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Projekt für Neustadt-Quartier in Dresden steht auf der Kippe

Wirtschaftsförderung Projekt für Neustadt-Quartier in Dresden steht auf der Kippe

Teile der Inneren Neustadt sollen zu einem speziellen Entwicklungsgebiet erklärt werden. Damit kommen auf Immobilienbesitzer Zwangsabgaben zu. Der Initiator des Projektes verteidigt die Pläne, mit den Einnahmen das Quartier attraktiver zu machen.

Cornelia Greifenhahn, Geschäftsführerin der Ladencafe aha GmbH, müsste möglicherweise 250 Euro zahlen.
 

Quelle: Anja Schneider

Dresden.  Teile der Inneren Neustadt sollen zu einem speziellen Entwicklungsgebiet erklärt werden. Das Projekt mit dem Namen Barockviertel Dresden muss derzeit massiven Gegenwind ertragen. Das könnte die private Initiative zum Scheitern bringen. Mit-Initiator Christoph Möllers befürchtet, es gehe den Kritikern nur um pauschale Ablehnung.

Ein ausgedehnter Bereich rund um die Königstraße soll zu einem sogenannten Business Improvement District (BID) erklärte werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das von CDU und FDP 2012 im Landtag beschlossene Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren. Die Gruppe um Rechtsanwalt Möllers stellte den ersten Antrag in Sachsen. Später folgten Initiativen in Freital, Freiberg, Görlitz und anderen Regionen. Seit 2005 sind BID aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen oder Nordrhein-Westfalen bekannt. Wie es im sächsischen Wirtschaftsministerium bei einer Bilanz Mitte 2014 hieß, führten die Gebiete deutschlandweit zu einer Aufwertung in den Quartieren, in der Regel hohen Zufriedenheit der Anlieger, häufig mehr Anfragen für Geschäftsansiedlungen.

Cornelia Greifenhahn, Geschäftsführerin der Ladencafe aha GmbH, müsste möglicherweise 250 Euro zahlen

Cornelia Greifenhahn, Geschäftsführerin der Ladencafe aha GmbH, müsste möglicherweise 250 Euro zahlen.

Quelle: Anja Schneider

In Dresden ist das bislang etwas anders. Der erste Versuch für das „Barockviertel“ scheiterte am Widerstand der Betroffenen. Mehr als 25 Prozent hatten sich dagegen ausgesprochen. Diese Grenze schreibt das Gesetz fest, lässt aber einen zweiten Anlauf zu. Dabei sprachen sich nur noch 19 Prozent gegen das Projekt aus. Daraus speist sich der erste massive Vorwurf: Die Barockviertel-Leute hätten den Zuschnitt so geändert, dass die Widersprüche abnehmen. „Das ist absurd“, sagt Möllers. So bleibe beispielsweise die Gagfah (Vonovia) der größte Eigentümer, von dort gab es wohl erheblichen Widerstand. „Ist die Änderung des Zuschnitts eine Reaktion auf berechtigte Kritik oder das Ausschalten von Kritikern?“ fragt Möllers.

Für Torsten Schulze, Stadtrat der Grünen, hat sich mit dem geänderten Zuschnitt ein weiteres Problem ergeben. Nun gehört nur noch die westliche Seite der Hauptstraße zum BID. Für Schulze wird damit das Quartier zerrissen. Das widerspreche der Intention des Gesetzes. So argumentieren auch Anlieger, wie aus den internen Stellungnahmen ersichtlich wird.

Vor allem Eigentümer, die in dem Gebiet ihr Grundstück zum Wohnen nutzen, halten die BID-Initiative für überflüssig. Sie wollen keine weitere Belebung, die für Lärm sorgt und die Parkplätze weiter verringert. Möllers argumentiert anders: „Mehr Geschäfte, insbesondere des täglichen Bedarfs, können nur im Interesse der Bewohner sein, die ja auch bewusst in einem Mischgebiet und nicht am Waldrand wohnen.“

Außerdem sei das BID auch ein Beitrag, um den inhabergeführten Einzelhandel zu bewahren und zu stärken, der im Viertel noch vorherrsche. Es würden nicht die Gewerbetreibenden belastet, sondern die Eigentümer. Ob diese die Abgabe dann auf die Gewerbetreibenden umlegen, hänge vom Mietvertrag ab. Bei Wohnungsmietern sei das gesetzlich ausgeschlossen, erklärt Möllers.

