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Rot-Grün-Rot verhindert Wohnungsbau

Dresdner SPD-Fraktion will sich selbstkritisch hinterfragen Rot-Grün-Rot verhindert Wohnungsbau

Wohnungsbau ist das zentrale Thema der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Doch seit 2014 hat der Stadtrat den Bau von 1100 Wohnungen verhindert, teilte die Verwaltung jetzt mit. „Wir müssen uns selbstkritisch hinterfragen“, fordert SPD-Stadtrat Thomas Blümel.

Brache statt Wohnungsbau: Das Gelände von „Marina Garden“.
 

Quelle: Archiv

Dresden.  Entscheidungen des Stadtrates haben von September 2014 bis Juli 2016 den Bau von 1100 Wohnungen verhindert. Das teilte der Erste Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) jetzt auf Anfrage des SPD-Stadtrates Thomas Blümel mit.“Bei den Vorhaben führte die Entscheidung des Stadtrates dazu, dass sie nicht wie ursprünglich geplant und auch bis heute nicht begonnen werden konnten“, so Sittel. Blümel hat den Zeitraum abgefragt, in dem die rot-grün-rote Mehrheit das Sagen im Stadtrat hat.

„Der linken Mehrheit wird ja regelmäßig von der CDU oder der FDP vorgeworfen, sie würde massiv privaten Wohnungsbau verhindern. Ich wollte deshalb konkrete Fakten haben und wissen, ob das nur Unterstellungen sind“, erklärte der Sozialdemokrat die Intention seiner Anfrage.

Die Antwort habe der Geschäftsbereich von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeitet. Er habe also keinen Grund, an den Zahlen zu zweifeln, so Blümel. „Mich hat es überrascht, dass so viele Wohnungen aus den unterschiedlichsten Gründen auf der Strecke geblieben sind.“ In der Antwort sind Bauvorhaben in der Leipziger Vorstadt, an der Reichenbach-/Uhlandstraße, an der Karl-Liebknecht-Straße/Am Pfarrlehn und am Landsteig/Rochwitzer Straße aufgezählt. Verzögerungen habe es außerdem bei Wohnungsbauvorhaben an der Ringstraße und an der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße gegeben.

In dem von Blümel abgefragten Zeitraum wurden 2884 Neubauwohnungen fertiggestellt. „Da sind 1100 Wohnungen eine Hausnummer“, so der Sozialdemokrat, der zum Vergleich darauf verweist, dass die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft in einem ersten Schritt 800 Wohnungen errichten soll. „Wir als SPD-Fraktion werden diese Zahlen zum Anlass nehmen, selbstkritisch zu reflektieren und unser Handeln zu hinterfragen. Beim Thema Wohnen klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine deutliche Lücke.“

Die Konsequenz könne nur heißen, alle in Vorbereitung befindlichen Wohnungsbauvorhaben schnell zu prüfen und auf den Weg zu bringen, meint Blümel. „Wir sollten nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht geht, sondern in Projekten Chancen für die Stadt sehen. Negieren und Ablehnen bringen uns nicht weiter.“ Die SPD werde sich intensiv mit den Folgen von Beschlüssen befassen, kündigte Blümel an. Bei geplanten Vorhaben wie dem Neubau an der sogenannten „Grünen Ecke“ in Friedrichstadt an der Weißeritz/Friedrichstraße oder dem geplanten Baugebiet am Leutewitzer Park würden die Sozialdemokraten den Wohnungsbau bei ihrer Entscheidung mit berücksichtigen. „Wir wollen die Stadt voranbringen. Dafür sind wir gewählt worden.“

Immerhin: Von September 2014 bis März 2016 hat die Stadtverwaltung für 4937 Neubauwohnungen Baugenehmigungen erteilt, steht in dem Schreiben von Sittel.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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