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„Pegida schadet mehr als die Bettensteuer“

Interview mit der Dresdner Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) „Pegida schadet mehr als die Bettensteuer“

Kraftwerk Mitte und Kulturpalast – Dresden erhält in wenigen Monaten zwei neue touristische Aushängeschilder. Kultur- und Tourismusbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) erhofft sich davon neue Impulse für die schwächelnde Tourismuswirtschaft.

Neues touristisches Aushängeschild: das Kraftwerk Mitte.

Quelle: Archiv

Dresden. Kultur- und Tourismusbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) ist von den nackten Zahlen her die Gewinnerin des Haushaltes 2017/2018: Ihr Etat steigt um mehrere Millionen Euro. Das Geld kommt aber nicht Kunst und Kultur zugute – es sind die Betreiberkosten für Kraftwerk Mitte und Kulturpalast, die jetzt im Kulturhaushalt abgebildet werden. Sie habe Sorge, dass das langfristig zu einer Ausdünnung der künstlerischen Arbeit führt, erklärt sie im DNN-Interview.

Frage: Was schadet der Tourismuswirtschaft mehr: Negative Schlagzeilen in der überregionalen Presse oder die Bettensteuer?

Annekatrin Klepsch: Der Imageschaden ist das größere Problem. Es erreichen uns deutlich mehr E-Mails von Dresden-Touristen und Liebhabern der Stadt, die sich über Pegida beschweren als Beschwerden über die Bettensteuer.

Sehen Sie Bedarf, etwas an der Bettensteuer zu ändern?

Es steht nicht die Abgabe als solche in der Kritik. Sondern die Art der Erhebung und die Abwicklung. Dort sehen der Oberbürgermeister und ich Reformbedarf. Wir überlegen, wie das besser ausgestaltet werden kann.

Glauben Sie, dass das Stadtmarketing unterfinanziert ist?

Entscheidend ist die Frage, was ein Stadtmarketing leisten soll und welche Ressourcen dafür erforderlich sind. Wir müssen strategisch entscheiden, in welchen Regionen wir mit welchen Mitteln für Dresden werben wollen. Daraus leiten sich die Ressourcen ab, die wir zur Verfügung stellen müssen. Mit mehr Geld kann die Dresden Marketing GmbH noch mehr leisten.

Welche Ideen haben Sie zur Stärkung der schwächelnden Tourismuswirtschaft?

Dresden muss an seinem Image arbeiten. Mit der Eröffnung der Theater im Kraftwerk Mitte im Dezember und dem Kulturpalast im April 2017 hat Dresden für Touristen aus dem In- und Ausland zwei neue Anziehungspunkte. Das Convention Bureau der Dresden Marketing GmbH entfaltet vielfältige Initiativen, um Kongresse nach Dresden zu holen. Das viel größere Problem ist die Verkehrsanbindung von Dresden: Das Angebot von Bahn und an Flügen macht es unattraktiv, aus bestimmten Regionen nach Dresden zu kommen. Wenn jetzt noch die Nachtzüge wegfallen, verschlechtern sich die Bedingungen weiter. Darüber hinaus sehe ich Bedarf für eine neue touristische Beschilderung unserer Stadt.

Könnte die Dresden Information neue Impulse vertragen?

Die Konzession für die Tourist-Information befindet sich derzeit in der Ausschreibung und wird ab Januar 2017 neu vergeben. Das gibt uns die Chance, neue Akzente und Themen zu setzen. Darüber bin ich im Gespräch mit den Tourismuspolitikern im Stadtrat. Aus meiner Sicht haben sich die Standorte am Hauptbahnhof und im Quartier F am Neumarkt bewährt. Künftig sollten wir versuchen, bestimmte Zielgruppen noch besser zu erreichen und bestimmte Themen noch besser abzubilden. Es geht um junge Menschen mit kleinem Geldbeutel, aber auch um Familien mit Kindern oder den Bereich sanfter Tourismus. Und wir werden die Vernetzung mit dem Umland ausbauen.

Wie bewerten Sie als Vorstandsvorsitzende den neuen Standort für die Volkshochschule in der Annenstraße?

Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, mit der Annenstraße einen bezahlbaren innerstädtischen Standort zu finden. Die Zusammenarbeit mit dem Finanzbürgermeister, der die Federführung bei der Standortsuche innehatte, war positiv.

Aber die Miete steigt trotzdem. Kann die Volkshochschule das stemmen?

