auch ab und stempelten die Haltung ihres Chefs damit zur krassen Fehleinschätzung. Der wird sich nunmehr besonders kampfbereit zeigen, weil er im September wieder gewählt werden will.

"Damit dürften sich die Tarifauseinandersetzungen nochmals zuspitzen", befürchtet Seidel. Es sei zu erwarten, dass auch Dresdner Kitas wieder bestreikt werden. Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen bereite sich bereits darauf vor. Solange dringender Betreuungsbedarf durch nicht bestreikte Einrichtungen abgesichert werden könne, sollen Kinder auch ohne Beschäftigungsnachweis der Eltern in Ausweicheinrichtungen betreut werden. Ein Nachweis steht aber als Ultima-Ratio im Raum.

Bislang ist jedoch völlig unklar, wie der Arbeitskampf aussehen könnte. Derzeit seien noch keine Angaben möglich, erklärten Simone Hagedorn vom Sächsischen Erzieherverband und Antje Drescher, bei Verdi für die Region Dresden zuständig, auf Anfrage. Die Gewerkschaften verweisen auf Donnerstag. Da ist auf Bundesebene der nächste Verhandlungstermin mit dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber angesetzt. Nur wenn die Arbeitgeberseite zu "substanziellen Zugeständnissen" bereit sei, könne ein Streik noch vermieden werden, hat Verdi-Chef Bsirske bereits erklärt. Genauso deutlich wiesen die Städte und Gemeinden die Forderungen bereits zurück. Der Schlichterspruch sei bereits die Schmerzgrenze. "Das Wesen eines Kompromisses besteht ja auch genau darin, dass beide Seiten ihre Maximalforderungen zurückstellen", erklärte Seidel. Für Dresden bedeute der Schlichterspruch schon rund 6,7 Millionen Euro höhere Personalkosten im Jahr 2016. Weil die Gewerkschafter diesen am Tisch der Schlichter mit ausgehandelten Vorschlag nun in Frage stellen, "wird die öffentliche Zustimmung weit geringer ausfallen, als im Mai und Juni". Damals war der Streik auch bei den Eltern noch auf breite Zustimmung gestoßen.

Allerdings war seinerzeit bereits eine Diskussion über die Erstattung von Elternbeiträgen aufgekommen. Die Stadt spart an Streiktagen Personalkosten. Bei zehn Tagen stehen unter dem Strich etwa 300 000 Euro. Schon mit Blick auf die Mehrkosten des Tarifabschlusses lehnt die Stadtverwaltung eine Rückerstattung ab und verweist zudem auf einen enormen Verwaltungsaufwand. Bislang schließt die Elternbeitragssatzung der Stadt eine Rückerstattung von Beiträgen aus, sofern der Streik nicht einen Monat oder länger dauert. Ob dies rechtens ist, werden Gerichte prüfen. Im Juni hat der Stadtrat beschlossen, den Ausschluss der Rückerstattung zu streichen. Doch eine neue Satzung ist noch nicht beschlossen. Weil dabei viele Seiten wie freie Träger und Stadtratsgremien mitreden müssen, dauert dies mindestens ein halbes Jahr. "Einer Rückerstattung der Kita-Beiträge steht auch weiterhin die nach wie vor gültige Elternbeitragssatzung entgegen", konstatiert Seidel. Bisher habe der Stadtrat lediglich Prüfaufträge erteilt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.08.2015

Ingolf Pleil

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