Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Rechtssicherheit für Sanierungsgebiete Cossebaude-Altstadt und Langebrück-Mitte

Formfehler in der Wendezeit Rechtssicherheit für Sanierungsgebiete Cossebaude-Altstadt und Langebrück-Mitte

Kurioser Vorgang rund um die Dresdner Sanierungsgebiete: Weil im Nach-Wende-Eifer formale Fehler gemacht worden sind, werden jetzt Satzungen für die geförderte Instandsetzung von Stadtquartieren neu beschlossen, die der Stadtrat schon aufgehoben hat.

Voriger Artikel
Mehr Geld für Programme mit sozial Benachteiligten
Nächster Artikel
Stromspeicher von Solarwatt ausgezeichnet

....wie in Cossebaude.

Quelle: Karten: Stadtverwaltung

Dresden. Kurioser Vorgang rund um die Dresdner Sanierungsgebiete: Weil im Nach-Wende-Eifer formale Fehler gemacht worden sind, werden jetzt Satzungen für die geförderte Instandsetzung von Stadtquartieren neu beschlossen, die der Stadtrat schon aufgehoben hat. Aktuell betrifft dies die Sanierungsgebiete Cossebaude-Altstadt und Langebrück-Ortsmitte. Das ist nur der Anfang.

Aufgeschreckt wurde die Verwaltung durch Urteile des Leipziger Verwaltungsgerichts. Die Richter in der Messestadt erklärten Sanierungssatzungen der Stadt aufgrund von Formfehlern für unwirksam. Letztlich geht es aber um viel Geld und deshalb muss Rechtssicherheit her. In Dresden sind alle Sanierungssatzungen unter die Lupe genommen worden, dabei wurde die Verwaltung fündig. "Bei allen Sanierungssatzungen wurden aus heutiger Sicht verschiedene Form- und Verfahrensfehler festgestellt", heißt es in einer Vorlage für den Stadtrat. Dresden sei damit kein Einzelfall: Allgemein sei nach der Wende aufgrund des Handlungsdrucks wegen der massiven städtebaulichen Missstände und der erforderlichen Finanzierung durch Städtebaufördermittel zu wenig Aufmerksamkeit auf die Einhaltung von Form- und Verfahrensvorschriften gelegt worden. Und: Auch im Westen habe es in den 70er und 80er Jahren immer wieder ähnliche Probleme gegeben. In der Landeshauptstadt sieht das im Einzelfall dann so aus: Dresdens Oberbürgermeister hat die Satzung ausgefertigt - vulgo: unterschrieben - bevor sie vom Regierungspräsidium genehmigt war. Einen Ausfertigungsmangel nennen die Juristen das. Außerdem wird der Zuschnitt des Sanierungsgebiets klargestellt, bisweilen gab es missverständliche Textfassungen. Im Zweifel soll jetzt der Lageplan gelten.

Ähnlich ist es auch bei der Satzung für das Sanierungsgebiet Cossebaude-Altstadt. Die Langebrücker Satzung war erstmals 1996 noch vom dortigen Gemeinderat beschlossen worden, die Aufhebung der Satzung dann 2011 nach der 1998 erfolgten Eingemeindung nach Dresden vom hiesigen Stadtrat. In Cossebaude stammten die gleichen Beschlüsse aus den Jahren 1996 und 2014 Die Heilung der Fehler ist jedoch kein Selbstzweck: "Mit den Satzungen wird die Rechtssicherheit der ursprünglichen Sanierungssatzungen für den Fall eventuell anstehender gerichtlicher Auseinandersetzungen erhöht", heißt es auf DNN-Anfrage aus der Stadtverwaltung. Das betrifft die sogenannten Ausgleichsbeträge, die eine Stadt in staatlich geförderten Sanierungsgebieten von den Grundstückseigentümern erheben muss. Sie fließen teilweise an Bund und Land zurück. Damit soll der sanierungsbedingte Wertzuwachs der Grundstücke abgeschöpft werden. Die Eigentümer können freiwillige Vereinbarungen - inklusive Nachlässen - mit der Stadt schließen, nach der Aufhebung der Sanierungssatzung ist das jedoch zu spät. Dann kann die Stadt die Beträge auch zwangsweise per Bescheid eintreiben. Das soll mit den wiederholten Beschlüssen gerichtsfest werden. Gestern Abend befasste sich der Ortschaftsrat Langebrück erstmals damit und am 10. November ist der Rat in Cossebaude an der Reihe.

Nach den Angaben der Stadt gehörten in Langebrück 142 Grundstücke zum Sanierungsgebiet, in Cossebaude 191. In Langebrück gebe es für 30 Immobilien bislang keine freiwilligen Zahlungen, in Cossebaude für etwa die Hälfte der Grundstücke. 182 000 Euro haben die Langebrücker freiwillig gezahlt, in Cossebaude kamen 261 000 Euro zusammen. 201 000 Euro beziehungsweise 434 000 Euro sollen mit Zahlungsbescheiden eingetrieben werden.

Dass dies nicht immer reibungslos geht, haben ähnliche Prozesse in anderen Städten schon gezeigt. Die Fehlerheilung in Langebrück und Cossebaude ist nur der Anfang. Die Landeshauptstadt Dresden wird in den nächsten Jahren die restlichen sechs Satzungen von in den 90er Jahren festgelegten Sanierungsgebiete aufheben. Bisher geschah dies bereits für die Areale in Langebrück, Cossebaude, Löbtau-Nord, Plauen und Loschwitz. Die Gebiete Äußere Neustadt, Pieschen, Hechtviertel, Löbtau und Friedrichstadt sind noch aktiv. Kuriose Neubeschlüsse wird es noch mehrere geben.

Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.