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Rot-Grün-Rot setzt beim OB den Rotstift an

Haushalt Rot-Grün-Rot setzt beim OB den Rotstift an

Der städtischer Haushalt hat viele Gewinner, doch Finanzpolitik kennt auch Verlierer. Einige Bereiche gehen leer aus.

Symbolbild
 

Quelle: DNN/Archiv

Dresden.  Ein städtischer Haushalt hat viele Gewinner (siehe unten), doch Finanzpolitik kennt auch Verlierer. Auch wenn die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) nach Auffassung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den städtischen Entwurf um fast 60 Millionen Euro erweitert hat, gehen einige Bereiche leer aus.

Das Thema Wirtschaftsförderung spielt im Etat nur eine untergeordnete Rolle. Finanzielle Mittel für den Ankauf von potenziellen Gewerbeflächen wurden nicht eingestellt, obwohl die kommunalen Gewerbegebiete schon zu mehr als 80 Prozent ausgelastet sind. Außer einem kleineren Programm für die Kreativwirtschaft ist das Thema Wirtschaft unterrepräsentiert.

In Zeiten zurückgehender Touristenzahlen dreht RGR an den Mitteln für das Stadtmarketing: Die dafür verantwortliche Dresden Marketing GmbH (DMG) bekommt die Mittel gekürzt. „Nur mit zusätzlichen Marketingmitteln können wir im Wettbewerb der Städte mittel- und langfristig erfolgreich bestehen“, hatte DMG-Geschäftsführerin Bettina Bunge vor dem Haushaltsbeschluss appelliert. Sie wurde nicht erhört: Ihr Etat wird auf das Niveau des Jahres 2013/2014 zurückgefahren. Das sind rund 350 000 Euro städtische Mittel weniger als 2015/2016. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wollte den DMG-Etat um ein halbe Million Euro pro Jahr erhöhen.

Probleme bekommt auch Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) bei der Vergabe der touristischen Dienstleistungen der Stadt. Der Betreiber der Dresden Information erhält gegenwärtig einen jährlichen Zuschuss von 662 000 Euro, erwartet aber ab 2017 Mehraufwendungen von 200 000 Euro. Hilbert wollte per Änderungsantrag, dass das Geld in den Haushalt eingestellt wird – RGR stimmte dagegen. Die Folgen lassen sich noch nicht abschätzen.

Zu den Verlieren zählt die Dresdner Philharmonie, RGR kürzt den Etat des weltberühmen Orchesters um 250 000 Euro pro Jahr. Am 29. September hatte der Stadtrat das Betreiber- und Bespielungskonzept für den Kulturpalast noch ohne finanzielle Abstriche beschlossen, jetzt wird doch der Rotstift angesetzt. „Ein schwerer Rückschlag für das Konzept. Damit wird die Verlässlichkeit der Dresdner Philharmonie gegenüber ihren Kooprationspartnern und bereits angefragten Künstlern beschädigt“, so Intendantin Frauke Roth. Sie habe aus der Zeitung von den Kürzungsplänen erfahren. Sämtliche geplante Projekte müssten jetzt auf den Prüfstand gestellt werden, darunter auch die Schulkonzerte.

Hilbert wollte mit einem Änderungsantrag die Mittel für die Philharmonie retten. Er sei mit Roth schon vor Wochen Position für Position durchgegangen und habe bereits Mittel in einem erheblichen Umfang gekürzt, erklärte der OB. Mehr gehe nicht. RGR sah das anders und lehnte den OB-Antrag ab.

Auch der Mehrbedarf der Dresdner Musikfestspiele für die Bespielung des Kulturpalastes in Höhe von 300 000 Euro pro Jahr, den der OB in den Haushalt schreiben lassen wollte, wurde von RGR abgelehnt. „Wir wollen das Knowhow von Jan Vogler für den Kulturpalast nutzen“, hatte Hilbert für seinen Vorschlag geworben – erfolglos.

„Unterbreiten Sie uns doch Finanzierungsvorschläge, die wir annehmen können“, hatte Finanzpolitiker Tilo Kießling an die Adresse von Hilbert gesagt. Das Geld für die Philharmonie sollte ebenso aus der deutlich aufgestockten Jugendhilfe kommen wie die Mittel für die touristischen Dienstleistungen. Für die Musikfestspiele sollten laut OB-Vorschlag die Planungsmittel für Sachsenbad und eine Fährverbindung in Pieschen sowie zusätzliche Mittel für das Vorhaben „Stadtbahn 2020“ gestrichen werden.

Die Kämmerei muss jetzt die Änderungen von RGR in den Haushalt einarbeiten und das Zahlenwerk dann der Landesdirektion Sachsen (LDS) vorlegen. Dresden ist schuldenfrei und benötigt keine Genehmigung für den Etat. Die LDS prüft aber auch, ob der Haushalt rechtskonform ist. Da hatten Hilbert und auch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) Zweifel geäußert.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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