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Privatisierung städtischer Krankenhäuser in Dresden: Initiatoren des Bürgerentscheids haben die Entwicklung im Blick

Privatisierung städtischer Krankenhäuser in Dresden: Initiatoren des Bürgerentscheids haben die Entwicklung im Blick

Ein Jahr ist es her, dass sich die Dresdner in einem Bürgerentscheid mit einer deutlichen Mehrheit von 84 Prozent gegen die Umwandlung der städtischen Kliniken Friedrichstadt und Neustadt in eine gemeinnützige GmbH entschieden haben.

Dem Begehren waren weitreichende politische Diskussionen vorausgegangen. Entstanden waren diese, weil beide Häuser in den vergangenen Jahren stetig Fehlbeträge erwirtschaftet hatten.

m  Wie kam es zum Bürgerentscheid?

2007 lag dem Stadtrat ein Gutachten vor, das die Umwandlung der städtischen Kliniken in eine gGmbH empfahl. Die Linken-Stadträte Tilo Kießling, André Schollbach und Jens Matthis begannen bereits damals damit, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. 2012 lag dem Stadtrat dann eine Vorlage für die Umwandlung vor. Die Privatisierungsgegner hatten zu diesem Zeitpunkt ausreichend Unterschriften gesammelt (nötig waren etwa 23000), um einen Bürgerentscheid zu fordern. "Nur mit äußerster Mühe haben wir eine Mehrheit im Stadtrat bekommen, dass ein Bürgerentscheid zulässig ist", erinnert sich Matthis. Obwohl sich die Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Bürger und der FDP für eine Reform aussprachen, stimmten am 29. Januar 2012 84 Prozent der Dresdner dagegen. Die Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt blieben Eigenbetriebe der Stadt.

m  Was wäre die Folge einer Um-wandlung der städtischen Eigenbetriebe?

Die Gegner befürchteten vor allem, dass die Privatisierung den Ausstieg aus dem Tarifvertrag und damit Lohnkürzungen sowie Personaleinsparungen bei gleichen Patientenzahlen zur Folge gehabt hätte. Nach dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft Woba im Jahr 2006 ging außerdem die Angst um, dass Teile der gGmbH nach und nach an private Investoren verkauft würden. "Das wäre ohne den Entscheid heute sicher der Fall, um andere Finanzlöcher - etwa im Schulhausbau - zu stopfen", ist sich Matthis sicher.

m  Was hat sich 2012 geändert?

Größte Veränderung ist die gemeinsame Führung der Häuser in Person des neuen Verwaltungsdirektors Jür-gen Richter. Dieser hat Reformen in nicht-medizinischen Strukturen - etwa Senkung der Energiekosten und Optimierung im Einkauf - und im medizi-nischen Angebot angekündigt. Erste Effekte sind bereits zu spüren. So sank der Fehlbetrag beider Häuser mit vier Millionen Euro im Jahr 2012 um drei Millionen Euro im Vergleich zu 2011.

m  Ist eine Privatisierung trotz des Bürgerbegehrens noch möglich?

Prinzipiell ja. Ein Bürgerentscheid ist für drei Jahre bindend. Anfang 2015 könnte also die Debatte um eine Privatisierung wieder aufflammen. Tilo Kießling hält die Gefahr im Moment aber für überschaubar. "Die Stadt ist - vor allem aufgrund der Deutlichkeit der Entscheidung - vorsichtig bei solchen Vorhaben geworden. So lange eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Privatisierung ist, können wir sie stoppen", erklärt Kießling.

m  Ist die Beibehaltung der Eigenbetriebe die richtige Entscheidung?

Vorerst ja, wofür u.a. die Verringerung der Fehlbeträge spricht. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) prophezeite zudem jüngst, dass die städtischen Kliniken ab 2015 schwarze Zahlen schreiben werden. Danach könne begonnen werden, das Defizit, das derzeit bei etwa 19 Millionen Euro liegt, abzubauen. Nach Ansicht von Schollbach, Matthis und Kießling stehe die medizinische Versorgung aber ohnehin klar über dem wirtschaftlichen Ergebnis. "Ein Krankenhaus darf Defizite erwirtschaften, weil es eine öffent-liche Aufgabe innehat. Das Patientenwohl und die faire Entlohnung des Personals stehen im Mittelpunkt", so Kießling.

Christin Grödel

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.02.2013

Grödel, Christin

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