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Rechnungshofbericht: Kritik auch an Hafen-Betrieb und Handwerkskammer Dresden

Finanzen Rechnungshofbericht: Kritik auch an Hafen-Betrieb und Handwerkskammer Dresden

Sachsens Rechnungshof hat am Montag seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Kritik reicht von der Handwerkskammer über den Hafenbetrieb bis zu Lehrern in der Poststelle.

Der Rechnungshof hat wie jedes Jahr das Finanzgebaren im Freistaat untersucht.

Quelle: dpa

Dresden.  Der sächsische Rechnungshof legt seinen Jahresbericht über das Finanzgebaren der Staatsverwaltung vor. Wie jedes Jahr dürfte er wieder für Kopfschütteln sorgen. Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus betrachtet die Behörde als „finanzielles Gewissen“ des Freistaats, seit 25 Jahr ist es im Einsatz. Und so hebt er trotz des fünften Jahres in Folge mit Rekordsteuereinnahmen mahnend den Zeigefinger. „Verliert die Risiken nicht aus den Augen.“ Die DNN schildern aus dem knapp 200-seitigen Bericht einige Fälle. Insgesamt bescheinigt der Rechnungshof dem Freistaat aber eine ordnungsgemäße Haushalts- und Finanzführung.

Wiedergutmachung erst für Erben

Nach der Wende mussten Ansprüche auf die Wiedergutmachung von Vermögensschäden aus der DDR-Zeit (Enteignungen u.a.) gestellt werden. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen sollte diese Fälle eigentlich bis Ende 2003 klären. Nun nimmt das Innenministerium an, dass es bis 2018 geschafft sein könnte. Für den Rechnungshof sind 25 Jahre Bearbeitungszeit „nicht vertretbar“. Der Wiedergutmachungsgedanke kann damit vielfach nicht mehr gegenüber der Erlebensgeneration sondern nur noch gegenüber deren Erben erfüllt werden.

Lehrkräfte arbeiten in der Poststelle

30367 Lehrer standen 2014 im Staatsdienst. Der Freistaat sucht händeringend nach Pädagogen. Die eigenen Lehrer werden in nicht unerheblichem Umfang für Aufgaben eingesetzt, die „nicht zur Erfüllung der Unterrichtsverpflichtungen“ dienen. 485 Vollzeitkräfte (949 Abordnungen) erfüllten so neben den Lehrausbildungen an Universitäten auch Verwaltungsaufgaben in der Bildungsagentur, dem Bildungsinstitut und dem Kultusministerium. Mit Kettenabordnungen wurde die Erstattung von Personalkosten für Abordnungen von mehr als einem Jahr umgangen. In der sächsischen Bildungsagentur waren Lehrer über Jahre in der Registratur oder der Poststelle tätig. Nicht nur, dass sie in den Schulen fehlen, sie wurden auch sieben bis neun Stufen unter ihrem Gehaltsniveau eingesetzt. Die ausnahmsweise Übertragung geringwertiger Aufgaben sei vor dem Hintergrund fehlender Einsatzmöglichkeiten im schulischen Bereich sowie aus Fürsorgegründen erfolgt, rechtfertigte sich das Kultusministerium gegenüber dem Rechnungshof.

Brachflächen als Goldgrube

Die Behörden haben bei der Revitalisierung von vermeintlichen Brachflächen nicht so genau hingeschaut und kräftig gefördert. Für manchen Privatbesitzer wurde die Brache so zur Goldgrube. In einem Fall hatte eine Firma ein Grundstück vom Freistaat günstig erworben, weil marode Gebäude darauf standen. Für deren Abriss gab es dann aber noch mal satte Förderung. Vorteil für die Firma: 300000 Euro.

Hohe Entschädigung für Ehrenamt in Rechtsanwaltskammer

Die Rechtsanwaltskammer hat einen Präsidenten, fünf Vizepräsidenten und weitere Mitglieder im ehrenamtlich tätigen 23-köpfigen Vorstand. Als Berufskammer sieht der Rechnungshof in ihr eine Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung. Neben Sitzungsgeld und Reisekostenerstattung sah die Satzung 2500 Euro monatlich für den Präsidenten, 900 für die Stellvertreter und 450 Euro für die übrigen Vorstände vor. Gemessen an einem Durchschnittswert aus sieben Kammern anderer Länder lag der Vizepräsident 60 Prozent und die weiteren Vorstände 126 Prozent über dem Vergleichswert. Die Rechtsanwaltskammer spricht dem Rechnungshof die Prüfrechte ab und verweist auf die Hoheit der Kammerversammlung bei der Festlegung der Entschädigungssätze, die nicht wesentlich von denen anderer Kammern aufweichen würden.

