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SPD: Stadt soll Flutschutzplan für Dresden-Laubegast vorfinanzieren

SPD: Stadt soll Flutschutzplan für Dresden-Laubegast vorfinanzieren

Der Rechtsstreit zwischen Stadt und Land um die Betriebskosten für mobile Flutwände wird den Hochwasserschutz des Laubegaster Ufers um mindestens 20 Monate verzögern.

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Die Grafik zeigt potenzielle Überschwemmungsgebiete und damit auch das Planungsgebiet für den Hochwasserschutz im Raum Laubegast (grün gekennzeichnet).

Quelle: Umweltamt/BfuP Leipzig

Das geht aus einer Einschätzung von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat hervor.

Das Land wolle diese Zuständigkeiten im Zuge einer Novelle des sächsischen Wassergesetzes klären, das aber wohl frühestens Anfang 2014 in Kraft tritt, so Orosz. So lange ruhen die städtischen Vorplanungen für das Laubegaster Ufer. "Neben dem praktischen erheblichen Zeitverzug ist dadurch der Bürgerbeteiligungsprozess zum technischen Hochwasserschutz an der Stromelbe in Laubegast zum Stillstand gekommen." Damit wollen sich die Sozialdemokraten aber nicht abfinden. Sie möchten im Stadtrat beantragen, die Planungen am Laubegaster Ufer unabhängig von den langsamen Gesetzgebungsmühlen des Freistaates jetzt voranzutreiben.

"Unsere Idee ist, dass die Stadt dies unabhängig von einer Finanzierungszusage des Landes vorfinanziert", sagte SPD-Stadtrat Albrecht Pallas. Genutzt werden könnten dafür offene Flutschutz-Plangelder. Angesichts der Bekenntnisse der Landesregierung zum Hochwasserschutz könne er sich kaum vorstellen, dass die Stadt auf den Kosten letztlich allein sitzen bleibe, sagte Pallas. Im Umweltausschuss wurde sein Antrag indes gestern mit Blick auf laufende Verhandlungen mit dem Land erst mal vertagt.

Um den Flutschutz für Laubegast wird bereits seit über zehn Jahren gestritten: Beim Jahrhunderthochwasser im August 2002 und zuletzt auch wieder im Juni 2013 gehörte der Dresdner Osten zu den besonders stark überschwemmten Gebieten. Weil Laubegast aber, anders als die Dresdner Innenstadt oder Gohlis, nicht auf die Prioritätenliste des Freistaates kam, hat sich dort noch nicht allzu viel getan. Immerhin begann das städtische Umweltamt aus eigener Initiative und in Absprache mit der Landestalsperrenverwaltung, Pläne auszuarbeiten, wie Laubegast vor Elbfluten geschützt werden könnte. Die erste Idee, große Dämme und Mauern im Stadtteil zu errichten, stieß jedoch auf wütende Proteste der Anwohner. Daraufhin bezog das Umweltamt die Anrainer über eine Serie von Bürgerwerkstätten und Einwohnerversammlungen in eine Neuplanung ein. Im Kern sieht die nun vor, Laubegast durch eine Kombination kleinerer Mauern, individueller Schützlösungen sowie mobile Hochwasserwände am Laubegaster Ufer (Projekt "Z1" abzuschirmen - vorbehaltlich der noch ausstehenden Frage, wer das eigentlich bezahlt.

Immerhin ist derweil eine Lösung für den alten Elbarm in Laubegast in Sicht: Projekt "M 30" sieht vor, Laubegast "nach hinten" durch Deiche, mit Erdhängen verstärkten Mauern und - auf 18 Metern - durch mobile Wände zwischen Berchtesgadener Straße und Lockwitzbachweg zu schützen, wenn die Elbe ihr altes Flussbett wieder zurückfordern sollte. Derzeit werden die Gesamtkosten auf 784 000 Euro geschätzt.

Heiko Weckbrodt

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