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Rot-Grün-Rot macht OB keine Hoffnung auf mehr Einkaufssonntage

Stadtrat Rot-Grün-Rot macht OB keine Hoffnung auf mehr Einkaufssonntage

Lange wurde gestritten, dann hatte sich die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD und Grünen auf einen Kompromiss verständigt. Doch dann ließ der OB die Entscheidung über die Einkaufssonntage in Dresden überraschend von der Tagesordnung im Stadtrat nehmen. Es habe noch Gesprächsbedarf.


Quelle: dpa

Dresden. Der Coup war gelungen. Überraschend hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Stadtrat die geplante Entscheidung über die einkaufsoffenen Sonntage absetzen lassen. Doch es dürfte ihn kaum voranbringen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit macht dem Rathauschef keine Hoffnungen auf mehr Sonntage mit stadtweit offenen Geschäften.

Weitgehend unstrittig sind die stadtteilbezogenen Sonntagsöffnungen aus sogenanntem „regionalen Anlass“. Sechs Tage hat die Verwaltung dafür vorgeschlagen, „sankt pieschen“ (5. Juni), BRN (19. Juni), Elbhangfest (26. Juni), Hechtfest (28. August), Prohliser Herbstfest (18. September) sowie das Oktoberfest auf der Hauptstraße (2. Oktober).

Die Debatte dreht sich um die stadtweite Öffnung der Geschäfte. Die Verwaltung hatte dafür drei Tage vorgeschlagen – den 2. Oktober, sowie zwei Adventsonntage. Nach langer Diskussion legten Linke, Grüne und SPD ein anderes Modell vor. Die Stadtratsmehrheit will nur den 2. Advent zum Einkaufssonntag erklären. Dahinter stecken die grundsätzlichen Haltungen der Parteien. SPD und Linke würden am liebsten gar nicht öffnen lassen. Sie wundern sich dann regelmäßig, dass es nicht die christliche Union ist, die in dieser Weise auf die Einhaltung der Sonntagsruhe drängt. Die Grünen hielten zwei offene Sonntage für vertretbar.

„Auf einem nicht ganz einfachen Weg“, sei ein Kompromiss gefunden worden, „bei dem alle Beteiligten nachgeben mussten“, beschrieb Christian Avenarius, Fraktionschef der SPD die Phase der Verständigung. Das war am Mittwoch, da warnte CDU-Stadtrat Steffen Kaden die Bündnispartner noch davor, die verkaufsoffenen Sonntag erneut auszubremsen. Eine Vertagung wäre ein Armutszeugnis. Am Donnerstag sollte der Stadtrat darüber entscheiden.

Doch Hilbert ließ kraft seines Amtes zu Beginn der Sitzung den Tagesordnungspunkt absetzen und von seinem Vertreter Detlef Sittel erklären, er sehe noch Beratungsbedarf mit den Fraktionen. Rathaus-Sprecher Kai Schulz erläuterte zur Begründung am Freitag: „In den Ausschüssen, die ja für die Vorberatung der Vorlagen fachlich zuständig sind, fielen die Voten deutlich anders aus, als dann über die Presse durch drei Fraktionen kommuniziert worden ist.“ Auch sei durch die drei Fraktionen nicht noch einmal das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht worden. Hinzu komme für den 2. Oktober tatsächlich eine „absurde Situation“: Die zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober finden auf der Altstädter Seite statt. Auf der Neustädter Seite ist das traditionelle Fest am Goldenen Reiter. Nach jetzigem Stand würden aber am 2. Oktober die Geschäfte an der Hauptstraße öffnen dürfen, die in der Altstadt nicht. Bei wahrscheinlich über 500 000 Besuchern sei dies Gästen und Einheimischen nur schwer vermittelbar und mache „touristisch wie wirtschaftlich keinen Sinn“.

„Das hätten wir uns mal erlauben sollen“, sagte Linken-Fraktionschef André Schollbach noch in der Sitzung zu Sittels Ansage. „Ich warte noch auf die Philippika der CDU“, fügte er am Freitag hinzu. Im Wirtschaftsförderungsausschuss habe RGR eine Vertagung beantragt, weil noch Gesprächsbedarf bestand. Das habe der OB mit seiner eigenen Stimme verhindert. Schollbach wollte sich zu seinen Positionen für eine Gespräch mit dem OB noch nicht äußern, weil ihm noch keine genaue Einladung Hilberts bekannt sei. Nach der Bereitschaft für weitere offene Sonntag klang das nicht.

Auch bei den Grünen herrscht Zurückhaltung. „Ich habe vor einer Woche versucht, den OB auf unsere Position aufmerksam zu machen“, erklärte Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne den DNN. Aber das Gespräch sei nicht zustande gekommen, obwohl sie dem OB ihr Anliegen klar habe übermitteln lassen. Sie habe in der Fraktion ein einstimmiges Votum für den Kompromiss. „Wenn man sich schon mal geeinigt hat, wissen sie, was passiert, wenn das Paket wieder aufgeschnürt wird.“ Auch das klang wenig aussichtsreich für den OB.

Ganz deutlich machte das auch SPD-Fraktionschef Avenarius. „Ich werde nie einen Gesprächswunsch des OB ablehnen, aber es ist völlig klar, dass wir bei unserem Kompromiss bleiben.“ Es sei in der Vergangenheit schon in vielen Punkten Einvernehmen mit dem OB erzielt worden. „Hier sind wir aber einmal anderer Meinung.“

Wann und mit wem die Gespräche stattfinden sollen, so sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Freitag, werde in den kommenden Tagen entschieden. Und: „Die beiden Vorlagen kommen ganz regulär wieder auf die kommende Sitzung des Stadtrates.“

Von Ingolf Pleil

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