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Rot-Grün-Rot drückt bei städtischem Wohnungsbau in Dresden aufs Tempo

Stadtrat Rot-Grün-Rot drückt bei städtischem Wohnungsbau in Dresden aufs Tempo

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit drückt beim geplanten städtischen Wohnungsbau aufs Tempo: Linke, SPD und Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, bis Ende Juni den Planungsauftrag und das Finanzierungskonzept für zunächst 800 Wohnungen vorzulegen.

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Stadtratsmehrheit drückt auf Tempo beim Wohnungsbau.

Quelle: Archiv

Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit drückt beim geplanten städtischen Wohnungsbau aufs Tempo: Linke, SPD und Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, bis Ende Juni den Planungsauftrag und das Finanzierungskonzept für zunächst 800 Wohnungen vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag haben sie am Donnerstag eingebracht, er wird vermutlich in der Mai-Sitzung des Stadtrats behandelt.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad GmbH, ein Unternehmen der Landeshauptstadt, soll demnach die Planungen „unverzüglich“ aufnehmen. Das Ziel sind zunächst Wohnungen für besondere Zielgruppen, überwiegend einkommensschwache Bürger, Familien und Menschen mit körperlichen Behinderungen.

Die Stesad soll die Planungsleistungen über den bestehenden Rahmenvertrag mit der Landeshauptstadt finanzieren. Die Kosten für die Vorbereitung oder gegebenenfalls die Realisierung des Wohnungsbaus sollen der Stesad später durch die noch zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft erstattet werden. Auch die so entstehenden Wohnungen werden später auf die neue städtische Woba übertragen, heißt es in dem Antrag. Der OB wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zum Bau und zur Finanzierung „unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2016 vorzulegen“.

Zur Begründung verweisen die Antragsteller auf steigende Mieten, sinkenden Leerstand und den Mangel an preiswertem Wohnraum. Durch den Flüchtlingszustrom steige der Bedarf an Wohnungen ebenfalls. Der Markt könne diese Entwicklungen nicht kompensieren.

„Wir wollen dafür sorgen, dass das städtische Wohnungsbauprogramm zügig gestartet wird“, erklärte André Schollbach, Fraktionschef der Linken im Stadtrat. Die Kräne sollten sich drehen. „Die Stadt muss der Preistreiberei der Immobilienhaie entgegenwirken.“ Sein Amtskollege aus der SPD-Fraktion, Christian Avenarius, verwies darauf, dass die Gründung der Woba so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll. Die Einschaltung der „hervorragend geeigneten Stesad“ ziele darauf, keine weitere Zeit zu verlieren. „Wir müssen schnell und entschlossen handeln, um der sich zuspitzenden Situation am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken“, sagte der Finanzpolitiker der Grünen, Michael Schmelich.

Die Stadtratsmehrheit will in einem ersten Schritt bis 2019 insgesamt 2500 Wohnungen errichten lassen. Perspektivisch sollen es bis 2025 insgesamt 8000 sein. Für die Planungen der jetzt in Angriff genommen 800 Wohnungen soll die Stesad zunächst 14 städtische Grundstücke nutzen.

Von Ingolf Pleil

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