Auf dem Maßnahmeplan der BID-Initiatoren stehen unter anderem zusätzliche Reinigungsmaßnahmen, mehr Papierkörbe, die Bepflanzung von Baumscheiben, die Aufstellung von Lichtstelen und zusätzlichen Fahrradständern sowie die „dauerhafte Präsenz von (Wach)-Personal im Quartier (2-3mal/Woche)“. Ein sicheres Viertel steigere die Aufenthaltsqualität den Wert der Immobilien.

Teilweise gibt es da schon aus der Stadtverwaltung, die dem Projekt grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht, Bedenken. Die Bäume dürften nicht gefährdet, Anliegerpflichten nicht durch den BID überlagert werden. Auch Torsten Schulze hält den Katalog für fragwürdig. Vielfach gehe es um Aufgaben der Stadt. Auf völlig Ablehnung stößt bei ihm der private Sicherheitsdienst. „Eine solche Patrouille ist völlig inakzeptabel.“ Wenn es Probleme gibt, sei das Sache der Polizei.

Möllers meint, die Security-Leute könnte im Bedarfsfall, bei der Häufung von Einbrüchen beispielsweise, im Viertel Präsenz zeigen und für Abschreckung sorgen. Hoheitliche Aufgaben würden nicht übernommen, erläutert Möllers.

Dennoch hält sich der Protest. Der Haus & Grund-Verband moniert das Verfahren, den Zuschnitt, die Maßnahmen sowie die rechtliche Konstruktion der BID-Gesellschaft, die Haftungs- und Transparenzfragen aufwerfe. Es gibt Widersprüche von Betroffenen auf der Theresienstraße, wo es keine Geschäfte gibt. Eigentümer dort sehen keinen Nutzen in den BID-Aktivitäten. Dem Besitzer eines Hotelgrundstücks am Rande des Gebietes geht es ähnlich.

Auch Cornelia Greifenhahn empfindet das so. Sie ist Geschäftsführerin der Ladencafe aha GmbH, die ein Geschäft an der Ecke Hauptstraße/Obergraben angemietet hat. Sie fürchtet, letztlich zahlen zu müssen. 250 Euro kämen bei ihr möglicherweise zusammen. „Wir sind ein Eine-Welt-Laden und müssten dann Geld aufbringen für Dinge, die mit unserem Konzept nichts zu tun haben.“ Eine einheitliche Weihnachtsbeleuchtung sei für sie überflüssig. Im Handel seien die Gewinne ohnehin bescheiden, deshalb müsste sie jede zusätzliche Ausgabe erst erwirtschaften und auch der Gesellschafterversammlung erklären. Außerdem müsse für ihr Grundstück gezahlt werden, für das des Nachbarn aber nicht. „Das wirkt sehr willkürlich.“

Schulze empfiehlt den Initiatoren, den Gebietszuschnitt und den Maßnahmekatalog zu überarbeiten. Bislang rechnet er im Stadtrat mit Ablehnung. Im Ortschaftsrat Neustadt ist der BID-Plan durchgefallen, in Stadtratsausschüssen gab es unterschiedliche Abstimmungen. Der federführende Finanzausschuss vertagte das Thema zuletzt. Das BID-Gesetz lässt bei wesentlichen Änderungen nur einmal die Wiederholung eines Antrags zu.

Möllers schließt Änderungen nicht grundsätzlich aus. „Dafür muss es aber ernsthafte Argumente geben.“

Zahlen&Fakten

Die Standortgemeinschaft BID Barockviertel Dresden GmbH & Co. KG hat am 28. Dezember 2012 den Erlass einer Satzung zur Errichtung eines Innovationsbereiches nach § 3 Abs. 2 SächsBIDG beantragt.

Ziel ist, das Business Improvement District (BID) Barockviertel Dresden mit einer Laufzeit von fünf Jahren einzurichten.

Die Grundstückseigentümer sollen eine Abgabe zahlen. Bemessungsgrundlage ist die vermietbare Nutzfläche. Dafür gibt es vier Kategorien.

Kategorie I: Laden/Gastronomie: 2,50 Euro/Quadratmeter jährlich.

Kategorie II: Gewerbe/Dienstleister 1,50 Euro/Quadratmeter;

Kategorie III: Wohnen/unbebaute Grundstücke 0,50 Euro/Quadratmeter

Kategorie IV: leer stehende Gebäude/ungenutzte Grundstücke: 0,25 Euro/Quadratmeter.

Jährlich sollen so etwa 200 000 Euro zusammenkommen.

 
 

Von Ingolf Pleil

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