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Prozessauftakt Töberich gegen Dresden

Muss die Stadt Millionen Euro zahlen? Prozessauftakt Töberich gegen Dresden

Der Streit um das geplante Bauprojekt „Marina Garden“ beschäftigt seit Mittwoch, den 23. März, das Landgericht. Investorin Regine Töberich hat die Stadt auf drei Millionen Euro verklagt, da ihre Bauvoranfrage nicht rechtzeitig beantwortet worden war.

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Regina Töberich zum Prozessauftakt im Landgericht. Die Investorin hat die Stadt verklagt
 

Quelle: Monika Löffler

Dresden.  Zivilverhandlungen am Dresdner Landgericht gibt es täglich, aber außer den Prozessbeteiligten interessiert sich kaum jemand dafür. Blitzlichtgewitter sieht man da eher selten. Anders bei der Verhandlung Regine Töberich gegen die Stadt Dresden am Mittwoch. Grund für den Rechtsstreit ist das Wohnobjekt „Marina Garden“ an der Leipziger Straße (DNN berichtete). Darüber wird seit langem gestritten, seit 23. März offiziell vor Gericht. Die Investorin hatte die Stadtverwaltung verklagt, weil die den Bauvorbescheidsantrag für ihren geplanten Wohnpark vom Oktober 2014 nicht rechtzeitig bis Januar 2015 entschieden hatte. Diese Entscheidung hätte positiv ausfallen müssen. Statt dessen hatte die Stadt erst nach dem Inkrafttreten der Veränderungssperre im Mai entschieden und den Antrag dann im Juni abgelehnt. Den ihr dadurch entgangenen Gewinn hatte sie auf 24 Millionen Euro beziffert. Einen Teilbetrag von drei Millionen macht sie nun vor der 5. Zivilkammer als Schadenersatz geltend.

Töberich sieht im Verhalten der Stadt eine Amtsrechtsverletzung. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Ralf Högner sah dies ähnlich. „Der Vorbescheid hätte positiv erteilt werden müssen. Allerdings muss man da noch durch mehrere Nadelöhre gehen. Es geht nicht nur um das Baurecht. Die meiste Musik spielt im Wasserrecht, da hätte die Stadt mehr Zeit zur Entscheidung gehabt“, erklärte Högner. Das geplante Projekt befindet sich im Hochwasserschutzgebiet der Elbe. Dort darf nur mit Ausnahmeregelungen gebaut werden und die, so Töberich, seien von ihr alle erfüllt worden. Die Vertreter der Stadt sahen dies anders. Eine Amtsrechtsverletzung wiesen sie zurück.

Gute Freunde werden die Stadt und Regine Töberich sicher nicht mehr. „Seit 2006 arbeite ich an dem Projekt, gemeinsam mit der Stadt und den Ämtern. Erst war alles gut und toll und im Wahlkampf kippte das Ganze dann plötzlich. Mit mir sprach keiner mehr, Anfragen wurden nicht beantwortet“ beschwerte sich Töberich. „Ich habe aus dem Medien erfahren, was die Stadt mit meinem Grundstück plant.“ Aus Protest ließ sie im Mai ein Stück Elberadweg wegbaggern. Allerdings gehörte dieser Teil nicht zu ihrem Grundstück, sondern zu einem städtischen. Die Wiederherstellung kostete die Baggerlady 14 000 Euro, plus 450 Euro Strafe.

Regine Töberich fühlt sich von der Stadt hintergangen. „Man hat mir nur Knüppel zwischen die Beine geworfen.“ Das Projekt „Marina Garden“ hatte sie schon vor einiger Zeit mit den Worten „Game over“ beerdigt – und dabei bleibt sie. Selbst wenn die Veränderungssperre aufgehoben würde oder irgendein Wunder eintritt, würde sie das Projekt nicht mehr in Angriff nehmen. „Mein Vertrauen in die Stadt ist komplett weg. Der Stadtrat ist wie er ist und ich weiß nicht, wie neue Wahlen ausgehen.“ Regine Töberich hat ihr Büro in Dresden geschlossen. Das Grundstück gehört ihr, aber die Stadt plant, was dort gebaut werden soll. Ob sie es verkauft, will sie nach dem Urteil entscheiden. Im August wird der Prozess fortgesetzt.

Von Monika Löffler

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Dass Dresdens Stadtplaner bei der Vorstellung neuer Bauprojekte mit Applaus verabschiedet werden, kommt nicht häufig vor. Erst recht nicht, wenn es sich um Grundstücke an der Elbe handelt. Doch ausgerechnet bei der Präsentation der neuen Pläne für das Töberich-Grundstück an der Leipziger Straße gab es Beifall für die neuen Ideen.

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