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Schadenersatzklage gegen die Stadt: Töberich legt Berufung ein

Marina Garden Schadenersatzklage gegen die Stadt: Töberich legt Berufung ein

„Ja, wir legen Berufung ein.“ Das sagte Regine Töberich gegenüber DNN als Reaktion auf das Urteil des Landgerichtes Dresden vom Dienstag. Das hatte die Klage gegen die Stadt Dresden wegen Amtspflichtverletzung abgewiesen. Töberich will das nicht hinnehmen.

Symbolbild
 

Quelle: dpa

Dresden. „Ja, wir legen Berufung ein.“ Das sagte gestern Regine Töberich gegenüber DNN als Reaktion auf das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 8. November. Das hatte die Klage gegen die Stadt Dresden wegen Amtspflichtverletzung von der Architektin, Projektentwicklerin und Dresden Bau Chefin abgewiesen (DNN berichtete). Töberich will das nicht hinnehmen. Es gäbe „mehrere höchstrichterliche Entscheidungen“, denen zufolge es „völlig unstrittig ist, dass eine Bauvoranfrage innerhalb von drei Monaten zu beantworten ist“. Zudem frage sie sich, wenn laut Auffassung der Kammer eine Bauvoranfrage nicht automatisch Baurecht bedeute, warum sie dann keinen Bescheid bekommen habe. „Die Stadt wäre ja dann kein Risiko eingegangen.“

Die Vorgeschichte

Regine Töberich war vor Gericht gezogen, weil sie nicht fristgerecht nach drei Monaten eine Antwort auf ihre Bauvoranfrage für das Wohnbauprojekt Marina Garden zwischen Elbe und Leipziger Straße bekommen hatte. Termin wäre der 23. Januar 2015 gewesen.

Die Stadt ließ das Datum verstreichen, brachte eine Veränderungssperre für das Gebiet auf den Weg, initiierte für die Bebauung des in Privatbesitz befindlichen Geländes ein Werkstattverfahren und lehnte am 19. Juni Töberichs Bauvoranfrage ab. Die Projektentwicklerin sah über 24 Millionen Euro in den Sand gesetzt und wollte das nicht klaglos über sich ergehen lassen.

Zumal es anfangs offenbar eine gute Zusammenarbeit zwischen der Dresden Bau und der Stadt Dresden gegeben hatte. Denn letztere wollte – im Konsens mit allen Stadtratsfraktionen – das von Brachen, maroden Gebäuden und einer Investruine dominierte Areal in der Leipziger Vorstadt zwischen Bahntrasse und Elbe entwickeln, der Stadtrat verabschiedete einen Masterplan. Investoren wurden ermuntert, in dem Gebiet – was damals schon als Überflutungsgebiet bekannt und ausgewiesen war – zu planen und investieren.

 Töberich plante, kaufte Land, reichte 2014 eine erste Bauvoranfrage für das Projekt Marina Garden ein. Die wurde abgelehnt. Töberich besserte nach, machte die Baukörper entsprechend der Forderung der Stadt, wie sie gegenüber DNN damals erzählte, niedriger, stellte erneut eine Bauvoranfrage.

Der Krieg begann

Zu dieser Zeit hatten sich allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert. Linke, Grüne, SPD und Piraten wollten den Hochwasserschutz noch besser berücksichtigt wissen, weniger Beton und Töberich eine sozio-kulturelle Nutzung eines Grundstücksteiles verordnen.

Und sie taten etwas Ungewöhnliches: Sie verfassten selbst einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Marina-Garden-Areal – ohne mit derjenigen, der es gehört und die das Projekt am Ende umsetzen sollte, darüber zu reden. Das „Puschkin-Park“ getaufte Projekt, das Rot-Grün-Rot-Orange am 5. November 2014 der Presse vorstellte, enthielt konkrete Vorstellungen, wo wie und mit welcher Nutzung gebaut werden sollte. Da Rot-Grün-Rot im Stadtrat die Mehrheit hat, wurde der Aufstellungsbeschluss am 22. Januar 2015 abgesegnet.