Das Bekenntnis zu einem zentralen Standort für die Volkshochschule war eine grundsätzliche politische Entscheidung. Die Miete wird teilweise durch die Schließung des Standortes in der Gerokstraße refinanziert, die im nächsten Jahr ansteht. Es bleibt eine fünfstellige Differenz, die entweder über einen erhöhten städtischen Zuschuss oder durch eine Gebührenerhebung gedeckt werden muss. Dort sehe ich Klärungsbedarf. Darüber hinaus sehe ich den Freistaat in der Pflicht, der die Volkshochschulen anteilig finanziert, jedoch auf stagnierendem Niveau. Volkshochschulen erfüllen eine bildungspolitische Aufgabe für die Kommunen und das Land. Wir leben in einer Wissensgesellschaft und benötigen eine Infrastruktur jenseits des privaten Bildungssektors, um Menschen eine lebenslange Weiterbildung zu ermöglichen.

Der Kulturpalast wird deutlich mehr Geld im Unterhalt kosten als vor der Sanierung. Befürchten Sie ein Fass ohne Boden?

Bei allen Neubauten, die sich die Stadt leistet, erhöhen sich die Betreiberkosten. Allein der Brandschutz ist ein enormer Kostentreiber. Darüber hinaus muss der Betreiber, die städtische KID, Betriebskosten finanzieren und auf die Mieter Philharmonie und Bibliotheken umlegen, die vor der Schließung aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt finanziert wurden. Diese Kosten werden in den Haushalt 2017/2018 eingestellt und allein dadurch steigt der Kulturhaushalt.

Geht das zu Lasten der freien Szene?

Man darf die großen Kulturinstitutionen und die freie Szene nicht gegeneinander ausspielen. Das Filmfest, die Ostrale oder der Schaubudensommer sind ganz wichtige Eckpfeiler im Kulturkalender der Stadt, die selbstverständlich gefördert werden. Diese und viele andere Ereignisse und Festivals haben ja auch eine Anziehungskraft für Touristen. Trotzdem stellt sich die Existenzsituation freier Künstler und der Vereine als angespannt dar. Es ist meine Aufgabe, die Finanzierung dieser Bereiche zu sichern.

Die Philharmonie soll bei der Bespielung des Kulturpalastes den Hut aufhaben. Welche Rolle werden die Musikfestspiele einnehmen?

Es war von Anfang an vorgegeben, dass die Musikfestspiele ein ganz wesentlicher Akteur im Kulturpalast sind, denn sie haben wie auch die Philharmonie die Kompetenz, den Saal mit internationalem Programm zu füllen. Ich bin Intendant Jan Vogler sehr dankbar für die Impulse, die er in die Debatte eingebracht hat.

Die Platzkapazität im Kulturpalast wird kleiner, die Akustik deutlich besser. Sollte in diesem hervorragenden Konzertsaal noch Unterhaltungsmusik stattfinden?

Der Kulturpalast war ein Haus der Kultur und Unterhaltung für alle Dresdnerinnen und Dresdner und er wird ab 2017 wieder ein Haus der Kunst, Unterhaltung und Bildung sein. Die Philharmonie soll den Konzertsaal nicht nur für sich nutzen, sondern muss ihn auch an Dritte vermieten. Ich gehe davon aus, dass der Unterhaltungsbereich stark vertreten bleibt. Die Mieteinnahmen werden ein Teil bei der Refinanzierung der Kosten sein. Roland Kaiser hat sich bereits für 2017 im Kulturpalast angekündigt.

Braucht Dresden eine große Arena für Unterhaltungsmusik?

Dresden hat mehrere große Spielstätten für Unterhaltungsmusik. Die Messe ist akustisch ertüchtigt worden. Wir haben das Stadion. Der Kreuzchor hat mit seinem Auftritt kurz vor Weihnachten bewiesen, dass dort auch Formate mit vielen Tausenden Zuschauern möglich sind. In unserem Einzugsgebiet liegen andere große Hallen und Säle, da sollten wir nicht künstlich Konkurrenz schaffen und schon gar nicht mit Mitteln der öffentlichen Hand.

Auch das Kraftwerk Mitte wird mehr Geld kosten als früher die Spielstätten für Staatsoperette und Theater Junge Generation. Woher nehmen?

Bis zur Sanierung wurden die alten Spielstätten in Cotta und Leuben auf Verschleiß gefahren. Mit der Neueröffnung haben wir eine ehrliche Rechnung, was ein großer Kulturbetrieb samt Immobilie kostet. Neu ist, dass ab 2017 die Miet- und Betriebskosten komplett im Kulturhaushalt abgebildet werden. Deshalb wächst unser Etat auch, ohne dass mehr Geld für die Kunst zur Verfügung steht. Meine Sorge ist, dass das langfristig zur Ausdünnung der künstlerischen Arbeit führt.

Wie unterstützt die Stadt die Drewag-Stadtwerke bei der Gestaltung des Kraftwerk-Areals?

