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Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über Ursachen und Folgen der Flüchtlingskrise

Interview Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über Ursachen und Folgen der Flüchtlingskrise

In Flugzeugen wird in Notfällen dazu geraten, erst an sich zu denken und die Sauerstoffmaske zu ergreifen, weil man ohne Sauerstoff nicht mehr anderen helfen kann. Wenn wir das Beispiel auf unser Land in der Flüchtlingskrise anwenden, stellt sich die Frage: Haben wir genügend Sauerstoff?

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Werner Patzelt

Quelle: Arno Burgi

In Flugzeugen wird in Notfällen dazu geraten, erst an sich selbst zu denken und die Sauerstoffmaske zu ergreifen, weil man ohne Sauerstoff gar nicht mehr in der Lage wäre, anderen zu helfen. Wenn wir das Beispiel auf unser Land in der Flüchtlingskrise anwenden, stellt sich die Frage: Haben wir genügend Sauerstoff?

Prof. Werner Patzelt : Nur ein gut organisiertes Land, in dem Flüchtlinge die Chance haben, eine Arbeitsstelle zu finden und gesellschaftlich integriert zu werden, hilft Zufluchtsuchenden wirklich. Deshalb sollte ein Land sich nicht funktionsunfähig machen, indem es sich mit kurzfristiger Zuwanderung überfordert. Wenn die Zuwanderungszahlen für heuer auf eine Million steigen sollten und in den nächsten Jahren nicht drastisch sinken, gehen wir auf eine solche Überforderung zu.

In der öffentlichen Debatte bewegen wir uns zwischen einer Refugees-Welcome-Euphorie auf der einen Seite und sogenannten besorgten Bürgern auf der anderen Seite. Warum neigen wir so sehr zu Extremen und können nicht nüchtern und sachlich diskutieren?

Wenn ich das nur wüsste! Derzeit gehen Leute, die jeweils einzeln vernünftig sind, in ganz schlimmen wechselseitigen Aversionen und Verbalaggressionen im Internet oder bei Demonstrationen aufeinander los, statt zu einem vernünftigen Gespräch über die Herausforderungen und Chancen unseres Landes zu kommen. Solches rein gefühlsmäßige Agieren ist aber das Letzte, was wir brauchen. Warum nur gelingt keine rationale Erörterung der Frage, wie viele Zuwanderer wir auf welche Weise in welcher Zeit aufnehmen können, und was sich konkret für deren nachhaltige Integration tun lässt!

Ein Knackpunkt der Diskussion ist, dass das Asylrecht teilweise zur Einwanderung genutzt wird. Gerade Menschen vom Balkan, deren Länder mitunter EU-Beitrittskandidaten sind, versuchen es auf diese Weise. Lässt sich das Problem mit einem Einwanderungsgesetz lösen?

Natürlich lässt sich so ein weiterer Weg nach Deutschland öffnen. Doch es verleiht ein Einwanderungsgesetz gerade nicht jene Selbstermächtigung, ins Land zu kommen, die mit dem Asylrecht verbunden ist. Also hilft eine Verbindung von Einwanderungsgesetz und strengeren Regeln beim Asylrecht viel, wenn wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung gewinnen wollen. Dann könnten wir nämlich sicherstellen, dass im Wesentlichen nur kommt, wer bald schon zur Wohlfahrt des Landes beitragen kann - so dass dieses dann, auf so gesicherter Grundlage, den anderswo wirklich Verfolgten weiterhin großherzig zu helfen vermag. Eine solche Beschränkung des Zugangs nach Deutschland verbinden aber viele gerade nicht mit einem Einwanderungsgesetz.

Der Politikwissenschaftler Samuel Huntington hat es in seinem Buch "Who are we?" als Problem bezeichnet, dass die US-amerikanischen Einwanderer gegenwärtig vor allem aus Mexiko kommen. Sie seien deshalb weniger bereit, sich zu integrieren, als Menschen in früheren Zeiten, die eine entbehrungsreiche Fahrt über den Ozean hinter sich hatten. Wie würden Sie die Integrationschancen der Menschen bewerten, die momentan zum Beispiel aus Syrien, Tunesien oder Pakistan zu uns kommen? Eine Odyssee haben sie ja auch hinter sich...

Das hängt von der Erwartung ab, mit der Menschen nach Deutschland kommen. Wenn sie darauf hinausläuft, jedem sichere der Staat eine hübsche Wohnung und einen attraktiven Arbeitsplatz, dann werden Enttäuschung und Zorn über unser Land nicht ausbleiben.

Als die großen Einwanderungsströme aus Italien und Deutschland nach Amerika gingen, waren die Erwartungen andere: Man wusste, dass in den USA kein Sozialstaat, sondern ziemlich harte Arbeit wartete. Wer hingegen heute nach Deutschland kommt, hofft auf ein baldiges gutes Leben in einem Daseinsvorsorgestaat. Wenn es sehr viele Einwanderer gibt, aus denen nicht rasch Steuerzahler werden, zerschlagen sich solche Hoffnungen unweigerlich.

In der Ökonomie spricht man im Bereich der Umweltverschmutzung von externen Kosten, die bisher nicht der Verursacher zahlen muss, sondern die Gesellschaft. Auch bei den Flüchtlingen, die sich nicht integrieren lassen, gibt es ebenfalls externe Kosten. Ich möchte an dieser Stelle einmal bewusst zuspitzen und fragen: Besteht die Gefahr von Parallelgesellschaften innerhalb einer Stadt, in denen die Polizei nichts mehr zu melden hat?

Ja! Und Ghettobildung entsteht auch dadurch, dass die eingesessene Bevölkerung aus von Migranten geprägten Stadtteilen wegzieht - spätestens dann, wenn die Kinder eingeschult werden. Aus Berlin kennt man das seit langem. Obendrein tut sich unser Land schwer mit dem Angebot einer Leitkultur, in die Zuwanderer sich gutwillig integrieren könnten. Solche Störungen gesellschaftlichen Zusammenhalts haben auch finanzielle Folgen. Die muss man jährlich auf jene Milliarden draufschlagen, die wir jetzt schon für Zuwanderer ausgeben.

Hat man das noch nicht so auf dem Schirm?

Doch. Wann immer dieses Thema auftaucht, heißt es aber: Das sind bloß rassistische Phobien von Rechtsradikalen! Als reale Folge von Einwanderung ist das jedenfalls noch nicht akzeptiert.

Welche Rolle spielen die USA in der Flüchtlingskrise? Müssen wir jetzt die Folgen der Kriege im Nahen Osten ausbaden?

Uns treffen die Folgen der westlichen Lebenslüge, jeder Staat könne zu einer Demokratie werden; also müsse unser vorrangiges Ziel der Sturz von Diktaturen sein. So haben wir das auch seit dem "Arabischen Frühling" gehalten, als wir die Aufstände gegen Gaddafi und Assad gerne sahen. Die Amerikaner haben im Grunde nur die Drecksarbeit für das gemacht, was auch wir Europäer wollen: Diktaturen beseitigen. Die Folge aber sind meist Bürgerkriege und Flüchtlingsströme. Wir - nicht die Russen und Chinesen - lernen das gerade auf die harte Tour.

Interview: Stephan Hönigschmid

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