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Schlappe für Jugendhilfeausschuss

Leipziger Richter stärken Dresdner Stadtrat Schlappe für Jugendhilfeausschuss

Darf der Stadtrat gegen das Votum des Jugendhilfeausschusses einem freien Träger Mittel nur unter Vorbehalt bewilligen? Zumal, wenn der betroffene Verein in den Verdacht geraten ist, Gewalttaten zu unterstützen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt einen Dresdner Fall entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Dresdner Fall entschieden.
 

Quelle: LVZ

Dresden.. Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern. Das Parlament darf dabei aber nicht das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses substanziell aushöhlen. Das hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, wie jetzt Gerichtssprecherin Renate Philipp mitteilte. Damit ist ein mehr als fünf Jahre währender Rechtsstreit abgeschlossen, der vom Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden gegen den Stadtrat angestrengt worden war.

2011 hatte der Jugendhilfeausschuss, wie in den Jahren davor und auch in den Jahren danach, dem „Linke“-nahen Jugendverein „Roter Baum“ Fördermittel zugesagt. Das erzürnte vor allem CDU- und FDP-Vertreter im Stadtrat. Der „Rote Baum“ war im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen beim Demonstrationsgeschehen am 19. Februar ins Zwielicht geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bei Ermittlungen zu extremistischen Gewalttaten auch Räume eines vom Roten Baum getragenen Jugendzentrums auf der Großenhainer Straße durchsucht. Per Eilantrag im Stadtrat wollte die CDU-Fraktion die rund 240 000 Euro Förderung nur widerruflich gewähren. Falls der Verein nachweislich in Gewalttaten verstrickt sei, müsse sich die Stadt die Gelder zurückholen können, hieß es damals.

Der Jugendhilfeausschuss folgte jedoch der Vorgabe aus dem Stadtrat nicht. Daraufhin beschloss wiederum der Stadtrat selbst mit der damaligen bürgerlich-liberalen Mehrheit, die Mittel nur unter Vorbehalt zuzusagen. Später stellte die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen ein, der Vorbehaltsbeschluss verpuffte.

Doch auch wenn sich der Inhalt verflüchtigt hat, der Streit hat eine grundsätzliche Bedeutung: Der Jugendhilfeausschuss spielt gegenüber den sonstigen Ausschüssen des Stadtrats eine Sonderrolle. Seine Rechte beruhen auch auf Bundesgesetzen. Die Frage ist deshalb, ob der Stadtrat dem Jugendhilfeausschuss in Einzelentscheidungen hineinreden oder nur einen allgemeinen Rahmen setzen darf – etwa durch eine Gesamtsumme für eine Vielzahl von Förderentscheidungen. Bedeutsam ist diese Frage auch aufgrund der Zusammensetzung des Ausschusses. In dem Gremium sitzen viele Vertreter der Jugendhilfe-Vereine, deshalb sind dort andere Mehrheitsverhältnisse als im Stadtrat möglich.

Die höchsten Verwaltungsrichter gehen laut Philipp davon aus, dass der Jugendhilfeausschuss Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe hat. „Diese Befugnis verleiht dem Jugendhilfeausschuss aber kein allumfassendes und schrankenloses Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegeheiten“, heißt es in dem Urteil. Vom Stadtrat gefasste Beschlüsse würden im Grundsatz über dem Beschlussrecht des Ausschusses stehen. Es stehe dem Jugendhilfeausschuss nicht an, in Angelegenheiten der Jugendhilfe allein Grundsatz- und Strukturentscheidungen zu treffen. Der Stadtrat sei grundsätzlich berechtigt, in Einzelfällen Entscheidungen zu treffen, so die Leipziger Richter.

Allerdings darf durch die Entscheidung des Stadtrats das Beschlussrecht des Ausschusses nicht substanziell ausgehöhlt werden. Das stehe im betreffenden Fall nicht zur Debatte, weil es lediglich um eine Modalität der Förderung des frien Trägers „Roter Baum“ gegangen sei, do das Bundesverwaltungsgericht.

Aktenzeichen: BVerwF 5 C 12.15

Von Thomas Baumann-Hartwig

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