Kritik an Vergütung in der Handwerkskammer

In der Handwerkskammer Dresden mangelt es nach Ansicht des Rechnungshofes an Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsführung und den Entschädigungszahlungen an den Vorstand (Präsident, Vizepräsidenten). Weder dem Wirtschaftsplan noch dem Jahresabschluss seien Angaben zur Höhe der Zahlungen zu entnehmen. Auch den Mitgliedern der Vollversammlung seien diese Zahlungen nicht bekannt. Die Kammer finanziert sich aus Gebühren, Erstattungen, Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen der Handwerksfirmen. Vergütungsberichte seien aber eine wesentliche Grundlage zur Beurteilung der Angemessenheit von Managerbezügen. Eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung bestehe zwar nicht, Offenheit und Transparenz gehörten aber zu den prägenden Merkmalen einer nach demokratischen Prinzipien organisierten Körperschaft des öffentlichen Rechts, meinen die Prüfer. Die Vorstandsbezüge will die Kammer nunmehr veröffentlichen, die Bezüge des Hauptgeschäftsführers allerdings nicht.

Der Rechnungshof habe die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 der Handwerkskammer Dresden geprüft – ein Haushaltsvolumen von 60 Millionen Euro. Bei dieser Prüfung gab es keine essentiellen Beanstandungen. „Dies ist für uns der Beweis dafür, dass die Handwerkskammer Dresden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handelt“, erklärte Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, auf DNN-Anfrage.

Umso mehr erstaune es die Kammer, dass in dem veröffentlichten Bericht dieser Sachverhalt keine Würdigung erfährt und er auf Vergütungen und Aufwandsentschädigungen der Führungsebene eingeht. „Der Dienstvertrag des Hauptgeschäftsführers und alle darin stehenden Punkte sind im Vorstand besprochen und beschlossen worden. Der Vorstand der Handwerkskammer setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unserer Mitgliedsbetriebe zusammen. Sie alle haben ein hohes Interesse daran, im Sinne aller Mitglieder rechtlich und wirtschaftlich adäquate Entscheidungen zu treffen“, betont Dittrich.

Nach Angaben des Rechnungshofs ist die Vergütung des Hauptgeschäftsführers im Vergleich zur Vergütung in anderen Kammern sowie im Vergleich zu anderen Spitzenämtern des Freistaats „unangemessen hoch“. In 13 untersuchten Kammern habe die Vergütung zwischen B3 und B7 gelegen. Der Dresdner Hauptgeschäftsführer liege insbesondere über der Vergütung der beiden anderen sächsischen Kammern. Überdies dürfe er einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen.

Die gewährte Vergütung begründet die Kammer mit der strategischen Zielstellung, die Einrichtung wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen. Im Bildungsbereich müsse die Kammer am Markt wie ein privates Unternehmen auftreten mit allen damit verbundenen Risiken. Außerdem habe der Hauptgeschäftsführer keine Versorgungszusage erhalten, wie es sonst im Besoldungsgefüge für Spitzenpersonal des öffentlichen Dienstes üblich sei. Das heißt, nach dem Ende seines Dienstverhältnisses hat er keine weiteren Ansprüche gegenüber der Kammer. Der Vergleich der Vergütungen müsse mit den Kammern in anderen Landeshauptstädten erfolgen. Die Vergleiche des Rechnungshofes hätten insofern, so gaben die Prüfer die Stellungnahme der Kammer wieder, keine Aussagekraft und ergäben ein falsches Bild. Zudem führe der Hauptgeschäftsführer, entgegen der üblichen Praxis in der Kammerlandschaft, erzielte Nebeneinkünfte an die Kammer ab. Die Gehaltsermittlung sei durch einen renommierten Personaldienstleister erfolgt, Zweifel an der Angemessenheit bestünden nicht. Eine Offenlegung der Bezüge des Hauptgeschäftsführers sei nicht vorgeschrieben. Zur Sicherung der Transparenz veröffentliche die Kammer seit 2014 die Gehälter der Führungsebene in einer Summe. Laut Rechnungshofbericht waren das 2014 für sechs Führungskräfte 530000 Euro. „Damit trägt die Kammer dem Transparenzgedanken Rechnung, ohne den Datenschutz zu verletzen“, erklärt Präsident Dittrich.