Es fließen über die Stadtplanung Städtebaufördermittel. Darüber hinaus sind wir als Geschäftsbereich mit der Drewag über die inhaltliche Ausrichtung zukünftiger Mieter in den denkmalgeschützten Gebäuden im Gespräch. Wir führen auch die Gespräche mit dem Freistaat und hoffen, dass die Puppentheatersammlung ins Kraftwerk Mitte zieht.

Welche Ideen gibt es für die Fabrikantenvilla am Wettiner Platz?

Wir sind mit freien Trägern aus den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales im Gespräch. Ziel ist ein Modellprojekt für interkulturelle Arbeit.

Die Ostrale hat wegen der ungeklärten Mietverhältnisse Zukunftssorgen. Können Sie eingreifen?

Die denkmalgeschützten Futterställe befinden sich in städtischem Eigentum, erfordern jedoch mindestens drei Millionen Euro Investitionsmittel, die gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen. Wir wollen die Zukunft der Ostrale sichern und streben mittelfristig eine Lösung, also die Sanierung der Futterställe an. Das wird noch nicht im Doppelhaushalt für 2017/2018 stehen. Aber die Fertigstellung könnte ein Beitrag für die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 sein. Ich bin mit der Ostrale im Gespräch und unterstütze den Verein auch gern, wenn es darum geht, Interimsorte für die Jahre 2018 und folgende zu finden.

Gibt Dresden zu viel Geld für Hochkultur aus? Kommen kleine Kulturprojekte zu kurz?

Wir können stolz darauf sein, dass es im Unterschied zu anderen Städten gelungen ist, in den vergangenen 25 Jahren die gewachsene Dichte an großen Kultureinrichtungen zu erhalten. Wir haben das größte Kinder- und Jugendtheater in der Bundesrepublik, ein eigenes Musiktheater, ein eigenes Orchester, die Musikfestspiele und den Kreuzchor. Viel entscheidender ist die Frage: Welche grundsätzlichen Aufgaben gibt es im Hinblick auf kulturelle Teilhabe und soziale Integration zu erfüllen? Wie müssen die städtischen Institutionen und freien Träger unterstützt und finanziert werden, um diesem Anspruch gerecht zu werden? Wie können wir Strukturen erhalten und trotzdem Innovation ermöglichen? Wir werden im nächsten Jahr den Kulturentwicklungsplan fortschreiben und diese Fragen diskutieren.

Albertbrücke, Rathaus, Kulturpalast: Hat Dresden ein Problem mit Geländern?

Das ist ein konstruiertes Problem. Im Kulturpalast ist es gelungen, das Originalgeländer zu erhalten mit einer baulichen Lösung, bei der Glas verwendet wird. Die Grundsatzentscheidung ist ja der Interessenausgleich zwischen Denkmalschutz und den gesetzlichen Anforderungen der Bauaufsicht. Oder wir verzichten auf das Alte, bauen Neues und tun so, als wäre es das Alte. Damit schaffen wir aber eine Illusion wie am Neumarkt.

Warum werden in Striesen und Blasewitz ganze Villen abgerissen, während im Rathaus sogar der alte, giftige Lack bei der Rekonstruktion verwendet werden muss? Setzt der Denkmalschutz die richtigen Prioritäten?

Wir müssen unterscheiden zwischen Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen wie das Rathaus oder der Kulturpalast. Und Gebäuden innerhalb eines Sanierungsgebietes, die aber selbst nicht unter Denkmalschutz stehen. Wenn ein Gebäude nicht unter Schutz steht, kann die Denkmalschutzbehörde den Abriss nicht verhindern.

Warum müssen Bauherren, die ein Denkmal sanieren, so lange auf die Bescheinigung für das Finanzamt warten?

2008 gab es in Sachsen eine Verwaltungsreform. Die Stadt Dresden musste diese Aufgabe mit einem riesigen Antragsstau vom Freistaat übernehmen. Der Antragsstau wurde mit zusätzlichem Personal inzwischen abgearbeitet. Es handelt sich aber um sehr individuelle Verfahren, weil jeder Bau anders ist und die Mitarbeiter viele Einzelfallprüfungen leisten müssen. Nur zum Vergleich: Bei einem Bauantrag beginnt das Verfahren erst, wenn die Unterlagen vollständig sind. Bei der Bescheinigung geht es los, wenn die erste Unterlage eingereicht wird.

Gehört ohrenbetäubende Straßenmusik zu einer Kunst- und Kulturstadt?

Wir werden das Problem nicht mit Repression, Bürokratie und Kontrolle lösen. Ich erlebe immer wieder musikalisch begabte Solisten und Gruppen als Straßenmusiker. Doch es gibt einzelne Gruppen, die die Beschwerden verursachen. Ich nehme die Beschwerden von Anwohnern und Menschen, die in der Innenstadt arbeiten, sehr ernst. Wir brauchen Regeln, die sich mit geringem Verwaltungsaufwand einfach handhaben lassen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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