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Rot-Grün-Rot will mit Eilantrag im Stadtrat das Sozialticket retten

Rot-Grün-Rot will mit Eilantrag im Stadtrat das Sozialticket retten

Fingerhakeln um eine Sozialleistung im Stadtrat: Mit der von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) erlassenen Haushaltssperre ist das Sozialticket bedroht.

Die Ermäßigung für Bus und Bahn für bedürftige Dresdner gehört jedoch zu den Kernprojekten der rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat. Deshalb gibt es jetzt heftigen Streit ums Geld.

Der Finanzbürgermeister, der als einziger der bisherigen Beigeordnetenriege noch ein Jahr im Amt bleibt, hatte vor reichlich zehn Tagen eine partielle Haushaltssperre verhängt. Bis Ende des Jahres werde ein zusätzlicher Bedarf von zwölf Millionen Euro entstehen, die irgendwo anders eingespart werden müssten. Es sei mehr Geld für Erziehungshilfen, Kita-Personal und Asylbewerber notwendig. Von der Sperre sind einige Bereiche ausgenommen, so die Aufgaben für Leistungen, zu denen Dresden gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Auch Investitionen - vor allem Bauinvestitionen in Schulen, Kitas und Kulturprojekte - sind nicht betroffen, hieß es. Das Sozialticket, mit dem ab 1. November die sozial schwachen Dresdner zum halben Preis den Nahverkehr nutzen könnten, ist eine freiwillige Leistung. Die wollen Linke, Grüne und SPD jetzt vor dem Rotstift retten.

"Das ist eine wesentliche sozialpolitische Maßnahme, an der wir festhalten wollen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Filius-Jehne, gestern. Der für dieses Jahr noch benötigte Betrag von 120 000 Euro sei im Vergleich zum Volumen des Gesamthaushalts geringfügig, heißt es in einem Eilantrag, mit dem heute im Stadtrat beschlossen werden soll, die Haushaltssperre für das Sozialticket aufzuheben. Eine Verschiebung würde eher noch zu höheren Kosten führen, etwa bei den Verkehrsbetrieben, die das Ticket im November mit ihrer ohnehin geplanten Tarifumstellung einführen könnten. Vorjohann "ärgert uns ganz bewusst politisch", erklärte Filius-Jehne. In die gleiche Kerbe schlug Vincent Drews von der SPD-Fraktion. "Das ist eine politisch motivierte Aktion von Vorjohann", sagte er gestern.

Die Klippe: Der Antrag kann nur beschlossen werden, wenn Dirk Hilbert, der zu Beginn der Sitzung zum Oberbürgermeister vereidigt wird, die Eilbedürftigkeit anerkennt. Tut er das nicht, kommt der Antrag erst bei der nächsten Stadtratssitzung dran.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.09.2015

Ingolf Pleil

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