Interessenkonflikte bei Tourismusgesellschaft

Der Freistaat ist nicht an der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) beteiligt, das Wirtschaftsministerium kann aber ein Aufsichtsratsmitglied entsenden. Das hat das Land in der geprüften Zeit von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auch getan. Der Freistaatsvertreter besetzt dann zwingend den Aufsichtsratsvorsitz. Das Wirtschaftsministerium hat in den untersuchten Jahren stets ein Mitglied der Hausspitze in die TMGS entsandt. Damit aber Interessenkonflikte bei der Prüfung der TMGS-Ausgaben. Die unteren Ebenen des Ministeriums haben aufgrund der Vertretung der Hausspitze im Aufsichtsrat allein 5,5 Millionen Euro für Verwaltungsausgaben in der Marketinggesellschaft weitgehend ungeprüft bestätigt. Das Ministerium verteidigt sich, der Vertreter der Hausspitze habe ja nichts mit dem mit der TMGS abgeschlossenen Rahmenvertrag zu tun gehabt, dies geschehe bewusst durch die zuständige Fachabteilung.

Krankenhäuser in Staatsbetriebe überführen

Der Freistaat betreibt vier Krankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie. Im Haushaltsplan seien die Krankenhäuser als „wie“-Staatsbetriebe aufgeführt. Eine solche Organisationsform gebe es aber nicht, es fehle die gesetzliche Grundlage. Wenn der Freistaat die Krankenhäuser wie Staatsbetriebe führe, sollte er sie konsequenterweise auch in Staatsbetriebe überführen. Der Doppelhaushalt 2013/14 habe auf Initiative des Finanzministeriums erstmals Ablieferungen von fünf Millionen (2013) und sechs Millionen Euro (2014) vorgesehen. Diese Ablieferungen seien aber nicht erfolgt. Die Mittel waren eigentlich zur Förderung der ehrenamtlichen Engagements vorgesehen. Die Krankenhäuser verfügten zum Prüfzeitpunkt über rund 70 Millionen Euro, die für Geldanlagen zur Verfügung standen. Eine Anlagerichtlinie gab es aber in keinem Krankenhaus. Die Ministerien verteidigten die ausgebliebenen Ablieferungen unter anderem mit dem Risiko des Verlustes der Gemeinnützigkeit, daher seien die Häuser übereingekommen, die Gelder in den Krankenhäusern zu reinvestieren. Laut Rechnungshof entziehe diese Praxis aber dem Haushaltsgesetzgeber (Landtag) die Entscheidung über Investitionen.

Mehr Eigenvorsorge

Der Rechnungshof kritisiert, dass bei der Hochwasserhilfe nicht stärker auf Eigenvorsorge geachtet wird. Während bundesweit 99 Prozent aller Gebäude gegen Elementarschäden versicherbar seien, seien in der Land- und Forstwirtschaft nur sechs Prozent der mit Hochwasserhilfe geförderten Gebäude versichert gewesen. Dies sei aber auch keine Voraussetzung in den bundesweiten Zuwendungsbestimmungen gewesen.

Wesentliche Mängel bei Verwaltungsstandorten

Wesentliche Mängel monierte der Rechnungshof am Standortgesetz des Freistaats im Bereich des Justizministeriums. Die CDU-FDP-Regierung bezifferte 2011 die Kosten ihres Vorzeigeprojektes, der Staatsmodernisierung, im Justizbereich mit 48,5 Millionen Euro bis 2021. Dem stünden Einsparungen von 179,5 Millionen Euro gegenüber. Das Projekt sollte als Kostenvorteile von mehr als 130 Millionen Euro bringen. Tatsächlichen seien aber Personaleinsparungen viel zu hoch und Bauinvestitionen viel zu niedrig angesetzt worden. So fehlten in der Kalkulation 82,5 Millionen Euro für eine gemeinsame Justizvollzuganstalt mit Thüringen und die Baukosten für die ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften seien inzwischen um 13 Millionen Euro (rund 27 Prozent) gestiegen. Auch im Bereich des seinerzeit FDP-geführten Wirtschaftsministeriums ging es bei der Staatsmodernisierung fehlerhaft zu. Bei der Unterbringung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr wurden Kosten bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ausgeklammert, wodurch nicht die wirtschaftlichste Lösung gewählt worden sei. Baumaßnahmen zur Verkehrs- und Substanzsicherung am Gebäude auf der Stauffenbergallee 24 in Höhe von 6,6 Millionen Euro waren nicht den Kosten für diesen Standort zugeordnet worden. Wäre das erfolgt, wäre die Neubauvariante für die Zentrale des Landesamtes um 700000 Euro günstiger gewesen. Die 6,6 Millionen Euro seien zudem fällig geworden, weil an dem Gebäude (ehemalige Kaserne) seit 1990 der Bauunterhalt vernachlässigt worden sei.

