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Preisbremse für bestehende Mietverträge kommt ab August

Preisbremse für bestehende Mietverträge kommt ab August

Die sächsische Staatsregierung hat eine Bremse für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen beschlossen. Das teilte Pia Leson aus der Pressestelle des Innenministeriums auf DNN-Anfrage mit.

Die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Weil für die Juli-Ausgabe der Redaktionsschluss schon abgelaufen sei, sei dies frühestens Mitte August möglich, erklärte Leson.

Die Kappungsgrenze wird häufig auch als Mietpreisbremse bezeichnet. Das ist aber formal nicht ganz korrekt. Die Kappungsgrenze bezieht sich auf die innerhalb von drei Jahren zulässige Mieterhöhung bei bestehenden Mietverträgen. Bislang gilt dafür eine Grenze von 20 Prozent. Diese wird mit der Verordnung auf 15 Prozent abgesenkt. Die Verordnung war im Auftrag des rot-grün-roten Stadtrats von der Dresdner Verwaltung beim Land beantragt worden. Als Voraussetzungen gelten bestimmte Parameter auf dem Wohnungsmarkt. Dazu zählt das Verhältnis zwischen Mieterhaushalten und Mietwohnungsbestand, die marktaktive Leerstandsquote sowie Vergleiche zwischen Angebot und Bestandsmieten sowie Nettokaltmieten und Nettoeinkommen. Bei drei der vier Kriterien rechtfertige die Entwicklung eine Kappungsgrenze. Der Stadtrat will in Kürze auch eine Kostendämpfung für Neuverträge beim Land beantragen. Sie sollen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei diesem seit kurzem gesetzlich grundsätzlich möglichen Eingriff in den Markt ist das Land bisher zurückhaltend.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.07.2015

Ingolf Pleil

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