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Pegida-Parteigründung: Bundeswahlleiter weiß noch von nichts

Uralt-Ankündigung Pegida-Parteigründung: Bundeswahlleiter weiß noch von nichts

Es war die bisher letzte große Ankündigung von Pegida-Chef Lutz Bachmann. Als im Machtkampf mit Tatjana Festerling die Vorwürfe lauter wurden, Bachmann bereichere sich an Vereins-Finanzen, hatte er am 20. Juni die Uralt-Ankündigung einer Parteigründung wieder aufgewärmt. Wenig später hieß es dann, dies sei „schon vor Wochen“ erfolgt.

Lutz Bachmann will seine Pegida-Partei längst gegründet haben.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Es war die bisher letzte große Ankündigung von Pegida-Chef Lutz Bachmann. Als im Machtkampf mit Tatjana Festerling die Vorwürfe lauter wurden, Bachmann bereichere sich an den Finanzen der „Patriotischen Europäer“, hatte der am 20. Juni die Uralt-Ankündigung einer Parteigründung wieder aufgewärmt. Die sei „bereits vor Wochen“ erfolgt, so Bachmann zwei Wochen später auf einem seiner Twitter-Accounts.

Nur: Der Bundeswahlleiter weiß davon noch nichts. Um als Partei an Wahlen teilnehmen zu können oder um die steuerlichen Vorteile als Partei, zum Beispiel bei Parteispenden, ausschöpfen zu dürfen, muss die Gründung beim Bundeswahlleiter angezeigt werden. Dafür müssen Gründungsprotokoll, Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder samt Funktion gemeldet werden.

Bis Anfang Juli war das nicht geschehen, teilte das Büro des Bundeswahlleiters auf DNN-Anfrage mit. Es habe bislang auch keinerlei Anfragen gegeben, die man Pegida hätte zuordnen können.

Von sl

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