Hafen-Gesellschaft lässt vor allem LKW fahren

Die sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) betreibt mit ihren Töchtern Häfen in Dresden, Riesa, Torgau und Dessau-Roßlau (SBO mit 49-Prozent beteiligt) sowie in Decin und Lovosice. Alleiniger SBO-Gesellschafter ist der Freistaat. Laut Rechnungshof erzielt die SBO-Gruppe jährlich Verluste. Zwischen 2005 und 2013 hat der Freistaat das Unternehmen mit 25,5 Millionen Euro unterstützt und 20,1 Millionen Euro Kreditsicherheiten gewährt. Eine nachhaltige Verbesserung kann der Rechnungshof auch für die Zukunft nicht erkennen. Die Häfen seien bundesweit von untergeordneter Bedeutung. Inzwischen wickle die SBO mehr Fracht über LKW als über Wasser und Schiene gemeinsam ab. Der Anteil der Schiffsfracht lag 2014 nur noch bei sieben Prozent. Der Freistaat sollte seine Anteile verkaufen, empfiehlt der Rechnungshof. Der Freistaat verweist dagegen auf Bemühungen, gemeinsam mit dem Bund die Schiffbarkeit der Elbe zu verstetigen. Der Rechnungshof hält das nicht für sinnvoll.

Investitionsstau an der Uni Leipzig

An der Hochschule in Leipzig besteht ein Investitionsstau von 140 Millionen Euro. Hauptgrund für diesen enormen Sanierungsbedarf ist laut Rechnungshof, dass der Freistaat dafür in den letzten Jahren zu wenig Geld in den Haushalt eingestellt habe. Das führe auch zu teuren Provisorien, die als verlorene Investitionen betrachtet werden müssten. Die Prüfer weisen aber darauf hin, dass mit dem Studentenrückgang in den nächsten Jahren der Flächenbestand in Leipzig über der Obergrenze anerkannter Flächenrichtwerte liegen wird. Die Universität Leipzig sollte sich daher mit der Universität Dresden über eine Entwicklungskonzeption für Investitionen verständigen.

Schulden bei sich selbst

Der Freistaat hat derzeit ein Schuldenniveau von 11,35 Milliarden Euro. Seit 2006 werden keine neuen Schulden mehr aufgenommen, mit einer Tilgung von 75 Millionen Euro jährlich will der Freistaat die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Bevölkerungszahl konstant halten. Für das Jahr 2014 lag sie bei 2807 Euro pro Einwohner. Für Verwirrung sorgt immer wieder, dass die statistische Verschuldung des Landes derzeit bei 777 Euro pro Einwohner liegt. Das liegt aber daran, dass der Freistaat sich bei seinen eigenen Fonds verschuldet. Er nimmt also etwa bei der Versorgungsrücklage für Pensionszahlungen das Geld, das er dort hineinstecken muss, dann wieder als Kredit auf. Die Rücklage würde es sonst bei einer Bank zinsbringend anlegen, dies übernimmt der Freistaats selbst mit den Krediten. Diese Schulden werden aber in den statistischen Angaben nicht berücksichtigt.

Einnahmen sinken bis 2025

Der Personalabbau ist zum Erliegen gekommen. Der Mitarbeiterbestand hat wieder das Niveau von 2012 erreicht. 18600 Vollzeitkräfte stecken in Nebenhaushalten (Hochschulen, Staatsbetriebe, Unternehmen wie die Manufaktur Meissen u.a.) und kosten 1,1 Milliarden Euro. 2,64 Milliarden Euro sind insgesamt in diese Haushalte geflossen, 15,2 Prozent des Gesamthaushalts. Bis 2025 werden die Einnahmen des Freistaats um 1,9 Milliarden Euro sinken. Das sind 11 Prozent des heutigen Volumens – oder die Hälfte der derzeitigen Personalausgaben. Der Rechnungshof hat Zweifel, ob im Haushalt rechtzeitig die Hebel wieder umgelegt werden können.

Von Ingolf Pleil

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