 Lange Bestand hatte er aber nicht. Die Landesdirektion beanstandete ihn, weil sich auch die als befangen geltende Linke-Stadträtin Jaqueline Muth an der Abstimmung beteiligt hatte. Denn sie war auch Mitglied des sozio-kulturellen Vereins Freiraum Elbtal. Dieser hatte jahrelang Räume auf dem Marina-Garden-Areal genutzt – wohl wissend, dass er raus muss, wenn gebaut wird. Doch als dann die fristgerechte Kündigung kam, wurde Politik gegen die Projektentwicklerin gemacht.

Noch ein neuer Plan

Um die verfahrene Kiste wieder ins Rollen zu bringen, verkündete die Stadt im April 2015, dass für das Gebiet an der Leipziger Straße, zwischen Leipziger Straße und Neustädter Hafen ein Bebauungsplan nach § 8f. Baugesetzbuch „aufgestellt werden und im Rahmen eines Werkstattverfahrens die städtebaulichhochbauliche Lösung für die gesamte Entwicklung des Plangebietes“ erarbeitet werden solle. Regine Töberich hatte zu diesem Zeitpunkt das Projekt „Marina Garden“ für sich längst abgeschrieben.

Reaktionen zum Urteil

Linke und Grüne hatten gleich am Dienstagabend das Urteil des Landgerichtes begrüßt (DNN berichtete). Anders klingt es aus dem bürgerlichen Lager. „Regine Töberich hat sich auf die Absprachen mit der Stadt verlassen, ist planerisch weit in Vorleistung gegangen. Man hat sie vor die Wand laufen lassen“, sagt Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat. „Es ist unstrittig, dass die Stadt die übliche Beantwortungsfrist nicht eingehalten hat. Man hat es so lange herausgezögert, bis der Stadtrat etwas Neues entscheidet. Zudem sind wir nach wie vor der Meinung, dass das Projekt von Frau Töberich den Belangen des Hochwasserschutzes entsprochen hätte.“ Wenn alle an einer positiven Entwicklung interessiert gewesen wären, hätten sich nach Ansicht von Thiele längst die Baukräne drehen können. „Vor dem Hintergrund, dass alle postulieren, dass Wohnungen gebraucht werden, ist die Zeit zu lang, die verstreicht, bis man als Investor zur Projektrealisierung kommt.“

 Noch drastischer formuliert es Holger Zastrow von der FDP. „Es ist kein guter Tag für die Stadt.“ Leider sei das alles „ein Ergebnis des in Dresden um sich greifenden schlechten Umgangs mit Investoren. Allgemeine politische Parolen, dass Wohnungen gebraucht würden, seien nichts wert, wenn sich Investoren auf gemachte Zusagen nicht verlassen könnten und sie nicht selten „als Immobilienhaie und als profitgierig verunglimpft“ würden. Zastrow findet, dass sich das schon in der Vielfalt der Investoren niederschlägt. Die sei in Dresden viel geringer als anderswo. „Es sind immer die selben, die in Dresden investieren. Sie haben meist mehrere Projekte, leben hier. Als Externer wirst du dir das überlegen, ob du dir das hier antust.“

 Zu denen, die schon viele Bauprojekte in Dresden realisiert haben, gehören die USD Immobilien GmbH Dresden mit Thomas Dathe und die Baywobau Dresden mit Berndt Dietze an der Spitze. Gerade die USD stand in Sachen Hafencity – das Nachbarprojekt von Marina Garden – auch im Kreuzfeuer der Kritik. Aber sie wollten eines nie: Mit dem Kopf durch die Wand. „Natürlich haben wir den Prozess mit Interesse beobachtet und nehmen das Urteil zu Kenntnis“, erklärt Ulf Mehner, Sprecher der USD Immobilien GmbH. „Uns ist stets an einer guten Zusammenarbeit mit der Stadt Dresden gelegen und die fast 25jährige Erfolgsgeschichte geben USD auch ein wenig Recht.“

Von Catrin Steinbach

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Das Landgericht Dresden hat die Klage von Investorin Regine Töberich gegen die Stadt abgelehnt. Töberich wollte Schadenersatz in Millionenhöhe einfordern, da die Verwaltung ihr Bauprojekt „Marina Garden“ an der Leipziger Straße nicht rechtzeitig genehmigt hatte.

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