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Seidel beißt in der Verwaltung auf Granit: Stadt verteidigt offiziell den Haushalt für den Kita-Bereich

Seidel beißt in der Verwaltung auf Granit: Stadt verteidigt offiziell den Haushalt für den Kita-Bereich

Im Millionen-Poker um Gelder für Investitionen und Betriebskosten im Kita-Bereich beißt Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) offenbar in der Stadtverwaltung selbst auf Granit.

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Quelle: dpa

Indirekt wird damit die Haltung von Rot-Grün-Rot gestärkt, die sich seit Wochen einer teilweise heftigen Auseinandersetzung mit Seidel und der Chefin des städtischen Eigenbetriebs Kindereinrichtungen, Sabine Bibas, ausgesetzt sehen.

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Dirk Hilbert machte derweil am späten Vormittag sein Versprechen wahr und nahm "seine" Betreuungskinder mit in den Zoo.

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Nach Ansicht des Sozialbürgermeisters sind die Ansätze im Haushalt 2015/16 für Investitionen im Kita-Bereich zu gering. Krippen und Kindergärten stünden teilweise vor dem Aus. In die entsprechenden Einrichtungen müsste dringend investitiert werden, sonst würden die Betriebsgenehmigungen nicht verlängert. Von etwa 1800 bedrohten Kita-Plätzen ist dann immer die Rede. In der Konsequenz sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gefährdet, weil die Landeshauptstadt nicht genügend Kapazitäten hätte.

Seidel hat jetzt ein Papier vorgelegt, wonach er in den nächsten vier Jahren 65 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen benötigt. In den Jahren 2015 und 2016 seien es elf Millionen, 25,5 dann 2017 und 21,8 Millionen 2018. In diesem Jahr stünden im Haushalt nur ganze zehn Millionen drin, die seien bis 30. Mai bereits ausgegeben. Spätestens hier wird die Betrachtung kompliziert. Der Kita-Bereich hat in diesem Jahr nämlich auch 26,4 Millionen Euro sogenannte Haushaltsreste zur Verfügung. Das sind Gelder aus den Vorjahren, die noch nicht verbaut worden sind.

Nach Seidels Angaben seien diese Gelder aber fest verplant, könnten also nicht für andere dringende Maßnahmen verwendet werden. Die Mittel sollen in Projekte fließen, die bereits laufen, bei denen es aber aus den verschiedensten Gründen zu Verzögerungen gekommen sei: Bei der Kita auf der Heidestraße beispielsweise sei der Feuerwehr-Standort erst mit Verzögerung für die Kita freigegeben worden, Bauleistungen konnten erst nach Sicherung des Standortes erfolgen, Wintermonate führten dann zu weiteren Verzögerungen, schließlich habe es auch im Baugenehmigungsverfahren mit sechs Monaten Bearbeitungszeit keine Terminsicherheit gegeben. Nach einer Insolvenz mussten Aufträge neu vergeben werden. Unter dem Strich standen dann zehn Monate Verzug.

Seidel moniert deshalb die reduzierten Ansätze im Haushalt. Aufgrund der langen Verfahren müssten Investitionen künftiger Jahre schon jetzt vorbereitet werden. 2013 und 2014 standen da nach seinen Angaben 29,2 und 25,8 Millionen Euro für Investitionen drin, in diesem Jahr seien es nur zehn. Rot-Grün-Rot habe das beim Haushaltsbeschluss nicht korrigiert, obwohl Seidels Zahlen vorgelegen hätten. Das könnten Finanzer so sehen, aber nicht Fachpolitiker, wetterte Seidel kürzlich in der Öffentlichkeit. Als Linken-Stadtrat Tilo Kießling einen Plan B der Verwaltung verlangte, falls die Situation so kritisch sei, rückte Seidel das Ansinnen in die Nähe von „Verantwortungslosigkeit“. Diese Jacke müsste sich auch die Stadt anziehen. Dort wird Seidels Auffassung offenbar nicht geteilt.

„Die Erstellung des Haushaltsplanes 2015/16 erfolgte unter der Prämisse, einen ausgeglichenen Entwurf vorlegen zu können“, erläuterte Stadtsprecher Kai Schulz gegenüber DNN. Dabei sei versucht worden, die Investitionen des Eigenbetriebs Kita „realistischer als bisher in den Haushalt einzuordnen“. In den letzten Jahren habe sich klar gezeigt, dass so viele Investitionsmittel, wie bis dahin im Haushalt eingestellt waren, nicht verbaut werden konnten. So hätten im Jahr  2014 – also dem Jahr, in dem die Verwaltung den neuen Haushalt 2015/16 vorbereitet hatte – dem Eigenbetrieb Kita insgesamt 65 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Rund die Hälfte davon, also 30,1 Millionen Euro, waren eben die Haushaltsreste aus Vorjahren.

Daher sei klar gewesen,  „dass man zunächst mit niedrigeren Ansätzen den Doppelhaushalt 2015/16 planen muss“. Die Summe der nicht verbauten Mittel sei 2014 auf 26,5 Millionen Euro reduziert worden. Diese Gelder stünden weiterhin zur Verfügung. Schulz: „Unser gemeinsamer Anspruch bleibt natürlich, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in der Landeshauptstadt – im Gegensatz zu anderen Städten – vollumfänglich zu erfüllen.“

Ingolf Pleil

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