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Pegida-Verbot bei strafrechtlich relevanten Inhalten möglich

Verfassungsrechtler über Demonstrationsrecht Pegida-Verbot bei strafrechtlich relevanten Inhalten möglich

Wer darf am 21. Dezember auf den Dresdner Theaterplatz – Pegida oder Herz statt Hetze? Darf man Pegida-Demonstrationen verbieten? Der Verfassungsrechtler Christoph Enders erläutert, welche Mittel und Wege der Versammlungsbehörde offen stehen.

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Quelle: Universität Leipzig

Dresden/Leipzig. Wer darf am 21. Dezember auf den Dresdner Theaterplatz – Pegida oder Herz statt Hetze? Darf man Pegida-Demonstrationen verbieten, und wenn ja, aus welchen Gründen? Der Leipziger Jurist und Verfassungsrechtler Christoph Enders erläutert im DNN-Interview, welche Mittel die Versammlungsbehörde ergreifen kann, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Professor Dr. Enders hat an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre inne.

Herr Enders, die Dresdner Stadtverwaltung prüft gerade rechtlichen Schritte gegen Pegida. Welche Möglichkeiten hat die Versammlungsbehörde, die Demos zu verbieten?

Ein Verbot kann verhängt werden, wenn es bestimmte Gefahrensituationen verlangen, insbesondere wenn die Situation eines polizeilichen Notstands besteht. Eine solche Situation ist gegeben, wenn sich die Polizei aus Kapazitätsgründen nicht mehr in der Lage sieht, die Friedlichkeit des Versammlungsgeschehens in vollem Umfang abzusichern.

Ein gänzliches Verbot käme im Übrigen aus inhaltlicher Sicht in Betracht, wenn die Positionen, die auf den Demonstrationen verbreitet werden, gegen das Strafrecht verstoßen. Zum Beispiel könnte der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein. Hier werden die Gerichte im Fall des Rechtsstreits zwischen Veranstalter und Verwaltung dann untersuchen: Ist ein solcher Verstoß gegen das Strafgesetzbuch mit hoher Wahrscheinlichkeit im Verlauf der Versammlung zu erwarten? Vor einem Totalverbot sind aber immer mildere Mittel zu prüfen und ist zu überlegen, was man durch beschränkende Verfügungen (früher: Auflagen) erreichen kann. Möglich wäre es beispielsweise, bestimmte Redner oder Redeinhalte durch beschränkende Verfügung zu verbieten. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verfügung kann die Versammlung aufgelöst werden.

Zur Diskussion in Dresden steht gerade, wer am 21.12. auf dem Theaterplatz demonstrieren darf. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wenn zwei Anmelder auf den gleichen Platz wollen?

In der Regel gilt der Prioritätsgrundsatz, das heißt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ergänzend wird auch gefragt: Ist das Anliegen der Versammlung auf bestimmte Orte besonders angewiesen? Warum will der Anmelder zwingend auf diesen Platz? Mit  ausgleichender Gerechtigkeit, nach dem Motto, konkurrierende Interessenten dürfen abwechselnd einen Ort nutzen, wird hier bislang eher nicht argumentiert. Abwegig wäre ein solcher Verteilungsmodus aber nicht.

In Leipzig darf Legida in der Weihnachtszeit nicht in der Innenstadt demonstrieren. Wäre das in Dresden auch möglich aus Ihrer Sicht?

Im Grundsatz ja, das hängt aber sehr stark vom Einzelfall und den örtlichen Gegebenheiten ab. Die Dresdner Versammlungsbehörde könnte Pegida durch beschränkende Verfügung einen Versammlungsort außerhalb des Innenstadtbereichs zuweisen, soweit wegen der Weihnachtsmärkte, also der Marktstände und des erhöhten Publikumsaufkommens, unübersichtliche und gefährliche, von der Polizei nicht hinreichend zu sichernde Situationen entstehen. Ob und vor allem in welchem Umfang das der Fall ist, bleibt zu prüfen.

Auf welche Faktoren achtet die Versammlungsbehörde, wenn sie Auflagen erhebt?

(Das Gesetz nennt heute die „Auflagen“ „beschränkende Verfügungen“.) Die Versammlungsbehörde hat darauf zu achten, dass öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind. Eine gewalttätige Konfrontation einer Versammlung mit Gegendemonstranten etwa muss vermieden werden, man sorgt deshalb für eine Trennung der Lager. Natürlich muss auch Gefahrensituationen im Straßenverkehr durch Absperrungen und andere Vorkehrungen vorgebeugt werden.

Interview: jv

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