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Richter am Landgericht Dresden bleibt bei „Maulkorb“ für Wissenschaftler

Äußerung über NPD Richter am Landgericht Dresden bleibt bei „Maulkorb“ für Wissenschaftler

Das Landgericht Dresden hat per Einstweiliger Verfügung dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden NPD-kritische Äußerungen untersagt. In weiteren Schriftstücken in der Sache bleibt der Richter, der ein AfD-Parteibuch besitzt, bei seiner Linie.

Quelle: dpa

Dresden. Im Fall der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Dresden für einen NPD-kritischen Wissenschaftler bleibt der zuständige Richter offenbar bei seiner Linie: Auch in einem weiteren Schriftstück rückte er nicht von seiner Entscheidung gegen den Extremismusforscher Steffen Kailitz ab.

Der Richter am Landgericht, Jens Maier, hatte mit einem Beschluss vom 10. Mai dem Antrag der rechtsextremen NPD stattgegeben und Kailitz verschiedene Äußerungen untersagt. Der Jurist, der ein AfD-Parteibuch besitzt, hatte es als falsche Tatsachenbehauptung gewertet, dass Kailitz in einem Zeitungsbeitrag der NPD vorhielt, sie plane „unmissverständlich rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Kailitz ist ein bekannter Extremismusforscher am Dresdner Hannah-Arendt-Institut und Sachverständiger im NPD-Verbotverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Aus Wissenschaftlerkreisen und aus der Politik wurde die Entscheidung kritisiert. Der Rechtsexperte der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Klaus Bartl, sprach von einem „Maulkorb“.

Das setzt sich offenbar im weiteren Verfahren fort. Kailitz war vor dem Erlass der Verfügung nicht gehört worden. Nach seinem Widerspruch, als der Richter also mittlerweile wissen konnte, welche Reputation der Wissenschaftler genießt, rückte Maier nicht von seiner Linie ab. In einer Verfügung zum Widerspruch gibt er Kailitz eine Definition für Vertreibung vor, die der Wissenschaftler mit seiner Argumentation belegen müsse. Demnach verstehe das Gericht unter Vertreibung die Ausübung staatlicher Gewalt, um Menschen von einem Ort zu einem anderen zu bringen, ohne dass dies auf rechtsstaatlicher Grundlage basiere. Im Klartext soll das wohl heißen: Wenn es Gesetze dafür gebe, sei es automatisch keine Vertreibung.

„Der Richter übernimmt sogar nahezu 1:1 die Vertreibungsdefinition aus dem Schriftsatz des NPD-Anwalts“, erklärte Kailitz am Dienstag auf DNN-Anfrage. Eine solche Vorgabe sei ein klarer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

Die wohl einzige rechtliche Definition für Vertreibung findet sich im Bundesvertriebenengesetz. Eine vermeintliche gesetzliche Grundlage gilt dort nicht als Kriterium. In den Bestimmungen geht es unter anderem um die Vertreibung der Deutschen aus Gebieten im heutigen Polen und Tschechien. Diese erfolgten damals auf Grundlage von Gesetzen oder Dekreten. Wenn es um diese Heimatvertriebenen geht, operiert aber sogar die rechtsextreme NPD gern mit dem Kampf-Begriff eines „Vertreibungsholocaust“.

Richter Maier sah in seiner Verfügung vom 18. Mai, die eine Woche später bei Kailitz ankam, keine Chance, die Vollstreckung aus der Einstweiligen Verfügung auszusetzen. Dem Wissenschaftler sind hohe Strafen angedroht, wenn er seine Äußerungen wiederholt, die er seit Jahren vertritt. Nach dem Widerspruch gegen die Verfügung hat der Richter eine mündliche Verhandlung angesetzt, die an diesem Freitag stattfinden soll.

Von Ingolf Pleil

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Justizskandal

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