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Peitschenlampen auf der Altenberger Straße in Dresden leuchten weiter

Stadtrat Peitschenlampen auf der Altenberger Straße in Dresden leuchten weiter

Der Stadtrat hat ein paar langwierige Verfahren zum Abschluss gebracht, teils nach zäher Debatte. Jetzt besteht unter anderem Klarheit für die Peitschenlampen an der Altenberger Straße und den Investor des Hotels Stadt Leipzig.

Dresden. Nach teils zäher Debatte hat der Stadtrat einige lange Verfahren abgeschlossen. So wurde am späten Donnerstagabend der Rückbau der Straßenlampen auf der Altenberger Straße endgültig abgeblasen. Dahinter steckt eine jahrelange Diskussion. 2012 war die Straße saniert worden. Dabei ersetzte das Straßen- und Tiefbauamt kurzerhand die alten Gaslaternen durch hohe Peitschenlampen mit Zinkmasten, obwohl Denkmalschützer und Stadtplanungsamt dem nicht zugestimmt hatten. Ein paar Monate später beantragte die CDU schon den Rückbau, weil in Gebieten wie Blasewitz/Striesen vorzugsweise dresdentypische, lichttechnisch optimierte Kandelaber zu verwenden sind. Ende 2012 stimmte der Stadtrat dem CDU-Antrag zu. Seither wurde weiter heftig gestritten und irgendwann ausgerechnet, dass der Austausch fast 500 000 Euro kosten würde. Viele Jahre und eine Kommunalwahl später hat der Stadtrat diesen Beschluss wieder aufgehoben. Die Lampen dürfen bleiben. Viele Stadträte enthielten sich bei der Abstimmung. Für sie wäre ein Rückbau zwar auch ein Schildbürgerstreich gewesen. Die Aufhebung des Beschlusses erschien ihnen jedoch als Freibrief für den Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Rainer Koettnitz, und seine damalige Entscheidung.

Ebenfalls nach Jahren hat der Stadtrat jetzt die Bauleitplanung für Sanierung und Erweiterung des früheren Hotels Stadt Leipzig abgeschlossen. Die Stadträte segneten den sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab. Der Investor will Wohnungen, Geschäfte und Kulturräume einrichten. Damit steht der Sanierung nichts mehr im Weg.

Schneller ging die Entscheidung zu einem Antrag der Grünen zur Sicherung des „Kindeswohls in Asyl-Notunterkünften“. Mit nur zwei Gegenstimmen sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass Kinder und Jugendliche sowie deren Familien nicht in Notunterkünften untergebracht werden. Zelte und Hallen entsprächen nicht den Standards des Kinderschutzes. So gebe es keine Rückzugsräume, Übergriffe auf Kinder könnten nicht ausgeschlossen werden. Die Grünen reagierten damit vor allem auf die Zustände im vergangen Jahr in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf der Bremer Straße in Dresden.

Von Ingolf Pleil

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