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Schollbach zieht erneut vor Verfassungsgericht

Wegen Pegida-Treffen Schollbach zieht erneut vor Verfassungsgericht

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach zieht im Zusammenhang mit einem Treffen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Pegida-Führung erneut vor Verfassungsgericht. Der Grund: Ulbig weigert sich, in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Linken-Politikers den Ort des Treffens zu nennen.

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André Schollbach zieht wegen Pegida-Treffen erneut vor Verfassungsgericht.

Quelle: dpa

Dresden. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach zieht im Zusammenhang mit einem Treffen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Pegida-Führung erneut vor das Sächsische Verfassungsgericht. Der Grund: Ulbig weigert sich, in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Linken-Politikers den Ort des Treffens im Januar vergangenen Jahres zu nennen. Demzufolge hat „der die Räumlichkeit zur Verfügung stellende private Dritte“ der Bekanntgabewidersprochen. Dessen Recht auf informelle Selbstbestimmung müsse gewahrt werden, argumentiert Ulbig.

Schollbach warf dem Minister vor, missliebigen Fragen auszuweichen. „Die Umstände seines Pegida-Dates müssen aufgeklärt werden.“ Er sieht sich durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes bestärkt, dass nach einer ersten unbeantworteten Anfrage nach dem Ort des Treffens in seinem Sinne geurteilt habe. Dabei hätten die Richter klargestellt, dass entgegenstehende Rechte Dritter angesichts des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts nicht durch „freigiebige“ Zusicherung der Regierung oder ihrer Mitglieder begründet werden könnten.

Das Angebot Ulbigs, den Ort in nichtöffentlicher Sitzung im Innenausschusses zu nennen, lässt Schollbach nicht gelten. Es gehe nicht darum, einzelne Abgeordnete im Verborgenen zu informieren. Kleine Anfragen seien ein scharfes Schwert der Demokratie. „Wenn man sich drauf einlässt, dass sie hinter verschlossenen Türen beantwortet werden, wird es ganz schnell stumpf.“

dpa

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