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Sachsens Kommunen durch Unterhaltsvorschüsse belastet - Dresden holt mehr zurück als Leipzig

Sachsens Kommunen durch Unterhaltsvorschüsse belastet - Dresden holt mehr zurück als Leipzig

Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 60 Millionen Euro für Unterhaltsvorschüsse ausgegeben. Auf dem weitaus größten Teil der Kosten bleibt die öffentliche Hand sitzen, in Leipzig gehören die Rückholquoten seit Jahren zu den schlechtesten.

Das sorgt für Kritik des Rechnungshofes.

Von Ingolf Pleil

Der Unterhaltsvorschuss ist eine einkommensunabhängige Sozialleistung. Sie wird auf Wunsch eines alleinerziehenden Elternteils für maximal 72 Monate und höchstens bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Vor zwei Jahren erhielten in Sachsen 34 917 Kinder Unterhaltsvorschuss, im vergangenen Jahren waren es noch 34 542 Kinder. Die Ausgaben dafür gingen im Freistaat nach DNN vorliegenden neuesten Daten aus dem Sozialministerium im vergangenen Jahr um etwa 350 000 Euro auf ziemlich genau 60 Millionen Euro zurück - im Schnitt erhielt jedes Kind damit 145 Euro pro Monat. Aufgrund regelmäßiger Anpassungen an Preissteigerungen und steigende Kinderzahlen liegen die Gesamsausgaben damit deutlich über denen früherer Jahre. 2003 kamen in Sachsen für 28 477 Kinder insgesamt 34,19 Millionen Euro zusammen. Die Ausgaben werden zwischen Bund, Land und Kommunen gedrittelt.

Und hier wird es interessant. Denn eigentlich können die Städte und Landkreise sich das Geld bei dem Elternteil zurückholen, bei dem das Kind nicht lebt.

Doch hier klemmt es seit Jahren. Die landesweiten Rückholquoten dümpelten zuletzt um 14,8 (2011) und 15,5 (2012) Prozent herum. 9,3 Millionen flossen im letzten Jahr in die staatlichen Kassen zurück, im Jahr davor waren es 8,9 Millionen Euro. Fünf von sechs Euro Unterhalt sind damit kein Vorschuss, der vom eigentlich zahlungspflichtigen Elternteil zurückgezahlt wird, sondern eine verlorene Zahlung aus Steuergeldern. Fachleute argumentieren, dass bei einem Großteil der säumigen Väter tatsächlich nichts zu holen ist, weil sie, wie das Sozialministerium mehrfach auf Abgeordnetenanfragen feststellte, aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht über die nötige finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen. Es gebe aber auch eine Gruppe von Zahlungsunwilligen, die sich bewusst ihren Verpflichtungen entziehen.

Zudem liefere die "Rückholquote" kein eindeutiges Bild. Sie wird den Ausgaben in einem Jahr gegenübergestellt, bezieht sich aber zum Großteil auf Forderung aus früheren Jahren. Die Kommunen unternehmen bereits einiges, um an ihr Geld zu kommen. So greifen sie beispielsweise auch auf die Flensburger Kfz-Zulassungsdaten zu, um abtrünnige Väter aufzuspüren.

Aber es gibt erhebliche Unterschied zwischen den Kommunen. So zahlte Leipzig im vergangenen Jahr 9,8 Millionen aus und nahm 573000 Euro ein, rund 5,8 Prozent. 2011 hatte die Rückholquote bei Ausgaben von 9,2 Millionen Euro noch bei 6,7 Prozent (624 000 Euro) gelegen. In Dresden, wo die Ausgaben von 7,5 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro fielen, stieg die Rückholquote in Jahresfrist von 13,3 auf 14,4 Prozent 2012. Chemnitz erhöhte seine Quote im gleichen Zeitraum von 14,4 auf 17,5 Prozent. 4,4 Millionen Euro gab die Stadt im vergangenen Jahr aus. In den Landkreisen sind die Zahlenverhältnisse ähnlich.

Dem sächsischen Rechnungshof genügen die geringen Rückholquoten nicht, nicht zuletzt mit Blick auf sinkende Arbeitslosenzahlen. Das müsste sich auch im Portemonnaie unterhaltspflichtiger Väter niederschlagen und zu mehr Einnahmen bei den Kommunen führen, ist zu vernehmen.

Das sächsische Sozialministerium widersprach gestern der Auffassung, geringere Arbeitslosenzahlen müssten unmittelbar zu besseren Rückholquoten führen. Dafür sei die Unterhaltsmaterie auch rechtlich viel zu komplex. Ralph Schreiber, Sprecher von Sozialministerin Christine Clauß (CDU): "Folglich kann allein aus der Höhe der Rückeinnahmen nicht auf die Qualität der Rückgriffsbemühungen einzelner Kommunen geschlossen werden." In Sachsen würden diese Rückeinnahmen bereits seit Jahren kontinuierlich steigen. Das kann man so sehen. 1998 lag die Rückholquote in Leipzig noch bei 3,11 Prozent, 2001 aber auch schon mal bei 9,4 Prozent.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.11.2013

Ingolf Pleil

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