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Pfarrer König sieht Demonstrationsfreiheit in Dresden gefährdet

Pfarrer König sieht Demonstrationsfreiheit in Dresden gefährdet

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König will am Rande der Gedenkfeiern in Dresden zur Zerstörung der Stadt 1945 gegen den Umgang der sächsischen Justiz mit Demonstranten protestieren.

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Anwältin Kristin Pietrzyk, Jugendpfarrer Lothar König und der Sprecher des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" Stefan Thiele. (Archiv)

Quelle: Stephan Lohse

„Ich halte den Naziaufmarsch mittlerweile für zweitrangig", sagte König im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Vielmehr gehe es ihm um den Umgang der sächsischen Polizei und Justiz mit der Rechtsstaatlichkeit. „Was ich in Dresden erlebe und selbst erfahren habe, ist fast schon jenseits dessen, was man demokratisch nennen kann." Es könne nicht sein, dass Menschen wegen Sitzblockaden angeklagt werden.

Wie in den vergangenen Jahren wird an diesem Montag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedacht. Nach Angaben der Stadt sind dazu zehn Veranstaltungen angemeldet, darunter eine Demonstration von Rechtsextremisten. 2010 und 2011 hatten Nazi-Gegner mit Blockaden verhindert, dass die Neonazis durch die Innenstadt marschieren konnten. Blockaden von genehmigten Demonstrationen gelten in Sachsen aber als Straftat. „Hier wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit infrage gestellt", betonte König. Das Verhalten der sächsischen Justiz sei bedenklich: „Auf diese Weise verlassen wir den Boden unseres Grundgesetzes." Auch jemand, der eine Sitzblockade veranstalte, nehme sein Demonstrationsrecht wahr. „Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, das Demonstrationsrecht der einen Gruppe zu sichern und es einer anderen Gruppe zu nehmen." Die sächsische Justiz wirft König vor, bei den Protesten vor einem Jahr aus seinem Lautsprecherwagen heraus zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Er bestreitet das. Im Sommer war seine Jenaer Dienstwohnung durchsucht und dabei unter anderem ein Computer und Schriftstücke beschlagnahmt worden. Die Razzia sorgte nicht nur in Kirchenkreisen für Kritik. Auch der Lautsprecherwagen steht seither bei der Polizei. Aus Protest dagegen will König mit Jugendlichen am Montag einen Kranz für das Auto in der Nähe des Dresdner Heidefriedhofs niederlegen. „Seit über einem halben Jahr hat uns die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft dieses wichtige Arbeitsmittel geklaut", sagte König. „Wir finden das alles andere als rechtsstaatlich."

dpa

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