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Pegida und Wilders in Dresden - Tillich warnt vor Ausländerhetze

Pegida und Wilders in Dresden - Tillich warnt vor Ausländerhetze

Wer am Montag in Dresden gegen den Auftritt von Islam-Hasser Geert Wilders bei Pegida demonstrieren will, muss dies weit entfernt von der Flutrinne machen. Wie am Sonntag bekannt wurde, scheiterte auch eine Initiative von jüdischer Gemeinde, muslimischer Gemeinde und der evangelischen Kirche in Dresden am Veto des Ordnungsamtes.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Quelle: dpa

Auf dem Trümmerberg an der Magdeburger Straße sollte es eine Veranstaltung "für religiöse Vielfalt und Toleranz" geben, der Versammlungsort wurde jedoch nicht genehmigt. Am Montag wurde die Versammlung auf den Altmarkt verlegt.   Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits eine Demonstration von Dresden Nazifrei von der Messe zum Postplatz umgeleitet und jegliche Aktivitäten westlich des Bahndammes untersagt. Das Bündnis sagte die Demo daraufhin am Wochenende ab und rief seine Anhänger auf, direkt in die Friedrichstadt zu kommen. Zudem klage man gegen den Entscheid des Ordnungsamtes. „Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht und erwarten Montagmorgen die Entscheidung“, sagte Dresden Nazifrei-Sprecher, Silvio Lang.

Sollte auch das Gericht den Demonstrationszug rund um das Messegelände untersagen, hat Dresden Nazifrei einen Plan B parat: „In diesem Fall rufen wir unsere Anhänger dazu auf, sich an den zwei Mobi-Punkten Vorwerkstraße und an der Yenidze zu versammeln. Dort planen wir dann spontan das weitere Vorgehen“, so Lang. Seiner Meinung nach führen die Vorgaben der Stadt nicht wie gewünscht zur Deeskalation, sondern verschlimmerten die Situation. „Wenn keine Proteste im Umfeld von Pegida möglich sind, könnte das manche unserer Demonstranten erst recht unzufrieden machen“, betonte der Sprecher.   Auch der Sternlauf von "Dresden für alle" darf nicht wie geplant am Bahnhof Mitte enden, sondern muss nach einer Kundgebung von dem Bahnhof noch zum Schützenplatz weiterziehen.

Tillich warnt vor Ausländerhetze

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor dem Auftritt des niederländischen Islamgegners Geert Wilders bei der Pegida vor ausländerfeindlichen Entgleisungen gewarnt. „Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen“, sagte Tillich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Wilders, Gründer der im niederländischen Parlament vertretenen Partei für die Freiheit, steht nach islamfeindlichen Äußerungen seit 2004 unter Polizeischutz. Er sieht im Islam eine „kranke Ideologie“ und hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Nach mehreren Wahlschlappen hatte er in letzter Zeit seine Attacken gegen Europa und den Islam noch verschärft. Die große Mehrheit der Sachsen sei weltoffen und Ausländern gegenüber aufgeschlossen, sagte Tillich. „Wir werden uns auch durch rechtspopulistische Gastredner nicht davon abbringen lassen, dies auch immer wieder deutlich zu machen.“

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Die ersten Pegida-Teilnehmer erreichen die Flutrinne.

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Die Polizei bewachte den Abzug der Teilnehmer. Beide Seiten bedachten sich mit Gesten und Rufen.

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Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte Tillich zur Teilnahme an einer Gegendemo auf: „Tillich lass das Meckern sein, komm doch mit und reih dich ein!“, schrieb sie bei Twitter. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir will Peter am Montag in Dresden gegen Pegida auf die Straße gehen.

Integrationsministerin Köpping geht gegen Pegida auf die Straße

Auch Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping geht gegen die Pegida-Kundgebung mit Wilders auf die Straße. Sie werde am Sternlauf des Bündnisses „Dresden für alle“ teilnehmen, kündigte die SPD-Politikerin am Sonntag an. „Wer Ängste vor Fremden schürt, bereitet den Boden für Diskriminierung und Rassismus und schadet damit uns allen“, sagte Köpping. Deshalb sei es wichtig, Haltung zu zeigen. „Vielfalt, Internationalität und Offenheit tun unserer Gesellschaft gut“, unterstrich sie.

Sollte Pegida heute Abend wie geplant 30 .000 Menschen mobilisieren, wäre es die größte Veranstaltung seit Anfang Januar. Damals erreichte die Bewegung mit 25.000 Teilnehmern ihren bisherigen Höhepunkt. Seitdem war die Teilnehmerzahl in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen und fiel teilweise unter die Marke von 3000 Demonstranten.

sl/sh/dpa

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