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Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt

Nur Strafmaß wird neu verhandelt Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird doch nicht komplett neu aufgerollt. Der für den 23. November angesetzte Termin zur Hauptverhandlung entfällt, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten ihre Berufungen auf das Strafmaß beschränkt.

Lutz Bachmann
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird doch nicht komplett neu aufgerollt. Der für den 23. November angesetzte Termin zur Hauptverhandlung entfällt, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten ihre Berufungen auf das Strafmaß beschränkt. Damit müsse nicht mehr über die Schuldfrage entschieden werden, das Urteil des Amtsgerichts wegen Volksverhetzung sei dahingehend rechtskräftig, sagte ein Gerichtssprecher. Das Landgericht will nun am 30. November nur über die Strafe befinden.

Der Fall sollte ursprünglich nach den Berufungen komplett am 23. und 30. November neu verhandelt werden. Bachmann wird vorgeworfen, in Facebook-Kommentaren im September 2014 Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet zu haben. Der 43-Jährige hatte bisher bestritten, Verfasser dieser Posts gewesen zu sein, räumt die Schuld nun aber ein.

Erst in dieser Woche hatte Bachmann noch einmal bestritten, die Aussagen getätigt zu haben. Anlass war die Aussage des AfD-Bundestagskanidaten Thomas Hartung, Ende 2014 die Pressearbeit des Bündnisses erledigt zu haben. Darunter fiel auch die Pressemitteilung, in der sich Bachmann für den Facebook-Kommentar entschuldigte. Diese sei lediglich eine „Intrige“ Hartungs gewesen, schrieb Bachmann am Montag noch. Nun folgte die überraschende Wende.

Der Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses war Anfang Mai vom Amtsgericht Dresden wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen gegen Flüchtlinge zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auch wegen Bachmanns Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch verlangt.

Von dpa

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