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Pechsträhne für Deutsch-Kurdischen Verein

Pieschen Pechsträhne für Deutsch-Kurdischen Verein

Dem Dresdner Verein für deutsch-kurdische Begegnungen droht der baldige Rausschmiss. Nach ergebnislosen Razzien im Oktober wurde der Verein in die Nähe der Kurdischen Arbeiterpartei PKK gerückt – wodurch die Bauaufsicht auf eine fehlende Genehmigung aufmerksam wurde. Der Verein fühlt sich gegängelt und spricht von einem „Klima von Verdächtigungen“.

Der Vereinsvorsitzende Fettah Cetin (3. v. r.) und seine Mitstreiter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den PKK-Anschuldigungen und dem Nutzungsverbot. Die Stadt spricht von einem normalen Verwaltungsvorgang.
 

Quelle: Paul Felix Michaelis

Dresden.  Vor gut einem Jahr hat sich der Dresdner Verein für deutsch-kurdische Begegnungen gegründet. Seit dem engagieren sich die hiesigen Kurden im Viertel, beispielsweise beim Silvesterputz an der Elbe, unterstützen die Initiative „Dresden hilft Kobane“, bieten regelmäßig Vorträge an und helfen ihren geflohenen Landsleuten bei der Integration sowie mit Deutschkursen. Das Vereinshaus befindet sich auf der Oschatzer Straße 26 in Pieschen, doch dem Verein droht der baldige Rausschmiss. Die Bauaufsicht hat dem Verein ein Nutzungsverbot für die ehemalige Gaststätte erteilt.

Die Untersagung erging nach § 80 Satz 2 der Sächsische Bauordnung: „Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.“ Wenn die Nutzung der Räume geändert wird, ohne dass dafür eine Baugenehmigung vorliegt, ist eine Gefahrenbewertung sowie eine Prüfung der Einhaltung der Vorschriften nicht möglich.

Jetzt droht dem Verein ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Euro. Sie haben noch knapp zwei Monate Zeit, um den Forderungen der Bauaufsicht nachzukommen – also das Gebäude als Vereinshaus zu räumen. „Eine Vereinshaus gilt als soziale Anlage. Gaststätten als Vergnügungsstätte“, erklärt das Rathaus auf DNN-Anfrage. Das Bauaufsichtsamt hatte am 21. Oktober 2015 aus den Medien von der Nutzungsänderung erfahren. Damals wurden im Verein Razzien durchgeführt. Daraufhin wurde der Verein in die Nähe der als terroristisch eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK gerückt. Nach ergebnislosen Durchsuchungen des Vereins durch die Polizei und eine kurzzeitige Festnahme eines nicht im Verein tätigen Kurden zog die zuständigen Staatsanwaltschaft in Celle die Anschuldigungen zurück.

Neun Tage später hat die Bauaufsicht festgestellt, dass zuletzt eine Nutzungserlaubnis als Gaststätte vorlag. „Sechs Jahre lang war hier eine Bäckerei – es hat niemanden interessiert! Kaum sind wir mit PKK-Anschuldigungen in den Nachrichten, kriegen wir Post von der Bauaufsicht.“ Für den Vereinsvorsitzenden Fettah Cetin liegen die Gründe für das baldige Nutzungsverbot auf der Hand: „Der zuständige Sachgebietsleiter hat gesucht und gefunden. Aus meinen Erfahrungen als Bauunternehmer weiß ich, dass man solche Probleme auch vernünftig regeln kann.“

Um den Ort als Vereinshaus zu erhalten müsste ein Bauantrag gestellt und ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Der Verein möchte diesen Weg gehen. Laut Cetin kosten dem Verein die Gutachten für Brandschutz und Fluchtwege, die sich seit der ersten Nutzung nicht verändert haben, zwischen 6000 und 7000 Euro. Es wurden Gespräche sowie Schriftwechsel mit der Bauaufsicht geführt und zwei bevollmächtigte Rechtsanwälte hatten Akteneinsichten, dies führte jedoch zu keiner Veränderung der Sachlage.

Der Verein für deutsch-kurdische Begegnungen und die Initiative „Dresden hilft Kobane“ sind der Meinung, dass seit den PKK-Anschuldigungen ein akutes „Klima von Verdächtigungen“ gegenüber dem Verein herrsche. „Wir wollen uns weder diskriminiert noch kriminalisiert fühlen“, äußert sich die stellvertretende Vereinsvorsitzende Serpil Biryar dazu. „Hätten unsere Freunde und Unterstützer keinen Druck gemacht, wäre das Bauamt überhaupt nicht kooperativ.“ Der Verein wird von Pro Pieschen, Pieschen für Alle und den Linken unterstützt.

Die Stadt widerspricht solchen Vorwürfen. Es handle sich um ein formales Verwaltungshandeln, gemäß den Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden laut Sächsischer Bauordnung, so das Rathaus. Dies wäre auch gegenüber den vier anwesenden Vereinsmitgliedern unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden. „Bei identischer Sach- und Rechtslage wäre beispielsweise gegenüber einem Sportverein genauso verfahren worden“, betont das Rathaus. „Es ist selbstredend, dass für Jedermann eine Baugenehmigungspflicht gilt.“

Von Paul Felix Michaelis

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