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Rot-Grün-Rot will Woba-Gründung beschleunigen

Dresdner Stadtverwaltung rechnet erst im März 2017 mit Beschluss Rot-Grün-Rot will Woba-Gründung beschleunigen

Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) ist das zentrale politische Projekt der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Doch die Gründung der Woba zieht sich hin. „Wir werden den Vorgang beschleunigen“, kündigte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach jetzt gegenüber DNN an.

Kommunale Wohnungen bauen – das will die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit. Doch der Weg dahin ist weit.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Die Stadtratsvorlage zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft befindet sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung. Das teilte Stadtsprecher Kai Schulz jetzt auf Anfrage der DNN mit. Damit könne eine Beratung in den Fachausschüssen des Stadtrates voraussichtlich ab Dezember erfolgen. Wegen der Weihnachtspause und der Winterferien hieße das: Frühestens Anfang März könnte der Stadtrat bei Einhaltung der regulären Abläufe und Sitzungstermine über die Gründung einer Woba entscheiden, so Schulz.

Ein Stadtratsbeschluss ist aber nicht mit dem Gründungsakt gleichzusetzen, zunächst muss die Rechtsaufsichtsbehörde die Unternehmensgründung prüfen. Laut Sächsischer Gemeindeordnung ist über die Genehmigung innerhalb von acht Wochen zu entscheiden, so Schulz. Nach der ergangenen Genehmigung könne die notariell beurkundete Gründung vorgenommen und die Gesellschaft zum Handelsregister angemeldet werden, so Schulz. Das wäre nach den geschilderten Zeitabläufen frühestens im Mai 2017 möglich.

Der Freistaat Sachsen plant die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden und Leipzig, nach dem Entwurf einer entsprechenden Richtlinie sollen die Großstädte bis 31. Januar 2017 einen Antrag auf Zuweisung von Fördermitteln stellen und eine Konzeption zum Bedarf und zur Bewältigung des Bedarfs dem Freistaat vorlegen. Probleme mit der dann noch nicht erfolgten Woba-Gründung sieht Schulz nicht. „Die Konzeption wird gegenwärtig erarbeitet.“ Erst in einem zweiten Schritt könnten die Eigentümer des zu fördernden Wohnraums die Fördermittel bei der Stadtverwaltung beantragen – so auch eine Woba.

Die Verwaltung hält es für realistisch, dass die ersten kommunalen Wohnungen 2018 an ihre Mieter übergeben werden. „Sofern das weitere Verfahren störungsfrei abläuft“, schränkte Schulz ein. Der Stadtrat habe die Planungen für die ersten Einzelprojekte beauftragt, diese seien auch begonnen worden.

Die Gründung einer Woba ist das zentrale politische Projekt der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Bis 2019 sollen 2500 kommunale Wohnungen entstehen, bis 2025 sollen es 8000 sein. Andrè Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke, erklärte auf DNN-Anfrage: „Wir werden darauf hinwirken, dass der Beschluss schneller kommt. Innerhalb der Kooperation hat es bereits Abstimmungen dazu gegeben.“ RGR werde die „Trödelei“ von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht länger hinnehmen.

Es sei viel Arbeit erforderlich gewesen, um die Gründung der Woba vorzubereiten, so Schollbach. „Aber jetzt ist es an der Zeit, von der Phase des Prüfens zum Entscheiden überzugehen.“ RGR werde den Stadtratsgang beschleunigen und den Gründungsbeschluss so schnell wie möglich treffen. „Es darf keine weiteren Verzögerungen geben“, so der Fraktionsvorsitzende.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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